GB's tin Lizzi II. ante portas - the Big Sister to Big Brother

Großbritannien will Pressefreiheit einschränken und Zensur einführen

Kein anderes europäisches Land marschiert schneller in Richtung eines Überwa-chungsstaates als Großbritannien. Britische Medien berichten über jeden neuen Schritt auf diesem Weg. Und britische Parlamentarier stehen nun unter erhebli-chem Druck der Geheimdienste, die Pressefreiheit aus Gründen der nationalen Sicherheit einzuschränken und die Zensur einzuführen.

Seit vielen Jahren schon ärgern sich britische Geheimdienste, dass manch eine ihrer Geheim-operationen irgendwann in den Zeitungen auftaucht – und hinterfragt wird. In Großbritannien hat investigativer Journalismus eine lange Tradition.

Und Geheimdienste wie auch die Regierung wissen das nicht in jedem Falle zu schätzen. Es gab viele Fälle, bei denen sich die britische Regierung über unschöne Medienberichte ärgerte – vor allem, wenn diese die außenpolitischen Beziehungen gefährdeten.

Einer dieser unschönen Berichte brachte den Staat an den Rand einer inneren Krise – immerhin berichteten die investigativen britischen Journalisten, der saudische Prinz Bandar bin Sultan habe mehr als zwei Milliarden Dollar Bestechungsgelder aus London im Gegenzug für den Kauf britischer Waffen erhalten. Und der frühere Premierminister Tony Blair ordnete an, dass die kriminellen Geschäfte nicht weiter aufgeklärt werden durften.

Es gab viele unschöne Berichte aus einer geheimnisvollen Welt, die dem Normalbürger normal-erweise verschlossen ist. Britische Zeitungsleser erfuhren etwa, dass Muslime mitten in Groß-britannien einen britischen Soldaten entführen und ihm vor laufender Kamera in einer Garage in Birmingham den Kopf abschneiden wollten.

Investigative Journalisten erfuhren frühzeitig von dem Vorhaben – und berichteten darüber. Das fanden weder die britischen Dienste noch die Regierung gut, immerhin diente die journa-listische Berichterstattung nicht den Integrationsbemühungen.
Eigentlich, so die Auffassung der Regierung, müsse die Bevölkerung solche Dinge doch gar nicht erfahren. Es sei im "nationalen Interesse", dass diese geheim blieben. Durchschnittlich alle sechs Wochen verhindern britische Geheimdienste derzeit einen schweren Terroranschlag von Islami-sten im Land – und halten es geheim, weil es sonst die Bevölkerung beunruhigen würde.

Vor diesem Hintergrund sind investigative Journalisten hinderlich. Und deshalb drängt das Intelligence and Security Committee – das dem deutschen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) entspricht – nun alle Abgeordneten und Minister dazu, möglichst schnell und umfassend die Pressefreiheit einzuschränken und im "nationalen Interesse" weitere Möglichkeiten zur Zensur einzuführen.

Aus der Regierung wurde nun bekannt, es werde erheblicher Druck auf die Minister ausgeübt, die Zensur einzuführen. So solle über Polizei- und Geheimdienstaktionen nicht mehr berichtet werden dürfen, wenn dieses nicht im nationalen Interesse sei.
Britische Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm gegen diese Entwicklung. Zwar mag es durchaus in bestimmten Fällen im nationalen Interesse der britischen Regierung sein, nicht über bestimmte Vorkommnisse zu berichten. Deshalb gibt es jedoch einen Gesprächskreis führender Medien mit Geheimdiensten und Polizeiführungen, in denen auf Zuruf sehr schnell Überein-stimmung erzielt werden kann, über welche Ereignisse man im (seltenen) Einzelfall noch nicht berichtet. Es gibt einen Grund für die Verärgerung der Menschenrechtsorganisationen über die sich abzeichnende Entwicklung:

Die beabsichtigte Zensur würde dazu beitragen, unschuldig ins Visier von Polizei und Diensten Geratene zu rehabilitieren.

Wenn – wie in Nottingham geschehen – ein Student nur deshalb festgenommen und über Tage hin als Terrorverdächtiger eingesperrt wird, weil er frei zugängliche Anleitungen zum Bomben-bau im Internet angeschaut hat, dann kann es hilfreich sein, dass investigative Journalisten den "Fall" aufgreifen und unabhängig von Behörden nachrecherchieren, welchen Hintergrund der Student hat.

Im vorliegenden Falle kam der Student aus Nottingham nach der Medienberichterstattung sofort wieder auf freien Fuß. Der Student hatte die Anleitungen zwar auf seinen Rechner geladen. Das machte den Sicherheitsapparat auf ihn aufmerksam. Aber der Student schrieb an seiner Doktorarbeit und zwar zum Thema "Internet und Terrorgefahren".

Er wollte aufzeigen, wie leicht es ist, im Internet Anleitungen zum Bombenbau zu finden. Und dann wurde er verhaftet. Zukünftig dürften britische Journalisten wohl nicht mehr über solche Fälle schreiben – mit ungewissen Folgen …

Montag, 10.11.2008 - Kategorie: Allgemeines, Enthüllungen, Geheimdienste, Politik © Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg [Udo Ulfkotte]. Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muß nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.