Konjunkturpaket – Voodoo oder Vertrauenspakt?
Für die Grünen ist es "Voodoo-Ökonomie", für die Kanzlerin ein "Pakt des Vertrauens" und Westerwelle bezeichnet das Konjunkturpaket der großen Koalition als "teuerster Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik". Nur die SPD ist erleichtert, nicht mehr als Problempartei, sondern als Problemlöser gesehen zu werden.
Den griffigsten Satz zum Geist des Krisenmanagements der Bundesregierung prägte wohl die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: „2009 wird ökonomisch kein gutes Jahr“, sagte sie im Bundestag. „Aber es kann ein gutes Jahr für Deutschland werden, wenn wir an den richtigen Stellen investieren.“ Wohlwollend blickte ihr Parteivorsitzender Franz Müntefering von den hinteren Rängen auf sie herab. Es heißt, in der SPD-Spitze sei man sehr erleichtert, endlich nicht mehr nur als Problempartei, sondern als Problemlöser wahrgenommen zu werden.Vor Nahles hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und erstmalig auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) das zweite Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro als einen „Pakt für Deutschland“ gegen Angriffe der Opposition verteidigt. Es soll, in den Worten der Bundeskanzlerin, „Vertrauen stärken in das, was wir gut können“. Es bestehe nicht nur aus kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen, sondern solle auch „einen Modernisierungsschub“ auslösen, vor allem durch Investitionen in Bildung, Energieeffizienz und Klimaschutz. Merkel wie Steinmeier verteidigten die Hilfen für die Autoindustrie durch die „Umweltprämie“ von 2500 Euro für die Verschrottung des Altwagens und die Steuererleichterungen als Stütze einer „Kernsubstanz des Industrielands Deutschland“.Steinmeier, dessen Reden derzeit naturgemäß vor allem als „Kanzlerreden“ gehört werden, benutzt gern Formeln wie: „Ich sage das mit großem Ernst. In diesem Jahr muss sich Politik bewähren.“ Mit „Show und Mätzchen“ sei es hier nicht getan.Die Vorwürfe der Opposition reichten von „Voodoo-Ökonomie“ (Fritz Kuhn, Grüne) bis „Flickschusterei“ oder „teuerster Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Guido Westerwelle, FDP). Den Schutzschirm für Unternehmen, die unter Umständen in der Lage sein sollen, Bürgschaften aus einem Topf von 100 Milliarden Euro zu beziehen, nannte Gregor Gysi von der Partei Die Linke „Staatskapitalismus“, wie man ihn von der Bauernpartei der DDR oder der Ost-CDU kenne, wo ihn die aus Ostdeutschland stammende Bundeskanzlerin wohl her habe.Sowohl Merkel als auch Steinmeier, die während der Debatte oft und herzlich ins Gespräch vertieft schienen, verteidigten das Konjunkturprogramm hingegen auch als Vertrauenspakt zwischen Bürgern und Politik. Auf Guido Westerwelles Vorwurf, kaum einer „hier im Saal wird den Abbau des Schuldenbergs erleben, den wir hier derzeit aufhäufen“, entgegnete Steinmeier, er rechne mit einem Abbau der Schulden, bis er selbst 67 Jahre alt sei. „Selbst die Opposition wird mir das Erreichen dieses Lebensalters zugestehen.“
Die Grünen in Gestalt von Fraktionschef Fritz Kuhn und der Finanzexpertin Christine Scheel kritisierten, die Regierung verschenke durch Halbherzigkeit genau die Modernisierungschancen, die die Krise dem Land biete. Sich an der Commerzbank zu beteiligen, ohne sich Einflussmöglichkeiten zu sichern, so Kuhn, „wird die viel zitierte schwäbische Hausfrau nicht in einen Konsumrausch versetzen“. Christine Scheel fügte hinzu, die Menschen verständen nicht, warum die Krankenkassenbeiträge zu Beginn des Jahres erhöht wurden, um dann zwei Wochen später wieder abgesenkt zu werden. Statt dem nötigen Strukturwandel diene das Konjunkturpaket „nur der Ruhe in der Koalition“.Natürlich kam auch die Schuldfrage wieder zur Sprache. Während Merkel von „Marktexzessen“ sprach, die aber gerade nicht „das System der sozialen Marktwirtschaft infrage stellten“, sprach Hermann Otto Solms von der FDP von der Verantwortung der Politik. Die Bankenaufsicht habe versagt, die Bundesregierung habe jahrelang nichts gegen Bilanzierungsregeln unternommen, die kurzfristige Gewinnmaximierung begünstigten. Die Union sieht die politische Verantwortung eher bei den USA.
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Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 14. Januar 2009, 17:11 Uhr
Für die Grünen ist es "Voodoo-Ökonomie", für die Kanzlerin ein "Pakt des Vertrauens" und Westerwelle bezeichnet das Konjunkturpaket der großen Koalition als "teuerster Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik". Nur die SPD ist erleichtert, nicht mehr als Problempartei, sondern als Problemlöser gesehen zu werden.
Den griffigsten Satz zum Geist des Krisenmanagements der Bundesregierung prägte wohl die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: „2009 wird ökonomisch kein gutes Jahr“, sagte sie im Bundestag. „Aber es kann ein gutes Jahr für Deutschland werden, wenn wir an den richtigen Stellen investieren.“ Wohlwollend blickte ihr Parteivorsitzender Franz Müntefering von den hinteren Rängen auf sie herab. Es heißt, in der SPD-Spitze sei man sehr erleichtert, endlich nicht mehr nur als Problempartei, sondern als Problemlöser wahrgenommen zu werden.Vor Nahles hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und erstmalig auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) das zweite Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro als einen „Pakt für Deutschland“ gegen Angriffe der Opposition verteidigt. Es soll, in den Worten der Bundeskanzlerin, „Vertrauen stärken in das, was wir gut können“. Es bestehe nicht nur aus kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen, sondern solle auch „einen Modernisierungsschub“ auslösen, vor allem durch Investitionen in Bildung, Energieeffizienz und Klimaschutz. Merkel wie Steinmeier verteidigten die Hilfen für die Autoindustrie durch die „Umweltprämie“ von 2500 Euro für die Verschrottung des Altwagens und die Steuererleichterungen als Stütze einer „Kernsubstanz des Industrielands Deutschland“.Steinmeier, dessen Reden derzeit naturgemäß vor allem als „Kanzlerreden“ gehört werden, benutzt gern Formeln wie: „Ich sage das mit großem Ernst. In diesem Jahr muss sich Politik bewähren.“ Mit „Show und Mätzchen“ sei es hier nicht getan.Die Vorwürfe der Opposition reichten von „Voodoo-Ökonomie“ (Fritz Kuhn, Grüne) bis „Flickschusterei“ oder „teuerster Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Guido Westerwelle, FDP). Den Schutzschirm für Unternehmen, die unter Umständen in der Lage sein sollen, Bürgschaften aus einem Topf von 100 Milliarden Euro zu beziehen, nannte Gregor Gysi von der Partei Die Linke „Staatskapitalismus“, wie man ihn von der Bauernpartei der DDR oder der Ost-CDU kenne, wo ihn die aus Ostdeutschland stammende Bundeskanzlerin wohl her habe.Sowohl Merkel als auch Steinmeier, die während der Debatte oft und herzlich ins Gespräch vertieft schienen, verteidigten das Konjunkturprogramm hingegen auch als Vertrauenspakt zwischen Bürgern und Politik. Auf Guido Westerwelles Vorwurf, kaum einer „hier im Saal wird den Abbau des Schuldenbergs erleben, den wir hier derzeit aufhäufen“, entgegnete Steinmeier, er rechne mit einem Abbau der Schulden, bis er selbst 67 Jahre alt sei. „Selbst die Opposition wird mir das Erreichen dieses Lebensalters zugestehen.“
Die Grünen in Gestalt von Fraktionschef Fritz Kuhn und der Finanzexpertin Christine Scheel kritisierten, die Regierung verschenke durch Halbherzigkeit genau die Modernisierungschancen, die die Krise dem Land biete. Sich an der Commerzbank zu beteiligen, ohne sich Einflussmöglichkeiten zu sichern, so Kuhn, „wird die viel zitierte schwäbische Hausfrau nicht in einen Konsumrausch versetzen“. Christine Scheel fügte hinzu, die Menschen verständen nicht, warum die Krankenkassenbeiträge zu Beginn des Jahres erhöht wurden, um dann zwei Wochen später wieder abgesenkt zu werden. Statt dem nötigen Strukturwandel diene das Konjunkturpaket „nur der Ruhe in der Koalition“.Natürlich kam auch die Schuldfrage wieder zur Sprache. Während Merkel von „Marktexzessen“ sprach, die aber gerade nicht „das System der sozialen Marktwirtschaft infrage stellten“, sprach Hermann Otto Solms von der FDP von der Verantwortung der Politik. Die Bankenaufsicht habe versagt, die Bundesregierung habe jahrelang nichts gegen Bilanzierungsregeln unternommen, die kurzfristige Gewinnmaximierung begünstigten. Die Union sieht die politische Verantwortung eher bei den USA.
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