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KOPP EXKLUSIV: Geheime Planspiele in der EU – Mit dem Reisepass zum Tanken
Udo Ulfkotte

In der Europäischen Union sind die beliebten zollfreien "Butterfahrten" längst Geschichte. Und auch an Flughäfen darf nur noch zollfrei einkaufen, wer an-schließend die EU verlässt. Bislang darf man allerdings noch jenseits der Grenzen günstig Benzin tanken.

Doch auch dieser "Tanktourismus" könnte bald schon der Vergangenheit angehören. Jedenfalls gibt es merkwürdige Gedankenspiele in der EU, beim Tanken künftig "aus Sicherheitsgründen" die biometrischen Daten der Kunden zu speichern ...

Im fernen Malaysia hat die Regierung am 4. Mai 2008 angekündigt, dass günstiges Benzin fortan nur noch für jene (Staats)Bürger an den Tankstellen zu haben sein wird, die beim Tanken ihren mit einem Chip versehenen Personalausweis vorlegen. Malaysia subventioniert viele Grundnahrungsmittel – und auch Benzin.

In diesen Tagen hat der Rohölpreis 120 Dollar je Barrel überschritten. Und der Preis steigt weiter. Das kostet die Regierung in Kuala Lumpur in diesem Jahr umgerechnet mindestens 13,6 Milliarden Dollar allein an Subventionen für das Benzin an den Tankstellen. Nun tanken in Malaysia aber eben nicht nur die Staatsbürger des eigenen Landes. Auch Anwohner aus dem benachbarten Singapur und aus Thailand schätzen die Spritztour über die Grenze zum subven-tionierten Tankstopp.

Das alles ist der Regierung ein Dorn im Auge. Denn es profitieren von den staatlichen Subven-tionen eben auch viele Bürger aus Nachbarstaaten, die in Malaysia keine Steuern zahlen.
"Mykad" heißt das Wundermittel der Regierung, mit dem man diesem "Schmarotzertum" den Garaus machen will. Mykad ist die Malaysian identification card - der Personalausweis.

Er verfügt über einen RFID-Chip, in dem die personenbezogenen Daten der Staatsbürger gespeichert sind. Nun sollen alle Tankstellen mit Lesegeräten ausgestattet werden. Und zum subventionierten Preis sollen danach nur noch jene tanken dürfen, die eine Mykad vorlegen können. Nun fahren Bürger aus Singapur und Thailand aber nicht nur zum Tanken nach Malaysia. Denn auch 21 Grundnahrungsmittel werden von der Regierung in Kuala Lumpur subventioniert. Dazu zählen Lebensmittel, deren Preise noch schneller als die Benzin-preise steigen – etwa Reis, dessen Preis sich verdreifacht hat. Auch der Kauf dieser Lebens-mittel könnte bald schon (zum subventionierten Preis) in Malaysia nur noch mit der Mykad möglich sein (Quelle: Asia Times).

Das alles spielt fernab von Europa - und wird dennoch seit Wochen schon aufmerksam verfolgt. Die Entwicklung in Malaysia war mehrfach angekündigt worden. Und nun schaut eine Berater-gruppe der EU gebannt auf die asiatischen Erfahrungen. Denn auch der EU ist der Tanktour-ismus schon lange ein Dorn im Auge. Schnäppchenjäger sollen sich gefälligst an die nationalen Angebote halten. Das kollidiert zwar mit dem Gedanken des freien Warenaustausches innerhalb der EU.

Und eine rechtliche Handhabe, den Tanktourismus zu unterbinden, gibt es innerhalb der EU nicht. Wirklich nicht? Doch - denn die EU erwägt, europaweit die Vorlage eines Ausweises mit den gespeicherten biometrischen Daten der Bürger beim Tanken wie auch beim Einkaufen zur Pflicht zu machen.

Das jedenfalls schlägt eine Beratergruppe allen Ernstes vor. Natürlich nicht, um den freien Warenverkehr zu behindern - sondern angeblich aus Sicherheitsgründen.

So kann man sehen, wer wann und wo getankt hat - und wer "zu viel getankt" hat, der ist dann wohl ein potentieller Terrorverdächtiger. Und auch die Finanzämter können in diesem neuen biometrischen Daten-Wunderland angeblich viel leichter nachvollziehen, ob jemand das Finanz-amt betrügt.
In einem EU-internen Arbeitspapier, das wir in Brüssel einsehen durften, wird dieses Szenario jedenfalls für die Zeit nach 2009 erörtert. Die hinter dem Arbeitspapier stehende Beratergruppe soll nach eigenen Angaben "Pläne für die Ausgestaltung europäischer Innenpolitik über das Jahr 2009 hinaus, also nach dem Auslaufen des Haager Programms, ent-wickeln".

Ihre Themen sind Migration, Grenzsicherheit, Terrorismus sowie die Verschmelzung von inner-er und äußerer Sicherheit. Und dort wird allen Ernstes vorgeschlagen, Tank-Stopps in Europa mit den biometrischen Daten der Kunden festzuhalten. Und ganz nebenbei wird in dem Arbeits-papier auch vorgeschlagen, Lebensmitteleinkäufe ebenfalls mit den biometrischen Pass-Daten des Kunden zu koppeln.

So könne man in einem Krisenfalle "Hamsterkäufen wirksam begegnen und zugleich soziale Gerechtigkeit verwirklichen".

Es gab da mal einen gewissen George Orwell, der hatte allerdings selbst diese Gedankenspiele der EU in seinen kühnsten Träumen wohl nicht erahnt. Interess-ant sind die Gedankenspiele der EU, weil die Arbeitsgruppe Datenschutz der EU bislang mit keinem Wort darüber unterrichtet wurde ...

Sonntag, 04.05.2008
Kategorie: Allgemeines, Geostrategie, Enthüllungen, Wirtschaft & Finanzen
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