WIRD DIE HEUTIGE BERLINER REPUBLIK ZUR NEU-WEIMARER REPUBLIK?
Mr Schäubles Versuch ein Verfassungsorgan auszuhebeln - Neues vom Rollstuhl-Geisterfahrer auf der rechten Überhospur, aber noch unter Einhaltung der NWO-230er-Richtgeschwindigkeit ...
[BRDDR] Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern, und die 2/3-Mehrheit abschaffen. Das ist ein heftiger [Terror]Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Grundprinzipien, die sich seit 60 Jahren bewährt haben.
Nix von der Weimarer Republik gelernt
Die Weimarer Republik – lief bis Hitler, und – endete 1933 mit dem NZ-Ermächtigungsgesetz, das die demokratischen Rechte der im Parlament vertretenen Parteien außer Kraft setzte.
Damals sollten "regierende Mehrheiten" wieder hergestellt und die Zerstrittenheit der Parteien beendet werden, zum "Schutze des Volkes" – wie es hieß.
Die Weimarer Republik – lief bis Hitler, und – endete 1933 mit dem NZ-Ermächtigungsgesetz, das die demokratischen Rechte der im Parlament vertretenen Parteien außer Kraft setzte.
Damals sollten "regierende Mehrheiten" wieder hergestellt und die Zerstrittenheit der Parteien beendet werden, zum "Schutze des Volkes" – wie es hieß.
[Doch, oh Schreck, was Mr Niemand davor wußte] Das endete schließlich mit der Installation der nationalsozialistischen Diktatur und im 2. Weltkrieg mit rd. 60 Millionen Toten auf allen Seiten.
Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland – im Primjahr 1949, das der letzten PRZ davor mit 1933 folgte – wurde eine Grundgesetz-Verfassung konstituiert, die aus der unheilvollen Weimar Republik und der Mr A. Hitler "Führer"-Diktatur gelernt hatte und den Bürgern bis heute "beispielhafte" demokratische Rechte und Verfahren sichert.
Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland – im Primjahr 1949, das der letzten PRZ davor mit 1933 folgte – wurde eine Grundgesetz-Verfassung konstituiert, die aus der unheilvollen Weimar Republik und der Mr A. Hitler "Führer"-Diktatur gelernt hatte und den Bürgern bis heute "beispielhafte" demokratische Rechte und Verfahren sichert.
Dazu gehört vor allem die enge Verzahnung zwischen Bundestag und Bundesrat.
Der Bundesrat ist eines der Verfassungsorgane der [vereingten BRDDR] Bundesrepublik Deutschland, durch den die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt sind. Durch den Bundesrat, der von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Bundesländer sehr eng in das politische Handeln des Gesamtstaates einbezogen.
Sie fungieren damit nicht nur als BRDDR-Regierungs-"Befehlsempfänger", sondern sollen aktiv mitentscheiden - "ja" oder "nein", "ich will" oder "ich will nicht".
Der Bundesrat ist also ein sehr wichtiges demokratisches Instrumentarium, das gerade politische "Alleingänge" der Regierung verhindert.
Mr Schäuble will den Bundesrat aushebeln
[Sparsamer Schwabe und] Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun eine Grundgesetzänderung zur Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen, in dem derzeit die absolute Mehrheit der Länderstimmen erforderlich ist, um ein Gesetz zu genehmigen.
Enthaltungen wurden [wenn da mal einer nicht weiß, was er will] seither faktisch als "Nein"-Stimmen gewertet, was dazu führt, dass Koalitionspartner in den Landesregierungen einen großen Einfluss auf BRDDR-bundespolitische Entscheidungen erhalten.
[Sparsamer Schwabe und] Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun eine Grundgesetzänderung zur Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen, in dem derzeit die absolute Mehrheit der Länderstimmen erforderlich ist, um ein Gesetz zu genehmigen.
Enthaltungen wurden [wenn da mal einer nicht weiß, was er will] seither faktisch als "Nein"-Stimmen gewertet, was dazu führt, dass Koalitionspartner in den Landesregierungen einen großen Einfluss auf BRDDR-bundespolitische Entscheidungen erhalten.
Denn in der Regel ist in Koalitionsverträgen auf Landesebene eine Klausel formuliert, nach der man sich im Streitfall im Bundesrat enthält.
In Schäubles Augen führt aber genau DAS zu Blockaden durch Bundesratsmehrheiten gegenüber dem Bundestag - und Mr Schäuble will das nicht.
Wohl in der Schwäbischen Sparsamkeit des zu-Ende-Denkens gelegen verkennt er jedoch, dass gerade diese "Blockaden" den Willen jener Bevölkerungsteile widerspiegeln, die ihre Stimmen "kleineren" – aber ebenso wichtigen – Parteien gegeben haben, die dann als Koalitionspartner der Länderregierungen fungieren können. Genau das macht die Demokratie aus, deren sich die BRDDR schon so lange rühmte.
In Schäubles Augen führt aber genau DAS zu Blockaden durch Bundesratsmehrheiten gegenüber dem Bundestag - und Mr Schäuble will das nicht.
Wohl in der Schwäbischen Sparsamkeit des zu-Ende-Denkens gelegen verkennt er jedoch, dass gerade diese "Blockaden" den Willen jener Bevölkerungsteile widerspiegeln, die ihre Stimmen "kleineren" – aber ebenso wichtigen – Parteien gegeben haben, die dann als Koalitionspartner der Länderregierungen fungieren können. Genau das macht die Demokratie aus, deren sich die BRDDR schon so lange rühmte.
Anlass für Mr Schäubles "Heimatpolitik-Schutz"-Vorschlag ist wohl die Lösung des festgefahrenen Streits über das BKA-["Stasi 2.0"]-Gesetz, das der Bundestag zwar bereits mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet hat, aber in den Länderparlamenten heftig umstritten ist - eben WEIL das VOLK es nicht will.
Viele kleinere Koalitionspartner der Landesregierungen sind dagegen – Punkt. So müssen sich diese im Bundes-rat ihrer Stimme enthalten.
Mr Schäuble – der raffiniert bauernschlaue Schwabe mit Schielen auf die Geschichtsbücher und deren Meinung später über ihn, Kanzler durfte er ja auch nie nicht werden – scheint sich also nicht mit der drohenden Niederlage bei der Abstimmung des ST-2.0-Gesetzes im Bundesrat abzufinden zu können, sondern fordert DOCH die Abschaffung der 2/3- Mehrheit, damit er sein Vorhaben D-O-C-H durchsetzen kann – und Mr Bush jr und die NSA ihn dann wieder lieb hat. Ergo: Die Enthaltungen sollen bei der Stimmzählung nicht mehr "demokratisch" berücksichtigt werden, also als Nichts zählen.
Aber gerade diese 2/3-Mehrheit wurde von den Gründervätern der Grundgesetz-Verfassung nur dafür geschaffen, dass es keine politischen Alleingänge mehr geben kann - und so auch keinen neuen "Führer" mehr, der dem Volk sagen kann was ER will.
Aber gerade diese 2/3-Mehrheit wurde von den Gründervätern der Grundgesetz-Verfassung nur dafür geschaffen, dass es keine politischen Alleingänge mehr geben kann - und so auch keinen neuen "Führer" mehr, der dem Volk sagen kann was ER will.
Anschlag auf parlamentarische und rechtsstaatliche Prinzipien
Ein bewährtes GG-Gesetzgebungsverfahren zu ändern, weil man, also der Mr Schäuble politisch nicht weiterkommt, erinnert an die Zeiten der Weimarer Regierungs- und Verfassungskrisen, deren demokratische Grundordnung schließlich durch allerlei "NOT"-Verordnungen und die Bildung verschiedener Präsidialregime ausgehebelt wurde [was die 666-Illus dann viel schneller viel höher und tödlich viel weiter brachte, bei dem was SIE wollten: einen 2. Weltkrieg z.B.].
Ein bewährtes GG-Gesetzgebungsverfahren zu ändern, weil man, also der Mr Schäuble politisch nicht weiterkommt, erinnert an die Zeiten der Weimarer Regierungs- und Verfassungskrisen, deren demokratische Grundordnung schließlich durch allerlei "NOT"-Verordnungen und die Bildung verschiedener Präsidialregime ausgehebelt wurde [was die 666-Illus dann viel schneller viel höher und tödlich viel weiter brachte, bei dem was SIE wollten: einen 2. Weltkrieg z.B.].
Mr Schäubles Vorschlag ist also nicht nur ein Anschlag auf die bewährte parlamentarische und rechtsstaatliche Prinzipien, sondern auch eine grob fahrlässige – eventuell strafrechlich dann später mal auch relavante – Nichtbeachtung des auch für den CDU-Club geltenden VOLKS-Wählerwillens.
Für alle heutigen BRDDR-Gesetze, die keine verfassungsmäßige Mehrheit finden, brauchen wir keine Ermächtigung der so genannt "Regierenden", ihre Forderungen GEGEN den Willen des Volkes durchzusetzen.
Für alle heutigen BRDDR-Gesetze, die keine verfassungsmäßige Mehrheit finden, brauchen wir keine Ermächtigung der so genannt "Regierenden", ihre Forderungen GEGEN den Willen des Volkes durchzusetzen.
Das BRDDR-Grundgesetz darf man also NIE nicht nach Belieben "passend" machen, auch nicht, wenn Mr Schäuble es so will.
Er IST ja NUR der Schwabe Mr Schäuble, aber die ganzen 82 Millionen SIND DAS VOLK! - Auch Sie also sind DAS VOLK!
Dienstag, 25.11.2008, Kategorie: Allgemeines, Gastbeiträge, Politik © Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg, nur leicht getuned von Prof. ilia Papa
Textquelle:
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P.S. Ob nun Mr US-Schwabenländle – nein, ich bin nicht der Erich Mielke, mein Name ist Hase, i weiß vu nix, Denksparerfreibetrag-Bezieher auch wieder zum allgemeinen "Schutze des Volkes vor sich selbst – 1933 reloaded to high dope" doch beginnt Radioaktivität für 1000 neue Deutsche Jahre zu verstrahlen, klären wir umwelt- und voll klima-, aber nicht erhitzungsneutral in der nächsten Aussendung, nein, nicht mit der Maus, mit dem Bunny, dem Hasen der nie was weiß und genau deswegen im Topf landet - am Ende!
Luegner-TV, das unabhängige FernSehen-Programming für all die Pfanni-haun-Deutschen in Ost, West, Nord und Süd empfhielt der Hausfrau und dem [noch] arbeitenden Herrn des Hauses zur Bundestagswahl am 20.09.2009:
1. Verwenden Sie VOR der Wahl unser Luegner-XXXL-Spüli zur Reinigung Ihrer Hände und des topfitten Geistes, nicht nur der Gläser, dann klappt es auch wieder mit der Nachbarin Ost, wenn man wieder an das "Eine Hand wäscht die andere" geht ...
2. Wählen Sie CDÜ / CSÜ in Kombination mit FDB / SBD, QVU / BUBUBU, HSE / HSV, Die Linke / Die Grüne, Die SÜD / Die NORD, Die OST / Die WEST, vergessen Sie aber bitte nicht auch Ihr christliches Kreuz vor der ARD / ZDF und bei der 6 / 49 zu machen – Luegner-TV in Kooperation mit STerminator-TV garantiert Ihnen dafür 4 Jahre nur Füße Hochlegen in der Krisekriegen, sich einfach mal von "Die Sendung mit dem Bunny" neu-aufklären, neu-erklären und letztendlich neu-abbrühen lassen, wie diese Welt so läuft wenn sie einfach nur noch politisch krumm eiert ...
3. Da die Wahrscheinlichkeiten, wie in Italien, so auch in der BRDDR-Unser, recht hoch sind, daß man den immer gleichen TV-Fehler wieder und wieder macht, also Berlusconi / Mörkel als die jeweiligen [* M.A.F.I.A.]Versprecher der ganzen Nation wählt, empfiehlt ihnen Lueger-TV überregional und vollkommen Werbemittel-frei, wie unabhängig:
Wählen Sie die 3-D-Alternative, plastisch, statt längst veraltete Plaste-und-Elaste, wählen Sie aus der BBPD [**] Frau Bunny Hase das Gummi-Quitsch-Tier als entweder Ihre neue Cänzlerin oder die künftige Bundespräsidentin, statt dem vertrockneten Nacktschwimmer-Gummi-Schwan aus der Ost-BRDDR!
Der Logische Grund, der Kombination Dr. Mörkel / Dr. Bunny auf den Star-Startplätzen 1. und 2. für Ihr BRDDR-Land liegen ja auf der Hand:
Zwei Dumm-Dumm-Geschosse haben beim Durchsitzen von Stühlen in endlooosen Konferenzen um ob-Ja, ob-Nein, ich finde alles fein und den internationalen Interessen der BRDDR bei der Selbstverschaukelung noch NIE so einen durchschlagenden Erfolg gezeigt.
BRDDR-Deutschland MUSS endlich den Weg zurück finden, zum:
Yes! We can! ... But we can wait a little Time more, till the Change had run the Target ...
* M.A.F.I.A. steht für: Mama Abba Freut – sich – Im Advent
** BBPD steht für: Bugs Bunny Party Deutschland 20.09.2009, alles frei im Bundeskanzleramt, Berlin. Ein Tritt frei 0,-- €!
Zusatz, GG-Konform: Wenn die Regierung Liebe mit und für das Volk macht, das diese Lieben der Regierung bei den Wahlen auch zurückgibt, sind alle befriedigt, glücklich und sehr, sehr zufrieden. Deutschland geht’s gut.
Wenn Mr Stasi 2.0 aber Liebe an und für sich betreibt, ohne das Volk, das ihn trägt, dann ist das O-Na-Nie-mehr Stasi 2.0!
von Michael Grandt / getuned by Prof. ilia Papa
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Glückwunsch zu deiner eigenen Seit ilia.
AntwortenLöschenmfg
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