Proteste gegen den "gläsernen Schüler" in Berlin (09.01.2008) Heise Online: Auf einer Kundgebung in Berlin und bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus sprachen sich Schüler- und Elternvertreter, Bürgerrechtler, Datenschützer sowie Oppositionsparteien gegen die geplante Schülerdatei aus.
Neueste Presseveröffentlichungen zur Vorratsdatenspeicherung (Google News) Google News: Stets aktualisierte Übersicht der neuesten Presseveröffentlichungen zur Vorratsdatenspeicherung.
Bundesregierung wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung "systematische" Fehler vor (02.01.2009) c't: Die Bundesregierung blickt dem Verfahren um die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung offiziell gelassen entgegen.
Hacker demonstrieren gegen die Vorratsdatenspeicherung (31.12.2008) Heise Online: Mehrere hundert Teilnehmer des 25. Chaos Communication Congress (25C3) demonstrierten am Montagnachmittag in Berlin gegen die am 1. Januar anstehende Ausweitung der Vorratsspeicherung.
Hannover: Arbeitskreis fordert Veröffentlichung des neuen Versammlungsrechtsentwurfs (30.12.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Ortsgruppe Hannover fordert die CDU-FDP-Landesregierung in Hannover dazu auf, den Gesetzestext für die Reform des Niedersächsischen Versammlungsrechts endlich zu veröffentlichen.
Rettungsaktion für das Grundgesetz auf dem Düsseldorfer Weihnachtsmarkt (30.12.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Ortsgruppe Düsseldorf verschenkte in der Düsseldorfer Innenstadt rund dreihundert Exemplare des hochgradig gefährdeten Grundgesetzes in seiner aktuellen Fassung an fürsorgliche Mitbürger.
Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung - Aufruf zu Protest im Internet (29.12.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Scharfe Kritik an Vorratsprotokollierung von Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof +++ Protest durch Internet-Verhüllung gestartet +++
25C3: Pauschale Entschädigung für Datenpannen gefordert (28.12.2008) Heise Online: Geht es nach Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, sollten Unternehmen bei "Datenverlusten" künftig den Betroffenen einen Schadensersatz in Höhe von ein- oder zweihundert Euro zahlen müssen.
Zugriff auf Vorratsdaten in Bulgarien eingeschränkt (23.12.2008) AIP: Mit Entscheidung vom 11.12.2008 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Bulgariens eine Bestimmung über den Zugriff auf Vorratsdaten als grundrechtswidrig verworfen.
Einspruch gegen gerichtliche Einschränkung der Vorratsdatenspeicherpflicht (18.12.2008) Heise Online: Die Bundesnetzagentur hat im Auftrag der Bundesregierung Einspruch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erhoben, wonach BT Deutschland die Pflicht zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten vorerst nicht umse
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (16.12.2008) Bundestag.de: Auf Anfrage der FDP-Fraktion nimmt die Bundesregierung Stellung zur abschreckenden Wirkung der Vorratsdatenspeicherung und zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, das die British Telecom von der Vorratsdatenspeicherung befreit
25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert "Grundrechtskontrollrat" (15.12.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats.
Freiheit als Geschenk (11.12.2008) HU/AK Vorrat: Mit einer gemeinsamen Aktion zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" haben die Humanistische Union (HU) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Mittwochmittag auf die Bedrohung der Freiheitsrechte in Deutschland aufmerksam
Geplante Einführung von Flugreise-Akten jetzt stoppen (05.12.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bundesministerin Zypries schließt eine Zustimmung zur von der EU geplanten elektronischen Flugreise-Akte vor der Bundestagswahl aus. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht dies nur als ersten Schritt in
Weg frei für Entschädigung für TK-Überwachung (03.12.2008) Heise Online: Entschädigt wird nur für Auskunftsersuchen, nicht für Investitions- und Vorhaltekosten.
Ermittler greifen häufig auf Vorratsdaten zu (03.12.2008) Berliner Zeitung: In 2.186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet.
EU-Rat schwächt Datenschutz in der Telecom-Regulierung (28.11.2008) Heise Online: Der EU-Telekommunikationsrat hat sich am gestrigen Donnerstag in den Beratungen zum Telecom-Paket darauf geeinigt, dass künftig Verkehrsdaten einzelfallunabhängig verarbeitet werden dürfen, um die Netz- und Informationssicherheit zu
Provider bei der Vorratsdatenspeicherung zwischen allen Stühlen (28.11.2008) Heise Online: Einige kleinere Internetprovider haben angekündigt, auch 2009 trotz drohender Bußgelder der gesetzlichen Pflicht zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten nicht nachkommen zu wollen.
Bundesregierung unterstützt Widerstand gegen "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" (25.11.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesregierung unterstützt den Widerstand gegen einen Vorstoß des Europaparlaments, Telekommunikationsfirmen die unbegrenzte Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu "Sicherheitszwecken" zu
FDP: Speicherung von Internetdaten verändert Gesprächsverhalten (24.11.2008) Bundestag: Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, welche Auswirkungen die Vorratsdatenspeicherung für die Bürger und die Strafverfolgung hat.
manitu wird auch 2009 keine Daten seiner Kunden auf "Vorrat" speichern (24.11.2008) Manitu: Der Internetdienstleister, der unter anderem Webhosting mit E-Mail anbietet, folgt seiner klaren Linie der Nicht-Speicherung, mit der er bereits Ende 2007 an die Öffentlichkeit getreten ist.
Keine Vorratsdatenspeicherung für unentgeltliche Dienste (23.11.2008) Daten-Speicherung.de: Bisher noch unbeachtet ist, dass die Speicherpflicht nur für entgeltliche oder kommerzielle Dienste gilt. Unentgeltliche Dienste müssen nicht auf Vorrat speichern. Ihnen ist die Vorratsdatenspeicherung sogar unter Bußgeldandr
EP übt heftige Kritik an Vorschlag zur Erfassung von Fluggastdatensätzen (20.11.2008) Europäisches Parlament: Das EP übt heftige Kritik an dem Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Systems zur Erfassung von Fluggastdatensätzen.
Telekom bespitzelte Familienangehörige von Aufsichtsräten (19.11.2008) Spiegel Online: Im Telekom-Skandal überwachte das Unternehmen auch Personen, die mit dem Konzern kaum oder garnicht zu tun hatten.
T-Mobile verweigert Kunden konkrete Auskünfte (17.11.2008) Spiegel Online: Mehr Transparenz hatte Telekom-Chef René Obermann nach den Datenskandalen öffentlich gelobt - doch den Kunden gegenüber wird gemauert.
Verdi-Chef Bsirske wirft Telekom Stasi-Methoden vor (15.11.2008) AFP: "Dass unsere Vertreter in Tarifverhandlungen Managern gegenübersitzen, die möglicherweise Aufträge erteilt haben könnten, deren Telefonverkehr auszuwerten und zu protokollieren, ist einfach unerträglich", sagte Bsirske.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält erste europäische Auszeichnung (15.11.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat im Rahmen der tschechischen Big Brother Awards den diesjährigen Positiv-Preis verliehen bekommen.
Provider fordern Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung (14.11.2008) Breko: Der Verband Breko nimmt die unlängst getroffene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zum Anlass die Aussetzung der Verpflichtung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern.
FDP-Gesetzentwurf zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherungspflicht (12.11.2008) Bundestag.de: Die Bußgeldvorschriften bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung sollen dem FDP-Entwurf zufolge erst 2010 in Kraft treten.
Sachsen-Anhalts Justizministerin zweifelt am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung (11.11.2008) Heise Online: "Ich habe Zweifel, ob auch nur eine Straftat des internationalen Terrorismus damit zu verhindern ist", begründete die Rechtsexpertin ihre Haltung auf dem Vorbereitungsgipfel für das Internet Governance Forum (IGF) der UN in Berlin am
Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt (10.11.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen.
Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (6.11.08) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir zuversichtlich, dass die exzessive Totalspeicherung auch weiterhin schrittweise in sich zusammen fallen wird.
Datenskandal: Deutschlandchef von T-Mobile tritt zurück (05.11.2008) Spiegel Online: Nach dem Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten zieht Philipp Humm die Konsequenzen: Der Deutschland-Chef von T-Mobile tritt von seinem Posten zurück. Ein Nachfolger soll so bald wie möglich berufen werden.
Video: Videokameras in Hannover bemerken Bombenattrappe nicht (05.11.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Pressemitteilung und Videoclip der Ortsgruppe Hannover über Videoüberwachung in Hannover.
Strafjustiz: Zweifellos der Täter? (03.11.2008) Spiegel: Im sogenannten Holzklotz-Fall telefonierten 12.927 Personen in der Nähe des Tatorts. Tausende Personen gerieten in Verdacht, nachdem die Polizei sämtliche Handy-Verbindungsdaten abgefragt hatte.
Video: Bundestag debattiert Datenschutz und die Demo (03.11.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 17. Oktober debattierte der Bundestag über Datenschutz. Eine Aufzeichnung der gut einstündigen Debatte, bei der auch die Demonstration "Freiheit statt Angst" zur Sprache kommt, ist hier verfügbar.
Widerstand gegen Verwässerung des Schutzes von Verbindungsdaten (29.10.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: 11 Organisationen setzen sich gegen einen Vorstoß ein, Telekommunikationsunternehmen zukünftig die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf "Sicherheitszwecke" zu erlauben.
Ministerien bemerken Bombenattrappe nicht (28.10.2008) haz: Eigentlich hätte man es sehen müssen. Groß genug war das Paket mit der dicken, schwarzen Aufschrift „Bombe“ schließlich, das Datenschutzaktivisten vom AK Vorrat vor dem Haupteingang des Landtags abgelegt hatten.
Gemeinsame Erfassung von Fluggastdaten: EU-Minister können sich noch nicht einigen (24.10.2008) news.at: Die Innenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auch mit der weiter ungelösten Frage einer gemeinsamen Erfassung von Fluggastdaten befasst. Dabei traten erneut zahlreiche unterschiedliche Standpunkte zuta
Videoüberwachung in Hannover ordnungswidrig und ineffektiv (24.10.2008) gulli.com: In vielen deutschen Städten wird mittlerweile in extremem Ausmaß Videoüberwachung eingesetzt. Zu diesen Städten gehört auch Hannover. Dort wehrt sich die Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
EU-Ratspräsidentschaft will Sammlung von Passagierdaten ausweiten (23.10.2008) heise online: Laut dem entsprechenden Entwurf für ein eigenes Papier des Ministergremiums sollen die Mitgliedsstaaten die Datenerfassung deutlich ausweiten dürfen.
Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf (23.10.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer rufen alle Telekommunikationsunternehmen auf, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren.
Polizei darf auf Demos nur unter Auflagen filmen (22.10.2008) heise online: Auf inzwischen über 12.400 Aufrufe kommt ein Amateurvideo auf Youtube, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin Kameras halten.
Telefonanbieter klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung (21.10.2008) Spiegel Online: Telefonanbieter müssen Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang speichern. Die Kosten dafür sollen sie selbst tragen. Zu Unrecht, befand jetzt das Berliner Verwaltungsgericht - und könnte damit eine Klagewelle auslösen.
BT stellt Vorratsdatenspeicherung infrage (21.10.2008) Handelsblatt: Die Vorratsdatenspeicherung steht in ihrer jetzigen Form auf der Kippe: Grund ist eine erfolgreiche Klage des Geschäftskundenanbieters BT.
Unternehmen Deutschland darf Vorratsdatenspeicherung vorerst aussetzen (21.10.2008) heise online: BT Deutschland muss die Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten vorerst nicht umsetzen. Dies beschloss das Verwaltungsgericht Berlin.
Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten (21.10.2008) Verwaltungsgericht Berlin: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt.
Demo gegen den Überwachungswahn: Die Polizei filmt mit (20.10.2008) heise online: Als am Sonnabend den 11. Oktober mehrere zehntausend Bürger in Berlin gegen die Überwachung auf die Straße gingen, ließ der Staat die Kameras laufen.
Replik der Bürgerrechtler auf Schäuble (15.10.2008) taz: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im taz-Interview Bürgerrechtler scharf kritisiert: Sie schürten unnötige Erregung und seien außerdem geschichtsblind. Heute antworten die derart Angegriffenen.
Schäuble zur Demonstration "Freiheit statt Angst" (14.10.2008) taz: Innenminister Schäuble vergleicht im Interview den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung mit dem gegen die Volkszählung von 1987 - und sagt, warum er sich durch den Slogan "Stasi 2.0" beleidigt fühlt.
Gerichte müssen einen hunderte von Millionen Euro teuren Fehlschlag verhindern (14.10.2008) Verband der deutschen Internetwirtschaft eco: Eine negative Entscheidung des EuGH bedeutet keinesfalls, dass das monströse Projekt nicht doch juristisch scheitert.
Vorratsdatenspeicherung: Stellungnahme des Generalanwalts lässt zweites Verfahren erwarten (14.10.) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der zuständige Generalanwalt hat heute eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof abgegeben, wonach die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen worden sei.
Bayern will Finger von Vorratsdaten lassen (13.10.2008) Passauer Neue Presse: Der Zugriff auf Daten aus der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wird auf Wunsch der FDP bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.
"Freiheit statt Angst": Weltweite Proteste gegen Überwachung (12.10.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am gestrigen Samstag fanden unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" erstmals weltweite Proteste gegen Überwachung statt.
Global: Manifest gegen Vorratsdatenspeicherung (10.10.2008) Politische Provider wollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren
Vorratsdatenspeicherung gefährdet HIV-Prävention (09.10.2008) Deutsche Aidshilfe e.V.: Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. geht davon aus, dass das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung längerfristig kontraproduktive Wirkungen auch für die Arbeit von Aidshilfen haben wird.
Gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft (08.10.2008) Die Linke: DIE LINKE hat einen Antrag für ein sofortiges Moratorium sämtlicher Sicherheitsgesetze und deren Überprüfung auf Wirksamkeit und Datenschutzverträglichkeit im Bundestag gestellt.
"Ich habe 17 Millionen Kundendaten" (06.10.2008) Frankfurter Rundschau: Man kann bundesweit Prominente, Politiker und gefährdete Personen, wie etwa Charlotte Knobloch, finden.
Datenpannen erschüttern Telekom (06.10.2008) Handelsblatt: Deutschlands größter Datendiebstahl erschüttert die Deutsche Telekom und bringt die Debatte über die Sicherheit vertraulicher Angaben neu in Gang: Milionen Telefonnummern und Kundendaten wurden der Mobilfunksparte T-Mobile 2006 entw
"Wir können uns nur entschuldigen" (05.10.2008) Bild: Interview mit Telekom-Chef René Obermann. "Wo immer große Mengen an Daten zusammenlaufen, ob bei uns oder anderen Unternehmen, ist auch die Versuchung für Kriminelle groß."
Jedes Schwein ruft mich an (05.10.2008) taz: Mehrere tausend Polizeibeamte bekamen über ihre Gewerkschaft einen Handyvertrag. Dann tauchten ihre Nummern im Internet auf.
Warm-Up für "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober (04.10.2008) Netzpolitik.org: Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf.
Opposition fordert nach Datenklau bei T-Mobile Konsequenzen (04.10.2008) AFP: Nach Bekanntwerden des großangelegten Datendiebstahls bei der Telekom-Tochter T-Mobile fordert die Opposition rechtliche Konsequenzen: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung müsse sofort zurückgenommen werden, erklärte der Grünen-Parlament
Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung (02.10.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am Sonntag hat die Ortsgruppe Rhein-Main des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Wiesbaden einen Transparente-Workshop für die "Freiheit statt Angst"-Demonstration am 11. Oktober in Berlin veranstaltet. Hier
Demonstration bei strahlendem Sonnenschein in Leipzig (02.10.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am letzten Sonntag, den 28. September 2008, demonstrierten ab 15 Uhr etwa 500 Menschen gegen Vorratsdatenspeicherung und staatlichen Überwachungswahn sowie für Freiheit und Grundrechte in Leipzig.
Videoclip "Freiheit statt Angst" (01.10.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ein Videoclip ruft zur Teilnahme an der Demonstration Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn! am 11. Oktober 2008 in Berlin auf.
"Wir speichern nicht!": Ein Jahr Netzwerk für anonymes Internet (01.10.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Seit einem Jahr bildet sich mit "Wir speichern nicht!" ein Netzwerk von Webseiten, deren Benutzung nicht personenbezogen nachvollzogen werden kann (www.wir-speichern-nicht.de).
Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße! (29.09.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Zwei Wochen vor der großen Demonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den ...
200 Braunschweiger demonstrieren für die Grundrechte (26.09.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Heute haben in Braunschweig 200 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Gegen den Überwachungswahn“ demonstriert. Neben einem wirkungsvolleren Datenschutz auch in staatlichen Institutionen wurde e
Bundesregierung: Keine Vorratsdatenspeicherung für kleine Hotspot-Betreiber (26.09.2008) Heise Online: Ein von der Bundesregierung beauftragter Staatsrechtler hat betont, die Betreiber kleiner Hotspots seien vom Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht betroffen. Bürgerrechtler fordern vor dem Verfassungsgericht eine Aussetzung des Gese
International workshop in Budapest challenges data retention (24.09.2008) EDRi: 70 international experts and e-activists met in Budapest on Friday 19 September to discuss EU-wide policies on data retention and to develop strategies for defending and enhancing privacy.
Gericht: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich nicht umsetzen (23.09.2008) heise online: Das Verwaltungsgericht Berlin sieht die Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme kritisch.
Freiheit Weiß Blau! Über 1000 Menschen demonstrierten in München (20.09.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Unter diesem Motto "Freiheit Weiß-Blau" versammelten sich am Samstag über 1000 BürgerInnen auf dem Münchner Marienplatz, um gegen die geplanten Überwachungsgesetze der bayerischen Staatsregierung zu demonstr
EU mahnt Österreich erneut wegen Vorratsdatenspeicherung ab (18.09.2008) derStandard.at: Die EU-Kommission hat beschlossen, ein zweites Mahnschreiben an Österreich und acht weitere Länder wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu schicken.
Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz eingelegt (17.09.2008) luzi-m.org: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Organisationen beteiligen sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz.
AK Vorrat warnt erneut vor BKA-Gesetz und kündigt Protest an (15.08.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Ablehnung des Entwurfes eines neuen BKA-Gesetzes.
Über 300 Besucher hatten viel Spaß auf den 7. Meta-Rhein-Main Chaos Days (08.09.2008) gulli.com: Am vergangenen Wochenende (05.09.-07.09.) fanden in den Räumen der Technischen Universität zu Darmstadt die 7. Meta-Rhein-Main Chaos Days (MRMCDs) statt. Dabei handelt es sich um ein von verschiedenen Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorrats
Freiheit Weiß-Blau - Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Überwachung auf (05.09.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtsorganisationen, Parteien und Datenschützer verschiedenster Couleur rufen für Samstag, den 20. September 2008, zu einem Marsch durch München unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau" auf.
Verfassungsgericht verlängert einstweilige Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung (04.09.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverfassungsgericht hat seine Anordnung vom 11.03.2008, derzufolge die Herausgabe anlasslos gespeicherter Verkehrsdaten einstweilen nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässig ist, verlängert.
Telekom soll widerrechtlich Kundendaten herausgegeben haben (03.09.2008) heise news: Der Jurist Patrick Breyer wirft der Deutschen Telekom vor, die Verbindungsdaten von Nutzern ohne richterliche Anordnung und ausreichenden Schutz an Strafverfolger übersandt zu haben.
Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit (03.09.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesjustizministerium hat dem Bundesverfassungsgericht eine Statistik vorgelegt, derzufolge von Mai bis Juli 2008 in 934 Strafverfahren anlasslos gespeicherte Telekommunikationsverbindungs- und -positionsda
Welche TK-Unternehmen auf Vorrat speichern (19.08.2008) netzpolitik.org: Die Pressestellen der 16 großen deutschen Provider gaben Auskunft zur Speicherung der Telefon- und Mobilfunkdaten und IP-, E-Mail- und VoIP-Daten. Siehe auch http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Provider
Bundesverfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen (18.08.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist letzte Woche ein Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland eing
Vorratsdatenspeicherung in Thailand (14.08.2008) Heise News: In Thailand werden am 23. August die Vorschriften eines umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Cybercrime verbindlich.
Bundesweit Busse zu buchen zur Demo am 11. Oktober (11.08.2008) FoeBuD: Zur Demo Freiheit statt Angst gegen den Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berlin organisiert der FoeBuD e.V. Busanfahrten aus 100 Städten bundesweit. Jetzt mit Frühbucherrabatt reservieren...
EU-Rat verfolgt eigenen Weg bei Fluggastdaten (08.08.2008) Heise News: Die französische EU-Ratspräsidentschaft will den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur europaweiten 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten im Kern vorantreiben, den Streit um die Rechtsgrundlage aber ausklammern.
Piratenpartei mit Gütesiegel für Datensparsamkeit ausgezeichnet (08.08.2008) Piratenpartei: Die Piratenpartei hat das Webseiten-Gütesiegel für Datensparsamkeit "Wir speichern nicht!" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhalten.
Telekom: Wir tricksen nicht (05.08.2008) taz Blog: Der Telekom-Sprecher Ralf Sauerzapf hat heute dementiert, dass die Telekom versucht hat, Verbindungsdaten als Rechnungsdaten zu deklarieren.
Telekom deklariert IP-Adressen als Rechnungsdaten (04.08.2008) Heise News: Die Deutsche Telekom AG gibt Daten von Tauschbörsennutzern an Staatsanwaltschaften weiter (§ 113 TKG).
Video: EU-Innenminister wollen flächendeckende Flugreisendenüberwachung (30.07.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 24. Juli debattierten die Innenminister der EU den Vorschlag der EU-Kommission, Daten über sämtliche Flugreisen in außereuropäische Länder aufzuzeichnen und in Regierungsdatenbanken zu sammeln. Eine Aufze
Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung (29.07.2008) Heise News: Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindu
Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf (28.07.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu pro
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Finger weg vom Fingerabdruck! (25.07.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Aktivisten rufen zum Boykott der freiwilligen Überwachungsfunktionen auf.
Republik im Raster (21.07.2008) Spiegel Online: Der tödliche Holzklotz-Anschlag in Oldenburg zeigt, wie selbstverständlich sich Fahnder mittlerweile der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen. Juristen bezweifeln allerdings die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmethode.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt geplante Datenauslieferungen an die USA (18.07.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) lehnt die geplante Weitergabe von Daten im Rahmen von transatlantischen Abkommen zwischen Deutschland sowie der EU und den USA entschieden ab.
Eine Viertelmillion Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte (17.07.2008) Bündnis Stoppt die E-Card: Das Bündnis "Stoppt die e-Card" hat vor wenigen Wochen eine Unterschriftenaktion gestartet, in kurzer Zeit kamen mehr als eine Viertelmillion Unterschriften zusammen. "Das ist erst der Anfang", kündigt Dr. Silke Lüder a
Polizeigruppe des Europarats fordert Ausweitung der EU-Flugdatenspeicherung (13.07.2008) heise news: Grenzpolizisten und Zollbeamte des Europarates haben sich dafür ausgesprochen, die geplante 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten in der EU deutlich auszuweiten.
Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung in Luxemburg und Dublin (01.07.2008) heise online: In Sachen Vorratsdatenspeicherung mahlen die Mühlen der Justiz zu langsam, kritisierten Wirtschaft und Bürgerrechtler nach der mündlichen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung (01.07.2008) netzpolitik.org: ProzessbeobachterInnen vom AK Vorrat berichten über den Verlauf der Gerichtsverhandlung.
Europäischer Gerichtshof verhandelt über Vorratsspeicherung von TK-Daten (01.07.2008) heise online: Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg werden heute die Parteien in der Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung aller Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten der EU-Bürger gehört.
Showdown in Luxemburg (01.07.2008) taz: Der EuGH verhandelt über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Video: Interview mit Sandra vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (30.06.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 31. Mai 2008 gab Sandra von der neuen Ortsgruppe Ingolstadt ein Fernsehinterview über unseren Protest gegen ausufernde Überwachung.
Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung wird gestoppt werden (30.06.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Erklärung zu der in Luxemburg stattfindenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über Irlands Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Kunstinstallation vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (26.06.2008) Jena TV: Der bundesweit aktive Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eröffnete in Jena am Mittwoch eine Kunstinstallation. Eine große Überwachungskamera schmückt nun den Eingang der Wagnergasse.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält Werbepreis und plant Großdemo (25.06.2008) Heise Online: Der Zusammenschluss von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetsurfern hat beim weltweit wichtigsten Werbefestival in Cannes einen goldenen Löwen für das Projekt "Open-Trace.net" gewonnen.
Video: Bundestag debattiert Verbindungsdatenmissbrauch (06.06.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 4. Juni debattierte der Bundestag den Missbrauch von Telekommunikationsdaten bei der Deutschen Telekom AG zur Überwachung von Journalisten und Mitarbeitern.
Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung in Ungarn (05.06.2008) heise online: Anfang der Woche erhob die ungarische Bürgerrechtsorganisation HCLU (Hungarian Civil Liberties Union) Verfassungsklage gegen die Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern zur Protokollierung von Nutzerspuren.
Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche (04.06.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die zu Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung schreckt von sensiblen Gesprächen am Telefon ab und wird von nahezu jedem zweiten Bundesbürger als unverhältnismäßig abgelehnt.
Telekom verarbeitet 120 Milliarden Verbindungsdatensätze im Jahr (02.06.2008) AP: 120 Milliarden Datensätze über Telefongespräche ihrer Kunden laufen jedes Jahr bei der Telekom auf.
Video: Ver.di-Vorstand Schröder kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an (02.06.2008) ZDF Morgenjournal: Der stellvertretende Telekom-Aufsichtsratsvorsitzende und Ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder hat sich im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Protestaktionen in über 30 Städten für Grundrechte und gegen Überwachung (31.05.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 31. Mai veranstalteten Datenschützer bundesweite Protestaktionen in über 30 Städten.
Telekom erstellte auch illegale Bewegungsprofile (30.05.2008) Tagesschau.de: Es wurden angeblich mit einer speziellen Software Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt. Demnach wurde über Mobilfunkdaten abgeglichen, wo sich diese aufhielten.
AK Vorrat informierte in Mainz über "Konsum und Datenschutz" (29.05.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wir informierten auf dem traditionellen Polit-Festival "Open Ohr" auf der Mainzer Zitadelle über die Gefahren des Konsums im Hinblick auf informationelle Selbstbestimmung.
AK Vorrat auf dem LinuxTag 2008: Premiere der Polippix-CD und Vortrag (29.05.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Polippix ist eine Live-Linux-CD mit Anleitungen und Tools zum anonymen Surfen, mailen, chatten und Falesharen und ist auch für Computer-Laien bedienbar.
Datenschützer fordert "Datennotar" zum Schutz von Telefon-Verbindungsdaten (29.05.2008) Heise Online: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich vor dem Hintergrund der Telekom-Bespitzelungsaffäre für einen "Datennotar" ausgesprochen, der die Nutzung von Verbindungsdaten durch Unternehmen und Strafverfolger kontrolliert.
Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft zur Wahrung der Grundrechte (28.05.2008) Morgenweb: Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung, Berufsfreiheit und Pressefreiheit - gleich vier Grundrechte sieht die Gesellschaft zur Wahrung der Grundrechte Mannheim-Heidelberg (GWG) in großer Gefahr.
Bundestag verteidigt Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe (28.05.2008) Deutscher Bundestag: Der Bundestag will sich gegen eine Klage der grünen Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen, die sich durch die Vorratsdatenspeicherung in ihren Abgeordnetenrechten verletzt sehen.
Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008 gegen Überwachung mit Handy-Kartenaktion (26.05.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verteilt am 31. Mai hunderte von Handykarten
Verbindungsdatenmissbrauch bei der Deutschen Telekom AG (25.05.2008) Spiegel Online: Beispiellose Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom: Das Unternehmen hat zwischen 2005 und 2006 mehr als ein Jahr lang Manager und Aufsichtsräte abgehört, um undichte Stellen aufzuspüren.
Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft (24.04.2008) Humanistische Union: Die Auswertung von Verkehrsdaten ermöglicht eine präzise Vorhersage über die Beziehung zwischen Personen (mit einer Genauigkeit von 95%).
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Petition gegen BKA-Gesetz (23.05.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der AK Vorrat hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen.
Ärztetag fordert Neukonzeption des Projektes elektronische Gesundheitskarte (23.05.2008) Bundesärztekammer: Das Ärzteparlament lehnte abermals die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der bisher vorgelegten Form ab.
ver.di-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung geplant (22.05.2008) governet.de: Der ver.di-Bundesvorstand hat beschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzulegen.
Datenschützer fordern Ärztetag zum Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte auf (18.5.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Delegierten des ab Dienstag stattfindenden 111. Deutschen Ärztetages zur Ablehnung der Gesundheitskarte auf.
Vorratsdatenspeicherung: Großbritannien zieht nach (18.05.2008) gulli.com: Der englische Premierminister Gordon Brown brachte ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Internet nun auch in England auf den Weg.
Keine Schranken bei Überwachungsmaßnahmen? (10.05.2008) Heise Online: Eine Garantie, dass auf Vorrat gespeicherte Daten niemals in größerem Ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
Freiheit statt Angst 2008 - Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
Video: Hitzige Debatte über 100 Tage Vorratsdatenspeicherung (03.05.2008) Sächsischer Landtag: Am 18. April 2008 hat der sächsische Landtag den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung debattiert (Protokoll). Eine Videoaufzeichnung der sehr kontroversen Debatte ist nun verfügbar.
Demo in Rendsburg (17.04.2008) Am Samstag, den 12. April hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit den Ortsgruppen Kiel, Hamburg und Stade eine Protestaktion anlässlich des Auftritts von Bundesinnenminister Dr. Schäuble in Rendsburg durchgeführt.
EU-Expertengruppe soll Probleme mit Vorratsdatenspeicherung untersuchen (17.04.2008) Heise Online: Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten eingesetzt.
taz-Interview mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem (13.04.2008) taz: Der soeben aus dem Amt geschiedene Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem spricht unter anderem über die Vorratsdatenspeicherung.
Bundestag debattiert Fluggastdatensammlung (11.04.2008) Am 10.04.2008 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung Anträge von FDP und Grünen, die sich gegen den Entwurf der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung sämtlicher Fluggastdaten aussprechen.
SZ-Interview mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem (11.04.2008) Süddeutsche Zeitung: Der soeben aus dem Amt geschiedene Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem spricht unter anderem über die Vorratsdatenspeicherung.
EU-Bürger de facto ohne Rechte (09.04.2008) taz: Die EU will Adressen und Essensgewohnheiten von Flugpassagieren 13 Jahre speichern. Das ist nicht verhältnismäßig, zumal unklar ist, warum diese Datensammlung sein muss, so CSU-Europaabgeordneter Weber.
Telefonseelsorge kritisiert Vorratsdatenspeicherung (09.04.2008) idea: Der Dachverband der Evangelischen Telefonseelsorge in Deutschland lehnt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vorratsdatenspeicherung ab.
Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (08.04.08) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten wenden sich an den Europäischen Gerichtshof.
Entschließung: Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (04.04.2008) Entschließung der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3. und 4. April 2008 in Berlin zum EU-Vorschlag einer Speicherung von Flugpassagierdaten (pdf-Dokument)
Datenschutz: SPD gegen Fluggastdaten-Speicherung (03.04.2008) Zeit: Die SPD kritisiert die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten und fordert eine Korrektur der Entwürfe.
Fluggastdatensammlung grundrechtswidrig - Klageschriften veröffentlicht (31.03.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute zwei Klageschriften des Europäischen Parlaments gegen die Fluggastdatenübermittlung in die USA veröffentlicht.
Video: Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln (30.03.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Reden auf der Demo "Für ein Morgen in Freiheit" am 15. März 2008 in Köln stehen nun als Video zur Verfügung.
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts zur Praxis der Verbindungsdatenüberwachung (18.03.2008) Bundesjustizministerium: Nach der Studie des Max-Planck-Instituts waren in 96% der Fälle genügend Verbindungsdaten gespeichert, um die von Strafverfolgungsbehörden gewünschten Auskünfte zu erteilen (Seite 253).
Videoclip: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (16.03.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ein Videoclip über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Bericht: Bundessarg auf dem Faschingsumzug in Nürnberg (15.03.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Das närrische Volk wurde durch das symbolische Zugrabetragen des Fernmeldegeheimnisses auf die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung aufmerksam gemacht.
Heutige Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln war ein Erfolg (15.03.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am heutigen Samstag fand in Köln eine Kundgebung des Bündnisses "Für ein Morgen in Freiheit" statt, zu dem auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gehörte.
Ergebnisse zur Studie "Vertrauen in Onlineforschung" (10.03.2008) psywex: Skeptische Studienteilnehmer werden aufgrund der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr an Umfragen teilnehmen.
Videoclip: Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt (09.03.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Videoclip über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung.
Abfrage kein Wundermittel (05.03.2008) taz: Die Untersuchung der Verbindungsdaten hat sich zur Standardmaßnahme entwickelt, weil sie besonders kostengünstig ist. Anträge werden bei Gericht unzureichend geprüft.
Der letzte Anruf vor dem Mord (05.03.2008) taz: Die Ergebnisse der bislang unveröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts zur Nutzung von Verbindungsdaten durch Strafverfolgungsbehörden liegen nun vor.
Wie gehts weiter? (04.03.2008) gulli.com: Zahlen zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht (29.02.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht +++ Arbeitskreis schlägt auf dem Platz der Grundrechte symbolisch Thesen zur Verteidigung der Grundrechte an
AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz (27.02.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Die BürgerrechtsaktivistInnen aus dem Bündnis des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung konnten einen bahnbrechenden Sieg für die Grundrechte erringen!", freut sich padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspei
"Haben Sie irrationale Ängste vor der Vorratsdatenspeicherung, Herr Ude?" - Ein Interview (22.02.2008) Deutscher Journalistenverband: Interview mit einem der Beschwerdeführer gegen die Vorratsdatenspeicherung. Albrecht Ude ist freier Journalist und Vorsitzender des Fachausschusses Online-Journalisten im Verein Berliner Journalisten.
Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung (21.02.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die am 12. Februar gestartete Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden war ein Teilerfolg.
Aufruf zur Demo "Für ein Morgen in Freiheit" am 15. März in Köln (21.02.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf.
Massenverfassungsbeschwerde des AK Vorrat in Arbeit (16.02.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung sollen die Vollmachten der übrigen 30.000 Beschwerdeführer im März nachgereicht werden.
Eilentscheidung über Vorratsdatenspeicherung im März (14.02.2008) AP: Am Mittwochabend auf der Jahres-Pressekonferenz hieß es, im März solle die Entscheidung über den Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung getroffen werden.
Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden (12.02.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Ministerpräsidenten zur strikten Ablehnung jeder verdachtslosen Protokollierung ihres Reiseverhaltens aufzufordern.
Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verursacht weitreichende Kommunikationsstörungen (04.02.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die zum 1. Januar 2008 in Deutschland eingeführte Vorratsdatenspeicherung behindert in weiten Bereichen der Gesellschaft die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet als freie Kommunikationsmittel.
AK Vorrat begrüßt Entscheidung zur Zuständigkeit bei Vorratsdatenspeicherung (31.01.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die salomonische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Zuständigkeiten über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung nach Sachthe
Bundesverfassungsgericht: Zuständigkeit in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" geklärt (30.01.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Für die "Massenverfassungsbeschwerde" des AK Vorratsdatenspeicherung ist der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht zuständig.
Zypries lehnt Fluggastdatensammlung ab (29.01.2008) ddp: Die Fluggastdatensammlung ist der Bundesjustizministerin zufolge ein Schritt in Richtung «Präventionsstaat» und «mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar».
EuGH erteilt Verfolgung illegaler Musik-Downloads einen Dämpfer (29.01.2008) AP: Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Rechtsinhabern keinen Zugriff auf Verbindungsdaten gewähren. Deutschland will dies nach dem Willen der Bundesjustizministerin trotzdem tun.
Internet-Ermittler zweifeln am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung (28.01.2008) NAIIN: Die Internet-Ermittler der Initiative "no abuse in internet" (naiin) befürchten, dass die Aufklärung von per Internet verübten Straftaten durch die Vorratsdatenspeicherung erschwert wird.
Verkauf unregistrierter Handy-Karten (26.01.2008) Heise Online: Der Anbieter Anonyphone verkauft nach eigenen Angaben nicht mehr auf eine Person registrierte Prepaid-Karten für Mobiltelefone.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützt das Bündnis "Stoppt die E-Card" (25.01.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht in der eGK einen weiteren gefährlichen Mosaikstein auf dem Weg hin zum "gläsernen Bürger".
Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit (19.01.2008) de.internet.com: In den Verfassungsbeschwerden zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung fühlen sich nun drei hohe Richter zur Entscheidung berufen.
Video-Interview mit Beschwerdeführer Heinz Raschdorf (17.01.2008) Schwäbisches Tagblatt: Der Steuerberater und Buchprüfer Heinz Raschdorf berichtet über nachteilige Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf seine Berufsausübung.
Streit in Karlsruhe über Zuständigkeit bei Vorratsdatenspeicherung (16.01.2008) AP: Sechserausschuss entscheidet frühestens nächste Woche über die Zuständigkeit.
Der Fall, den alle haben wollen (16.01.2008) taz: Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung steckt fest, weil die zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts darum streiten, wer über den Antrag entscheiden darf.
Citizen's rights activists intend to prevent EU plans to record passengers' flight details (2008-01-14) heise news: German Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Work Group on Data Retention) has announced a constitutional appeal if the German government agrees to back plans by the EU Commission to retain Passenger Name Records for 13 years.
Arbeitskreis: Geplante Registrierung aller Flugreisen verfassungswidrig (14.01.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Falls die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zustimmt, werden wir Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen.
Entscheidung zu Telefondatenspeicherung verzögert sich (11.01.2008) AP: Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich nicht mehr in der kommenden Woche über den Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Gerichtsintern ist noch nicht entschieden, welcher der beiden Senate zuständig ist.
Weiter keine Entscheidung über Klage gegen Datenspeicherung (08.01.2008) ddp: In dieser Woche ist nicht mit einer Entscheidung über den Eilantrag gegen das seit 1. Januar geltende Gesetz zu rechnen. Die gerichtsinterne Klärung der Senatszuständigkeit gestaltet sich schwierig.
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung mit 750 Teilnehmern in München (06.01.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung mit 750 Teilnehmern in München +++ Trauermarsch durch Deutschland wegen verlorener Privatsphäre erreicht München
Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (06.01.2008) Netzpolitik.org: Ein Anwalt und ein Journalist berichten von ersten schädlichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung.
Bericht: Der Kleine Überwachungsladen in Berlin (03.01.2008) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Mit dem Kleinen Überwachungsladen in Berlin-Friedrichshain entstand im November 2007 ein temporärer Aktionsraum rund um das Thema Freiheit und Überwachung.
Viele EU-Länder lassen sich bei umstrittener Vorratsdatenspeicherung noch Zeit (03.01.2008) dpa: Fast zwei Jahre nach dem endgültigen EU-Beschluss haben erst acht von 27 EU-Staaten entsprechende Gesetze beschlossen.
Bürgervorsteher verlässt CDU wegen Vorratsdatenspeicherung (03.01.2008) Hamburger Abendblatt: Bürgervorsteher Thomas Mertens-Ammermann (44) ist aus der CDU ausgetreten. Anlass war das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Keine sofortige Entscheidung über Klage gegen Vorratsdatenspeicherung (02.01.2008) ddp: In dieser Woche werde über den Eilantrag gegen das seit Dienstag geltende Gesetz «voraussichtlich nicht» entschieden, sagte eine Gerichtssprecherin.
Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre (31.12.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In Hamburg wurde am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert.
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht (31.12.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden.
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verkündet (31.12.2007) Bundesgesetzblatt: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist heute verkündet worden.
Bericht: Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin (29.12.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ein Großteil der Teilnehmer des 24. Chaos Communication Congresses (24c3) folgte am Abend des 29. Dezember dem spontanen Aufruf verschiedenster Organisationen, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren.
31.12.: Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre (27.12.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert.
Bundespräsident unterzeichnet, über 25.000 wollen klagen (26.12.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt das Gesetz als nicht verfassungsgemäß.
Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (26.12.2007) RP Online: Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag unterzeichnet. Es tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten (24.12.2007) AP: Die gesetzlichen Hürden bei der Vorratsdatenspeicherung sind nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar deutlich niedriger als oft behauptet.
Aussprache im Bundesrat zur Vorratsdatenspeicherung (15.12.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Das Protokoll der Debatte und Abstimmung im Bundesrat (Länderkammer) über die Vorratsdatenspeicherung am 30.11.2007 ist hier wiedergegeben.
TOR-Server durch Vorratsdatenspeicherung von Schließung bedroht (15.12.2007) Heise Online: "180 von 200 deutschen TOR-Servern gehen offline", kündigte Karsten Neß an, der einen TOR-Server für die German Privacy Foundation betreibt.
Gericht pocht auf umfassende Entschädigung für TK-Überwachung (06.12.2007) Heise News: Das Verwaltungsgericht Berlin hat angemahnt, dass eine staatliche Entschädigung auch bereits für Investitionen in die erforderliche Aufrüstung der Überwachungsinfrastrukturen fällig ist.
Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung aufhalten (05.12.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern.
Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab (30.11.2007) Heise News: Der Bundesrat hat am heutigen Freitag trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt.
Rechtsausschuss des Bundesrates erhebt keine Einwände (19.11.2007) Bundesrat: Der federführende Rechtsausschuss des Bundesrats will den Vermittlungsausschuss nicht einschalten.
Berlin: Vorratsdatenspeicherung muss in den Vermittlungsausschuss (23.11.2007) Berliner Abgeordnetenhaus: Der Berliner Senat soll im Bundesrat eine »grundlegende Überarbeitung« der Regelungen über verdeckte Ermittlungen gegen Ärzte, Journalisten und Anwälte fordern. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Angriff auf Merkel wegen Vorratsdatenspeicherung (12.11.2007) Tagesspiegel: 25-jähriger Mann attackierte die Bundeskanzlerin mit dem Ruf "Gegen den Überwachungsstaat" und protestierte gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung.
Grünen-Fraktion klagt gegen Vorratsdatenspeicherung (14.11.2007) ddp: Die Grünen-Bundestagsfraktion wird Verfassungsklage gegen die von der großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung einreichen. Dies habe die Fraktion einstimmig beschlossen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Monta
German parliament amends law on data storage, wire-tapping (09.11.2007) DPA: The German parliament approved a law on Friday requiring telecommunications providers to retain all customer communication data for a period of six months.
Video: Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung am 09.11.2007 Teil1 Bundestag: Erster Teil der Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung als Video mit den Reden der Abgeordneten Zypries, van Essen, Kauder und Korte.
Überwachung statt Freiheit (09.11.2007) Zeit Online: Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das schützt die Gesellschaft aber nicht, sondern schadet ihr. Ein Kommentar von Kai Biermann.
Datenspeicherung hilft bei Verdachtsfindung (09.11.2007) ZDF: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter erklärte im "ZDF-Mittagsmagazin" zur Vorratsdatenspeicherung: "Es hilft uns also zu einer Verdachtsfindung, zu der wir sonst nicht in der Lage wären".
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs (09.11.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen.
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung (09.11.2007) Heise News: Zusammenfassung der Debatte im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Vorratsdatenspeicherung: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis (08.11.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Internet-Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung +++ Verhüllung von Webseiten aus "Trauer um das Telekommunikationsgeheimnis"
AK Vorratsdatenspeicherung und CCC e.V. laden zum Filmfestival "über morgen" (07.11.07) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Chaos Computer Club e.V. laden zum Filmfestival "über morgen - Utopien, Träume, Weltentwürfe".
Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung (07.11.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Protestaktionen in über 40 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Bundestag muss blind entscheiden (06.11.2007) taz: Das Bundesjustizministerium hält eine wissenschaftliche Untersuchung über die Praxis der Abfrage von Verbindungsdaten unter Verschluss und will die erst nach der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung veröffentlichen.
Letzte Verhandlungen über Vorratsdatenspeicherung (05.11.2007) Heise Online: Die Grünen drängen darauf, die Vorratsdatenspeicherung automatisch bei einer Nichtigkeitserklärung der Brüsseler Direktive außer Kraft zu setzen. Außerdem fordern sie eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten am Freitag.
Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung am Freitag vormittag (05.11.2007) Malte Spitz: Nach aktuellem Stand wird die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Freitag, den 9. November im Bundestag abgestimmt, und zwar am späten Vormittag. Die Tagesordnung auf der Website des Bundestages ist noch nicht aktuell.
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion will gegen Vorratsdatenspeicherung stimmen (05.11.2007) Abgeordnetenwatch: Der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Ulrich Kelber (SPD) kündigt an, er werde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung "wohl ablehnen".
Verfassungsgerichtshofspräsident: Vorratsdatenspeicherung muss nicht umgesetzt werden (04.11.2007) Kurier: Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs hat die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert und angeregt, der Europäische Gerichtshof solle ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen.
Domnaukurier erscheint mit geschwärzter Titelseite (03.11.2007) Donaukurier: Aus Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung erscheint die Zeitung "Donaukurier" heute mit geschwärzter Titelseite.
Zypries: Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung erst in Karlsruhe (02.11.2007) ddp: Justizministerin Brigitte Zypries erwartet Konflikte «zwischen deutschem und europäischem Recht». Kaum verschleiert geht sie mithin selbst davon aus, dass die von ihr geplante Vorratsdatenspeicherung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt.
Gegner der Vorratsdatenspeicherung rufen Bundestagsabgeordnete auf, die Zustimmung zu verweigern Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In Berlin fand heute eine Pressekonferenz von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung statt. Diese appellierten an die Bundestagsabgeordneten von SPD und Union, den aktuellen Gesetzentwurf abzulehnen.
Big Brother Eyes German Journalists (01.11.2007) Spiegel Online International: In the wake of 9/11, European countries have been busy enacting controversial mandatory data retention laws. Now the German government wants to it easier to monitor virtually all communications by journalists.
Frontal21-Video: Bürger unter Generalverdacht (30.10.2007) ZDF: Fernsehbericht über die Vorratsdatenspeicherung und ihre Auswirkungen (Video, 8 min.).
Gegner der Vorratsdatenspeicherung planen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Fast 7000 Bürger wollen sich in Karlsruhe gegen die von der großen Koalition geplante verdachtslose Erfassung von Kommunikationsdaten wehren.
Bundestag entscheidet nächste Woche über Vorratsdatenspeicherung (29.10.2007) Frankfurter Rundschau: Nach kleinen Nachbesserungen zugunsten von Journalisten will der Bundestag nächste Woche über das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Baum kündigt Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an (29.01.2007) Kölnische Rundschau: Nach seinen aktuellen Klagen gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht kündigte Baum an seinem Geburtstag auch ein Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung an.
Präsident des Bundesverfassungsgerichts zur Sammel-Verfassungsbeschwerde (28.10.2007) Deutschlandradio: Interview mit Hans-Jürgen Papier, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, unter anderem über die geplante Sammel-Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat. Prof. Papier ist einer der für die Beschwerde zuständigen Richter.
Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben (25.10.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten weitergeben.
SPD-Medienkommission fordert Befristung und Korrektur der Vorratsdatenspeicherung (24.10.2007) SPD: Der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann erklärt, die Vorratsdatenspeicherung solle "bis zur erwarteten Entscheidung des EuGH befristet und vor dem Hintergrund dieser Entscheidung korrigiert werden."
Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung (22.10.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf.
Aufruf zu bundesweiten dezentralen Kundgebungen am 06. November (15.10.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 8./9. November über die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
BigBrotherAward für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD (12.10.2007) FoeBuD: Bundesministerin Zypries wurde "ausgezeichnet" für ihren Gesetzentwurf, mit dem in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden soll.
Vorratsdatenspeicherung: Die geplante Erfassung aller Kommunikationsdaten der Bürger ist eine Attacke auf Grundfreiheiten (11.10.2007) Märkische Allgemeine: Hintergrundbericht von Detlef Drewes zur Vorratsdatenspeicherung, ihrem vermeintlichen Nutzen und ihren schädlichen Auswirkungen.
2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag (10.10.2007) Netzpolitik.org: Der Termin für die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November.
Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim (09.10.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert.
Grundgesetzlesung in Berlin am 2. Oktober 2007 (02.10.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit haben Mitglieder der Berliner Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer Grundgesetzlesung vor dem Reichstag die Mitglieder des Bundestags an die Grun
Kampagne für anonymes Internet gestartet (01.10.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Mit einer Kampagne namens "Wir speichern nicht" klärt der AK Vorrat Anbieter von Internetportalen darüber auf, wie sie ihren Nutzern ein vollständig anonymes Surferlebnis ermöglichen können.
Videoclip: Werbung für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (29.09.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ein freundlicher Unterstützer, Thomas Westermann, hat einen Videoclip für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gedreht. Es handelt sich quasi um eine digitale Fassung unserer "Kunstaktion".
ARD Panorama: "Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat" (28.09.2007) ARD Panorama: Fernsehbericht über die geplante Vorratsdatenspeicherung und ihren angeblichen Nutzen. Videoclip.
AK Vorrat: Größte Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Wenn 15.000 Menschen für mehr Demokratie und weniger Sicherheitswahn protestieren, ist dies ein Riesenerfolg", so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Demonstration
Der Weg zum Geheimdienststaat (23.09.2007) ORF: Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des ETSI bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Data-Mining in auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten.
Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung (21.09.2007) Netzpolitik: Gesprächsnotizen von der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung.
Geplante Vorratsdatenspeicherung überwiegend negativ beurteilt (21.09.2007) Bundestag: Überwiegend negativ fallen die Stellungnahmen der vom Rechtsausschuss eingeladenen Sachverständigen zu einer Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung am heutigen Freitagmittag aus.
Generalbundesanwalt gegen "hysterisch gewordene Datenschutzdebatte" (17.09.2007) Heise Online: Auf einer Tagung zur geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in Berlin prallten die Interessen von Strafverfolgern, Bürgerrechtlern, Medienvertretern und Providern frontal aufeinander.
Über 50 Organisationen rufen zur Demonstration gegen Überwachung am 22.9 in Berlin auf (12.09.07) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Über 50 Bürgerrechtsverbände, politische Gruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Parteien rufen für Samstag, den 22. September zu einem friedlichen Marsch durch Berlin auf.
Nie wieder Überwachungsstaat - Aktion auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin (04.09.07) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Während der Internationalen Funkausstellung Berlin wurde von Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein spontanes Go-in über dem Stand der Telekom durchgeführt.
Zivilgesellschaft wappnet sich gegen die Vorratsdatenspeicherung (01.09.2007) heise online: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Humanistische Union planen technische Mittel zum Selbstschutz sowie ein juristisches Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung (31.08.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) lädt zu einer Pressekonferenz ein. Der Anlass sind zwei wichtige Veranstaltungen zur Vorratsdatenspeicherung.
Sonderbusse zur Demo u.a. aus Bremen, Hannover, Frankfurt, Stuttgart (31.08.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Günstige Möglichkeiten, an der Demo “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" teilzunehmen, bieten die Sonderbusse des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Vorratsdatenspeicherung (30.08.2007) Deutscher Anwaltverein: Dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt und daher eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hätte, liegt auf der Hand.
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Vorratsdatenspeicherung (30.08.2007) Bundesrechtsanwaltskammer: Die neu vorgesehe Vorratsdatenspeicherung wird den verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzungen von Grundrechtseingriffen insgesamt nicht gerecht.
Freie Ärzteschaft unterstützt die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" (28.08.2007) Der Verband Freie Ärzteschaft e.V. unterstützt die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" und ruft Ärzte und Patienten und alle Bürger auf, an der Demonstration am 22. Sept. 2007 in Berlin teilzunehmen.
Gegen Lauschangriff und E-Card - Ärzte rufen zur Demo auf (22.08.2007) NAV-Virchow-Bund: Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands unterstützt die große Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ und ruft alle Ärzte und Patienten auf, an der Kundgebung in Berlin teilzunehmen.
ver.di fordert Stopp der Überwachungspläne / Unterstützung für Kampagne „Freiheit statt Angst“ (15.08.2007) ver.di: „Besonders die Bespitzelung von Journalisten, etwa durch die Protokollierung aller Telefongespräche und E-Mails im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, gefährdet nicht nur ihre Berufsausübung, sondern unsere Demokratie insgesamt."
Bus aus dem Rheinmaingebiet zur Demo “Freiheit statt Angst” gegen Überwachungswahn (13.08.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Günstige Möglichkeit, aus dem Rheinmaingebiet heraus an der Demo “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am Samstag, den 22. September in Berlin teilzunehmen.
Massenverfassungsbeschwerde gegen "Totalprotokollierung der Telekommunikation" angekündigt (30.7.) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung.
Internetnutzer kritisieren Googles Datenhunger und fordern anonyme Nutzungsmöglichkeit (25.07.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis kritisiert, Googles Speicherung von IP-Adressen erlaube es, jeden Klick und jede Sucheingabe seiner Nutzer über Monate hinweg personenbezogen nachzuvollziehen.
Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag, den 22.9. in Berlin (23.07.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
Generalanwältin bezweifelt Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten (20.7.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof bezweifelt in einer Stellungnahme vom Mittwoch, dass die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat mit den Grundrechten vereinbar ist.
Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (16.07.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht.
Do, 12. Juli, Berlin: Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Auf einer gemeinsamen Podiumsveranstaltung werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen der Vorratsdatenspeicherung und mögliche Schritte dagegen diskutieren.
Bundestag debattiert Vorratsdatenspeicherung (11.07.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die sehr kritische Debatte ist auf Heise News zusammengefasst, kann aber auch als Video betrachtet oder in voller Länge gelesen werden.
Filmfest - HelferInnen in 100 Orten gesucht! (09.07.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nimmt gemeinsam mit dem CCC e.V. und anderen Organisationen ab November am bundesweiten Filmfest der Aktion Mensch/die gesellschafter teil.
Kontroverse Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung (06.07.2007) Heise Online: Zu einem Schlagabtausch zwischen Vertretern der großen Koalition und der Oppositionsparteien kam es am heutigen Freitag im Bundestag bei der 1. Lesung des heftig umstrittenen Gesetzentwurfs.
Dammbruch bei Telekommunikationsdurchleuchtung droht (06.07.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesregierung signalisiert ihre Unterstützung für weitere Verschärfungen des Vorhabens.
Vorratsdatenspeicherung bringt weniger Effizienz statt mehr Sicherheit - Internetwirtschaft zur Telekommunikationsüberwachung (05.07.2007) eco: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert die Eile des Gesetzgebers und die unrealistische Umsetzungsfrist für die Speicherung von Internetdaten, die schon ab dem 1. Januar 2008 erfolgen soll.
Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig (28.06.2007) ULD: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt.
Österreich: Vorratsdatenspeicherung verschoben (28.06.2007) ORF: Wegen 90 eingegangenen Stellungnahmen mit teils schweren Bedenken sei eine Behandlung der Vorratsdatenspeicherung im Parlament vor der Sommerpause nicht möglich, so Minister Werner Faymann.
GMail schließt, wenn Vorratsdatenspeicherung kommt (23.06.2007) Wirtschaftswoche: Google hat mit der Schließung seines E-Mail-Dienstes Google Mail in Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten. Die Pläne widersprächen Googles Grundsatz, anonyme E-Mail-Konten anzubieten.
Stasi 2.0 Shirt Spendenaktion läuft noch bis Ende Juni 2007 (22.06.2007) dataloo-Blog: Durch die Schäublone-Stasi-2.0-Shirt-Spendenaktion sind inzwischen mehr als 10.000 Euro für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengekommen.
Musikindustrie für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung (11.06.2007) heise online: Die deutschen Phonoverbände haben die Forderung des Bundesrates begrüßt, auf vorgehaltene Internet-Verbindungsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke etwa zur einfacheren Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zugreifen zu dürfen.
Bundesrat für, Bürger gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation (08.06.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Während sich der Bundesrat heute für die von der Koalition geplante Protokollierung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte aussprach, lehnen die Bürger das Vorhaben mehrheitlich ab.
Deutsche Datenschutzbeauftragte gegen Vorratsspeicherung (08.06.2007) Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregierung und Bundesratsgremien geplante Einführung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten.
Ex-Verfassungsrichter Benda zur Vorratsdatenspeicherung (08.06.2007) tagesschau.de: Im Interview mit tagesschau.de zeigt Benda sich gegenüber der Datenspeicherung skeptisch und erläutert die Kriterien für ein mögliches Verfahren.
Vorratsdatenspeicherung: Das Aus für freie Anonymisierungsdienste (06.06.2007) Netzwelt-Podcast (MP3-Datei): Anonymisierungsdienste wie Tor müssen ihre Nutzer künftig re-identifizieren können. Dieses werden private Anbieter von Knotenpunkten nicht leisten können.
Forsa-Umfrage: Bundesbürger mehrheitlich gegen Vorratsdatenspeicherung (05.06.2007) Stern: Die sechsmonatige Datenspeicherung, die von 2008 an vorgesehen ist, stößt bei 54 Prozent der Bürger auf Widerstand.
Details zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt geworden (03.06.2007) gulli: TOR vor dem Aus, Verfolgung von Filesharern wird vereinfacht - jetzt sind die Details über das geplante Aussehen des umstrittenen Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekannt geworden.
Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (01.06.2007) Die Presse: Zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, dass auch eine EG-Richtlinie nicht sakrosankt sei. Auch sie müsse der Menschenrechtskonvention bzw. dem Recht auf Privatheit entsprechen.
Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung (31.05.2007) heise online: Fachgremien des Bundesrates sprechen sich für eine deutliche Verschärfung der deutschen Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung aus.
Aufregung um Vorratsdatenspeicherung in Österreich (23.05.2007) heise online: In Österreich regt sich breiter Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Ärztetag gegen Vorratsdatenspeicherung (18.05.2007) Bundesärztekammer: Der Gesetzentwurf stelle einen unverantwortlichen Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das schützenswerte Patient-Arzt-Verhältnis dar, heißt es in dem Ärztetagsbeschluss.
Vorratsdatenspeicherung auf dem LinuxTag 2007 (18.05.2007) Pro Linux: Unter dem Eindruck des großen Interesses planen die Veranstalter unter Beteiligung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine offene Diskussionsveranstaltung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung und ihre Auswirkung auf Freie Software".
Zypries verteidigt Speicherung von Telefondaten (18.05.2007) AP: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schloss die pauschale Ausnahme bestimmter Berufsgruppen von der so genannten Vorratsdatenspeicherung am Freitag auf dem Deutschen Anwaltstag in Mannheim aus.
Deutscher Anwaltverein: Vorratsdatenspeicherung ist "unerträglich" (16.05.2007) Deutscher Anwaltverein: Eine Resolution des Deutschen Anwaltvereins beschäftigt sich unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung, die gegen die Unschuldsvermutung verstoße und "unverhältnismäßig" sei.
Industrie- und Handelskammer Frankfurt (Oder) gegen Vorratsdatenspeicherung (08.05.2007) IHK Frankfurt/Oder: Speicherzwang für elektronische Medien - IHK-Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung - 80 Prozent der Befragten gegen Speicherung der Daten
Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern (30.04.2007) heise online: In Frankreich sorgt der Regierungsvorschlag zur technischen Umsetzung der einjährigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Providern und Bürgerrechtlern für Unmut, da er weit über die EU-Vorgaben hinausgeht.
Regierung plant frühere Speicherung von Internet-Verbindungsdaten (25.04.2007) ddp: Die Internetbranche soll bereits ab 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher hatte die Regierung geplant, diese Verpflichtung erst ab März 2009 einzuführen.
Weichert zur TK-Überwachung: "Kabinettsbeschluss sofort wieder einstampfen" (18.04.2007) Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: "Für die vage Aussicht, den einen oder anderen Kriminellen zu fangen, werden 100 Prozent der Bevölkerung bei der Nutzung von Telefon, Handy, SMS, E-Mail und Internet überwacht."
Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss (18.04.2007) netzpolitik.org: Sammlung von Links zu Statements der Verbände, Parteien und Institutionen, sowie Pressestimmen zum Kabinettsbeschluss der Vorratsdatenspeicherungen.
DAV lehnt Pläne zur Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ab (18.04.2007) DAV: "Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich," erläutert Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben.
"Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Überwachung" (18.04.2007) Tagesspiegel: Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zweifelt den Sinn der Neuregelung an.
Mehr Grundrechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen (18.04.2007) Bundesjustizministerium: Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorsieht.
Zypries erklärt die Vorratsdatenspeicherung: "Wir bauen die Bürgerrechte aus" (18.04.2007) NDR: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Neuregelung der Telefonüberwachung als eine Stärkung der Bürgerrechte verteidigt. Textmeldung und Videoaufzeichnungen.
Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag, den 14.4. in Frankfurt (10.04.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Über 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Protestmarsch in Frankfurt am Main gegen die
AK Vorrat lehnt Koalitionspläne zum Ausbau des Überwachungsinstrumentariums ab (05.04.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Polemik von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble gegenüber Bürgerrechtlern und Datenschützern von sich. Der Schutz des Grundgesetzes ist Kernaufgabe des
Bundeskriminalamt: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts (06.04.2007) netzpolitik.org: Im Zuge der Korruptionsuntersuchung sind unter anderem etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem eigenen Haus ausgewertet worden - ohne Erfolg.
Designwettbewerb: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sucht Logo! (28.03.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sucht das Logo schlechthin, welches die Thematik "Vorratsdatenspeicherung,", "Pauschale Überwachung aller Bürger", "Gefahr für Privatsphäre, Grundrechte und Demokratie
EG-Kommission fürchtet um Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (25.03.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten betreffen.
BDZV: Journalisten fürchten um den Informantenschutz (21.03.2007) Portel: Podiumsdiskussion zum Thema "Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht?"
Internetfirmen wollen keine Daten speichern (21.03.2007) N24: Deutsche Internetbetreiber wehren sich gegen ein Gesetz zur Speicherung von Nutzerdaten. Kritisiert wird die so genannte Vorratsdatenspeicherung.
Google speichert zwei Jahre lang auf Vorrat (15.03.2007) heise online: In einer Mitteilung schreibt der für Datenschutz zuständige Google-Manager Peter Fleischer, das Unternehmen werde die zu den Suchstichworten gesammelten IP-Adressen und Cookie-Details künftig nach 18 bis 24 Monaten anonymisieren.
Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst" (14.03.2007) Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr - Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf
Polen plant fünfjährige Vorratsdatenspeicherung (12.03.2007) Futurezone: Die rechtsgerichtete Regierung von Premier Jaroslaw Kaczynski will Internet und Mobilfunk überwachen und verlangt, dass Provider den Behörden detaillierte Verbindungsdaten für fünf Jahre bereithalten sollen.
Protest gegen siebentägige Vorratsspeicherung von T-Online, Congster und 1&1 (10.03.2007) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in einem Offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass dieser die siebentägige Vorratsspeicherung von Nutzungsdaten durch Internet-Zugangsanbieter genehmigt hat.
Arbeitskreis begrüßt Forderung nach Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung (09.03.2007) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heutige Forderung der Datenschutzbeauftragten, die geplante sechsmonatige Vorratsprotokollierung auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshofs über deren Rechtmäßigkeit entschieden hat.
Google protestiert gegen deutsche Pläne zur Vorratsdatenspeicherung (20.02.2007) heise online: Ein Google-Jurist stößt sich vor allem an einer Auflage, wonach auch Anbieter von E-Mail-Konten künftig Kundendaten erheben und Nutzer so eindeutig identifizieren sollen.
"Terroristen sind auch klug" (08.02.2007) taz: Bundesinnenminister Schäuble im Interview, u.a. über die Vorratsdatenspeicherung: Die Verfassungsbeschwerde von 10.000 Personen rege ihn "nicht mehr auf." Wer mehr Gewicht auf die Freiheit legt, sei "nicht moralisch höherwertig".
Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen gegen Abbildung ihrer Kommunikation nach Karlsruhe ziehen (06.02.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden.
Zu großes Risiko - zu geringer Nutzen (02.02.2007) Bundesverband Deutscher PsychologInnen: "Wer darum weiß, dass das eigene Verhalten protokolliert wird, verhält sich anders", erklärte die Präsidentin des BDP. Der BDP spricht sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.
Agenten kommen "nicht durch die Hintertür" (29.01.2007) Netzeitung: Der Chef des Kanzleramts: "Wir verlangen von jedem Tischler, dass er seine Belege eine bestimmte Zeit lang aufbewahrt. Nichts anderes wollen wir im Falle der Verbindungsdaten. Da sehe ich keine Gefährdung der Informationssicherheit."
Regierung, Bundespräsident oder BVerfG: Wer stoppt das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung? (24.01.2007) Bundesverband Digitale Wirtschaft: BVDW-Experten sehen Verfassungskonformität nicht gegeben. Aus Sicht der BVDW-Rechtsexperten nimmt der Gesetzgeber sehenden Auges eine nie da gewesene Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien in Kauf.
DFJV besorgt um Vorratsdatenspeicherung (22.01.2007) Deutscher Fachjournalisten-Verband: Mit Vorratsdatenspeicherung kann das mühsam aufgebaute Informantennetzwerk zusammenbrechen. Der Informantenschutz kann so nicht mehr garantiert werden und die gesamte journalistische Tätigkeit wird bedroht.
Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gefährden Quellenschutz für Journalisten (22.01.2007) Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger: Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde der Schutz journalistischer Quellen gefährdet und damit die Pressefreiheit im Kern beschädigt.
Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten (22.01.2007) ZDFheute.de: Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände laufen Sturm. Das Bundesjustizministerium wies unterdessen die Kritik zurück. "Wir werden einen verfassungsgemäßen Entwurf vorlegen", sagte ein Sprecher.
Telefonseelsorge kritisiert geplante Datenspeicherung (22.01.2007) Evangelische Telefonseelsorge: Die geplante sechsmonatige Speicherung beschädigt das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. Aus Sicht der Kirche ist das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ein besonders hohes und schützenswertes Gut.
Informantenschutz wird untergraben (22.01.2007) Deutscher Journalisten-Verband: Jede Quelle, mit der ein Journalist per Telefon oder E-Mail kommuniziert, könnte künftig von den Ermittlungsbehörden leicht aufgedeckt werden. Ein Albtraum für die Zukunft des investigativen Journalismus.
Ständig mehr Überwachung ist der falsche Weg! (22.01.2007) Humanistische Union: Die geplante Einführung einer verdachtsunabhängigen, anlasslosen Speicherung aller Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger würde den verfassungsrechtlichen Schutz der informationellen Selbstbestimmung au
Politik resigniert im Kampf gegen Internet-Kriminalität und Terrorismus (22.01.2007) Sicherheitsinitiative "no abuse in internet" (naiin): "Dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ermittlungstaktisch unklug ist, dürfte jedem bewusst sein, der sich mit dem Thema Internet-Kriminalität befasst."
Schwere Bedenken gegen Neufassung der TK-Überwachung (22.01.2007) Heise Online: Branchenverband BITKOM kritisiert Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung bedeute "eine weitere Aushöhlung des grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses."
Einhellige Ablehnung der Koalitionspläne zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten (22.01.) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: 27 Verbände lehnen in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung die Vorratsdatenspeicherung ab. Getragen wird die Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsverbänden...
1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten (15.01.2007) Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Breiter Protest gegen geplante Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet +++ Über 1.000 besorgte Bürger schreiben den 448 CDU-, CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten
EU-Vorratsdatenspeicherung: Überwachung 2.0 (14.01.2007) indymedia: Ab Herbst 2007 tritt die EU in eine neue Stufe der Überwachung.
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen