Dienstag, 6. Januar 2009

Demokratie mit Verfallsdatum "Made in Germany"? Frau Merkel, was bloß ist da los: Wollen Diktator werden??!

Frau Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"?


Zitat eines bedenklichen Satzes der heutigen Bundeskanzlerin vom 16.06.2005


01.12.2007 22:48 eingesandt von solarkritik für OnlineZeitung24.de - Politik www.angela-merkel.de


Wenn man sich anschaut, wer sich in der jüngeren Vergangenheit wegen angeblicher Thesen und Behauptungen (Stichwort: Ex-TV-Tagesschausprecherin Eva Herman) verantworten mußte, dann ist sehr sonderbar, daß Frau Dr. Angela Merkel bis heute diesen Satz vom 16.06.2005 noch nicht einmal erläutern mußte. Denn in Ihrer Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU - zu diesem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin - hat sie folgende Aussage getätigt:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Dieser Satz findet sich in diesem Redeskript auf Seite 3, drittletzter Abschnitt [siehe unten].
Ich glaube jeden Bürger dürfte interessieren, wie Frau Dr. Merkel diesen obigen Satz gemeint hat. Ist die Abschaffung unserer Demokratie in Deutschland nur eine Frage der Zeit ? Jeder Bürger kann die Antwort auf diese Frage bei www.abgeordnetenwatch.de
hier von Frau Merkel anfordern.

Interessieren dürfte auch die Frage, "welche Werte" Frau Dr. Merkel mit "unsere Werte" gemeint hat ?

Es ist nicht zu erkennen, daß Frau Merkel mit diesen Werten "Demokratie" und "soziale Marktwirtschaft" gemeint hat.
Zugegeben: Es gibt gewisse politische Tendenzen, die erkennen lassen, daß die Politik sich eigentlich nur noch gegen das eigene Volk richtet. Vorratsdatenspeicherung, heimliche Online-Durchsuchung durch Trojaner sind nur einige Stichworte, die den Eindruck vermitteln, alle Bürger in Deutschland seien potentielle Straftäter.

Wenn man ihre CDU-Parteikollegen beobachtet, die gleichzeitig als Staatsanwälte aktiv sind, verstärkt sich der Eindruck der schleichenden Abschaffung der Demokratie durch die gelernte Physikerin und ehemalige Mitarbeiterin im Ministerium für Agitation und Propaganda der DDR. Sie versteht es seit Monaten sehr gut, sich ins rechte Licht zu setzen. Sie stellt sich in Grönland vor kalbende Gletscher und suggeriert dem desinformierten Volk in Deutschland, der Mensch sei Schuld, dass dieser Gletscher nun kalben würde.

Der Tschechische Präsident Vaclav Klaus ist der einzige Verantwortliche in einem europäischen Land, der die "Abzocke" der Bevölkerung rund um den politisch-motivierten Klimawandel nicht unterstützt. Sein neues Buch "Blauer Planet in grünen Fesseln" ist ein "Muß" für jeden kritisch-denkenden und selbstdenkenden Bürger in unserem noch freiheitlichen Land.
Vaclav Klaus sieht in der politisch-geführten Debatte rund um den angeblich Menschen-gemachten Klimawandel die größte Gefahr für die Freiheit in dieser Welt. Nun sollte jeder Bürger den obigen Satz von Frau Merkel mit der Sichtweise von Vaclav Klaus in Beziehung setzen. Man muß sich auch bewußt machen, was der IPCC - der Weltklimarat in Wahrheit für eine Aufgabe hat:

"Der IPCC führt keine neue Forschung durch, sondern erarbeitet politisch relevante Beurteilungen der existierenden weltweiten Literatur zu den wissenschaftlichen, technischen und sozoökonomischen Aspekten der Klimaänderung."

Dieser obiger Satz steht im aktuellen Weltklimabericht für "Politicians": Jeder Bürger sollte erkennen, dass der politisch-motivierte IPCC-Bericht nichts mit Wissenschaft zu tun hat.
Welche Rolle spielt Frau Dr. Merkel in Wahrheit in diesem politisch-motivierten Spiel ?
Wenn man berücksichtigt, dass Eva Herman die ihr vorgeworfenen Zitate nachweislich (nachgewiesen durch Ton-Mitschnitt) nie gesagt hat, die Aussage von Frau Dr. Merkel in diesem Redeskript aber dokumentiert ist, wird deutlich, wie Medienpropganda und Agitation im Zeitalter von Frau Dr. Merkel funktioniert.




Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands,
Dr. Angela Merkel, MdB,
anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU"
am 16. Juni 2005, Berlin
Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist: Beginn der Rede

Wir haben soeben Vieles gehört über die große Geschichte der CDU. Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen für den eindrucksvollen Blick auf das Erbe unserer Partei. Wir alle haben gespürt: Hier spricht jemand, der ein wesentliches Stück der Geschichte unserer Partei und unseres Landes verkörpert. Hier spricht jemand, der mehr als jeder andere unsere Partei mit geprägt hat. Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen dafür. Wir sind froh, daß Sie zu uns gehören.

Liebe Freunde, Sie alle werden sicher mit mir sagen: 60 Jahre CDU - ja, das waren wichtige Jahre für unser Land. Das waren Jahre großer politischer Erfolge, Jahre begeisternder Ideen und großartiger Persönlichkeiten. An den Anfang jedoch möchte ich nicht Leistungen, nicht Programme und nicht Personen stellen. An den Anfang möchte ich etwas Anderes stellen: eine Haltung.

Eine Haltung, die kennzeichnend ist für den politischen Charakter der Christdemokraten.
Wir sind nicht einer Ideologie verpflichtet. Wir sind nicht der politische Arm einer Klasse, einer Gruppe oder eines Einzel-Interesses.

Christlich-demokratische Politik hat sich nie als "Abrücken von" bestimmt, sondern stets als "Einstehen für": für das eigene Land, für die europäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Soziale Marktwirtschaft, für Freiheit und Verantwortung.

Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Unsere Motivation heißt Deutschland. Unsere Verpflichtung gilt dem Wohlergehen der Menschen. Diese Verpflichtung ist das Herzstück unseres politischen Auftrages. Das macht den Dienst für unser Land aus.
Es ist ein Dienst an der Freiheit, an der Herrschaft des Rechts, an der Einheit unserer Nation, am Frieden in Europa und der Welt. „Einigkeit und Recht und Freiheit [...] sind des Glückes Unterpfand", heißt es im Deutschlandlied. Dieser Gedanke ist unsere Antriebsfeder. Er ist Richtschnur unseres Handelns.

Mehr noch als all die Leistungen, die Programme, die Personen der CDU ist es diese Haltung, die fast 600.000 Mitglieder eint. Diese Haltung macht die Kraft der Union aus. Getragen wird die Union dabei von dem Engagement der vielen Tausend ehrenamtlichen Freunde. Sie und niemand anders, liebe Freunde, gehören deshalb in den Mittelpunkt unserer Feierstun-de. An Sie richte ich meinen Dank! Vor Ort, da wo Sie täglich Ihren Kopf für das hinhalten, was wir beschließen und vereinbaren, da schlägt das Herz unserer CDU. Ich danke Ihnen für alles, was Sie der CDU Gutes tun.
60 Jahre CDU - das sind 60 Jahre Zukunft. Das ist nicht einfach ein Blick zurück, das ist nicht nur das Schwelgen in Erinnerungen, das ist nicht nur die Besinnung auf Vergangenes. Das ist Vergangenheit, die uns eine Pflicht für Gegenwart und Zukunft auferlegt.
Die CDU war und ist immer die Partei des Neubeginns in Deutschland. Die CDU war und ist nie eine Partei, die Angst hat. Wir haben keine Angst vor wegweisenden Entscheidungen. Vor bahnbrechenden Entwicklungen. 2
Ich denke, jeder spürt es: Auch heute erleben wir wieder bahnbrechende Entwicklungen. Auch heute steht unser Land wieder an einer entscheidenden Weggabelung. Lassen Sie uns heute aber nicht zuerst mit den Schwierigkeiten unseres Landes beginnen. Lassen Sie uns anders beginnen. Mit dem Klang dieses Landes. Mit den Verheißungen, die dieser Klang bei jedem von uns auslöst:
• Denn Deutschland - das verheißt Chancen für jeden. Die Chance, etwas zu erreichen für sich und für seine Familie. Die Möglichkeit, teilhaben zu können an einem erfolgreichen Gemeinwesen. Aus den Ruinen des 2. Weltkrieges entstand das Wirtschaftswunder, die Wachstumslokomotive in Europa. Und immer noch steht „Made in Germany" weltweit für die Chancen einer leistungsfähigen Gesellschaft.
• Deutschland - das verheißt neue Ideen. Die Möglichkeit, Neues zu wagen, Probleme zu lösen, Herausforderungen zu bestehen, dem Fortschritt Raum zu geben, seien es wis-senschaftlich-technische Erkenntnisse, seien es politische Ideen. Das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, die duale Berufsausbildung oder die deutsche Universitätsidee - das sind auch Inspirationen für andere Länder gewesen.
• Deutschland - das verheißt Zusammenhalt. Ein Land, in dem jeder für sich und andere gibt, was er kann, und keiner fallengelassen wird, weil er nicht mehr kann. Das ist soziale Partnerschaft, sozialer Ausgleich.
Chancen, Ideen, Zusammenhalt - das ist der Klang unseres Landes. Dass die Wirklichkeit in Deutschland heute weit dahinter zurück bleibt, das wissen wir. Dass der Klang unseres Lan-des dennoch ein anderer als unsere Wirklichkeit heute ist, auch das wissen wir.
Deutschland muss nicht neu erfunden werden. Wahrlich nicht. Aber wir wissen: Die Aufgabe, vor der wir heute stehen, ist groß:
• Innenpolitisch brauchen wir eine veränderte gesellschaftspolitische Architektur, um die materiellen, die sozialen und die moralischen Werte unseres Landes zukunftsfä-hig zu machen. Ein „Weiter so" geht nicht mehr.
• Europapolitisch brauchen wir eine neue Verständigung über Ziele und Grenzen. Das Verständnis von Europa als Teil der Außenpolitik ist veraltet. Wir müssen Europa als Gegenstand der Innenpolitik begreifen und praktizieren. Um die Bürger nicht für Eu-ropa zu verlieren, gilt auch hier: Ein „Weiter so" geht nicht mehr.
Beides - die Veränderungen im Inneren wie auch die Veränderungen nach außen - führen uns zum Kernproblem unseres Landes: Es ist das Vertrauen in Politik und politisches Han-deln, das nachhaltig gestört ist.
Man traut sich ja schon gar nicht mehr, darüber zu sprechen, inwieweit Politiker Vorbild sein könnten, ja sogar sein müssten. Vielleicht führt das auch zu weit, aber ich finde, wir müssen uns wenigstens wieder Gedanken darüber machen, wie Politiker neues Vertrauen gewinnen können, wie sie gewonnenes Vertrauen nicht sofort wieder enttäuschen, wie sie gewonnenes Vertrauen also auch wieder rechtfertigen können.
Vertrauen gewinnen - das und nichts anderes ist die entscheidende Voraussetzung für die Gesundung unseres Landes und die Gesundung Europas. Das und nichts anderes wird auch im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes stehen.
Vertrauen gewinnen - die Geschichte unseres Landes und die Geschichte der CDU zeigen uns, worauf es dabei ankommt: 3
• Es kommt an auf eine Politik, die keine Angst hat, sondern Mut. Mut zur Auseinan-dersetzung, um eigene Überzeugungen auch gegen Widerstände zu behaupten und durchzusetzen. Es bedurfte im Übrigen trotz aller Angepasstheit auch dieses Mutes, sich in der frühe-ren DDR zur Ost-CDU zu bekennen. Wer das getan hat, der hat auf Karrierechancen verzichtet, der hat Nachteile in Kauf genommen. Das sollten wir nie vergessen.
• Es kommt an auf eine Politik, die nicht auf Feindbilder setzt, sondern die die Kraft zum Konsens hat. Konsens, der nach Kontroversen neue Gemeinsamkeit stiften kann.
• Es kommt an auf eine Politik, die sich nicht in Beliebigkeit verliert, heute so und mor-gen so, sondern die das Bekenntnis zu einem Kompass wagt. Ein Kompass, der die Wertegebundenheit unserer Politik verbürgt.
Auch in der Politik gilt: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Anders gesagt: Wer wagt, der ge-winnt. Wer sich selber etwas zutraut, der gewinnt das Vertrauen der Menschen.
Die Geschichte der CDU steht dafür:
• Konrad Adenauer hat gegen tiefe Zweifel und erbitterte Widerstände die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Wertegemeinschaft des Westens durchgesetzt. Heute können wir sagen: Die Verantwortung Deutschlands für die europäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Existenz Israels - all das gehört zum Kern der Staatsräson unseres Landes und zur Räson unserer Partei.
• Ebenfalls bei zum Teil großem Widerstand hat Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft entwickelt. Als Konrad Adenauer in seiner ersten Regierungserklärung 1949 auf das „Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft" zu sprechen kam, vermerkte das stenographische Protokoll des Deutschen Bundestages - ich zitiere: „Lachen links". Heute können wir sa-gen: Auch links lacht niemand mehr darüber.
• Und wieder gegen erbitterten Widerstand hat Helmut Kohl am Nato-Doppelbeschluss und an der Nachrüstung festgehalten. Heute wissen wir: Die Wiedervereinigung unseres Landes wäre ohne diese Konsequenz im Denken und Handeln nicht denkbar gewesen.
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.
Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mit Sachzwängen, die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich will nicht näher bewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel Ausrede, aber ich sage klar: Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Das ist die Priorität für CDU und CSU.
Dazu, ich habe es bereits mehrfach gesagt, müssen wir uns auf einen Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft besinnen. Arbeit braucht Wachstum, und Wachstum braucht Frei-4
heit. Unser Staat ist überfordert. Wir müssen ihn wieder befähigen, seinen Aufgaben für die Menschen nachkommen zu können.
Wissen Sie eigentlich, meine Damen und Herren, nach welchen Kriterien in Deutschland zum Beispiel Plätze auf einem Jahrmarkt vergeben werden? Nicht einfach danach, wer viel-leicht das interessanteste Angebot macht. Es geht vielmehr nach der Kategorie „Bekannt und bewährt". Gut, bekannt und bewährt, das ist in Ordnung.
Aber nur so lange, wie es Neues und Wagemutiges nicht von vornherein ausschließt oder behindert.
Oder spricht es nicht eigentlich für den Realitätssinn der Deutschen, dass sie konsumunlus-tig sind und sparen? Sie tun das, weil sie spüren, dass die staatlichen Sozialsysteme nicht mehr stark genug sind und sie sich deshalb selbst für schlechte Zeiten wappnen sollten.
Zwei Beispiele, die zeigen, dass wir umsteuern müssen, dass wir entscheidende Weichen-stellungen vornehmen müssen:
• für Sozialreformen, die Leistungsanreize setzen und soziale Sicherheit wieder zu-kunftsfähig machen;
• für einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Teilhabe sichert und Ausgrenzung verhindert;
• für ein kinderfreundliches Land, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleich-tert;
• für Bildung und Innovation, die unser Land wieder nach vorne bringen;
• für eine Befreiung von Bürokratie, die die vorhandenen Energien der Menschen frei setzt und entwickelt;
• für eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts, die fairen Wettbewerb fördert und staatliches Handeln wieder nachvollziehbar macht.
• all das bei überschuldeten Kassen, in die wieder Solidität einkehren muss.
Ich weiß, heute werden unsere Reformkonzepte von nicht wenigen als zu weitreichend emp-funden und kontrovers diskutiert. Aber ich bin überzeugt: Morgen werden sie die Grundlage für ein neues gemeinsames Verständnis sein.
Bei aller Kraft zur Auseinandersetzung - wir haben immer eine Politik der ausgestreckten Hand der Partnerschaft verfolgt, nie eine Politik der geballten Faust des Klassenkampfes. Dafür steht schon allein der Begriff der „Union". Unsere Gründer haben damit das Besondere der neuen Partei gekennzeichnet. Die CDU passte nicht in das gewohnte Schema. Sie war weder rechts noch links.
Union - das meinte vor allem den epochalen Brückenschlag zwischen evangelischen und katholischen Christen. Für die gemeinsame Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Ge-meinsamkeit in den Grundwerten, Gemeinsamkeit von Menschen verschiedener gesell-schaftlicher Schichten und landsmannschaftlicher Herkunft, Gemeinsamkeit der Generatio-nen. Politische Heimat für konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die gemeinschaftsstiftende Wirkung der Unionsidee nicht nur in unserer Partei, wir brauchen sie auch für unser Land als Ganzes. Mehr denn je. 5
Weil wir uns nicht mit zunehmenden Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft abfinden dürfen. Verdrängung hilft nicht. Auch Illusionen helfen nicht. Die Wirklichkeit ist nicht politisch korrekt.
Denn es gibt sie, die neuen Spaltungen unserer Gesellschaft - zwischen Ost und West, Menschen mit und Menschen ohne Arbeit, Alten und Jungen. Es gibt sie, die Parallelgesell-schaften, und zwar nicht nur die zwischen unterschiedlichen Kulturen in unserem Land. Es gibt noch andere.
Eine Million Kinder in Deutschland leben heute von der Sozialhilfe. Ihr Lebensunterhalt ist gesichert. Aber ihre Lebenschancen drohen zu verderben. Viele dieser Kinder sind völlig sich selbst überlassen. Oft interessiert sich niemand dafür, ob und was sie lesen, was und wie viel sie fernsehen, wie sie lernen und ihre Freizeit verbringen. Diese Kinder steigen nicht aus freier Entscheidung aus, sie werden zurückgelassen.
Ich nenne das fürsorgliche Vernachlässigung. Wir können das nicht hinnehmen.
Ein Patentrezept zur Lösung dieses Problems gibt es wahrlich nicht. Aber es gibt ein Prinzip, das wir anwenden müssen, und das ist das Prinzip Verantwortung. Diese Verantwortung geht uns alle an. Sie ist eine gemeinsame Aufgabe der Politik, der Wirtschaft, der Schulen, der Vereine, der Familie, der Nachbarn, der Freunde. Das bedeutet:
• Keine Gleichgültigkeit, wenn Kinder von vornherein auf der Schattenseite der Gesell-schaft leben.
• Keine Gleichgültigkeit, wenn junge Menschen keinen Einstieg ins Arbeitsleben finden.
• Keine Gleichgültigkeit, wenn ältere Arbeitnehmer als nicht mehr leistungsfähig erklärt werden. Niemand ist im Übrigen zu alt, um mit uns jung zu sein, ins 21. Jahrhundert zu gehen.
• Keine Gleichgültigkeit, wenn ganze Regionen um ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit kämpfen müssen.
Liebe Freunde, eine lieblose, eine gleichgültige Gesellschaft - mit einer solchen Tendenz wird sich die CDU Deutschlands niemals abfinden.
Wir Christdemokraten wollen die Spaltungen in unserer Gesellschaft heilen. Wir werden sie aber nur heilen können, wenn die Bürger unser Land als Schicksalsgemeinschaft - als eine Nation - begreifen. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir brauchen ein erneuertes Be-wusstsein dafür, dass wir nur gemeinsam vorankommen. Das ist nicht einfach nur dahinge-sagt.
Schauen Sie auf die wieder aufgebaute Frauenkirche in Dresden: Das ist nicht ostdeutsches Kulturerbe. Das ist auch nicht Ausdruck westdeutschen Spendergroßmuts. Nein, die Frauen-kirche in Dresden - das ist Deutschland. Das ist unsere gemeinsame Kultur, die 15 Jahre nach dem Fall der Mauer wieder in altem Glanz, in neuem Glanz erblüht.
Ja, es ist wahr, Deutschland braucht eine große Koalition, und zwar eine große Koalition aller Bürger, die mit uns gemeinsam das Land voranbringen wollen. Wenn CDU und CSU und die Bürger fest zusammenhalten, dann können wir es schaffen.
Wenn ich das sage, dann weiß ich gleichzeitig, dass für viele, die uns bislang nicht gewählt haben, der Abschied von Rot-Grün bitter ist. Ich wische das nicht beiseite. Alles hat seine 6
Zeit. Es geht auch nicht darum, so zu tun, als wüssten wir alles immer besser als die ande-ren. Manches an gesellschaftlicher Veränderung, was 1968 und danach die alte Bundes-republik und auch die CDU bewegte, ist heute Allgemeingut.
Wir können und wir wollen nicht zurück zum Familien- und Frauenbild der 50er Jahre. Wir können und wir wollen nicht zurück zum gesellschaftspolitischen Rahmen jener Zeit. Wir alle sind gemeinsam weiter als damals.
Aber alle erkennen jetzt auch: Die geistigen Ressourcen von 1968 waren zu eng für die Zu-kunft unseres Landes. Die Utopien dieser Generation müssen der Realität Platz machen, wenn das Land eine gute Zukunft haben soll. Nun übernimmt die nächste Generation. Es ist Zeit für eine realistische Politik.
Realistische Politik - das klingt langweilig, das klingt nur noch nach Pragmatismus. Das aber wäre ein Missverständnis. Sie alle kennen den Satz von Konrad Adenauer: „Die Politik ist die Kunst des Möglichen. Das heißt: Sie muss mit einem gesunden Realismus ihre Handlungen den Gegebenheiten anpassen." - Ende des Zitats. Kunst hat sprachlich übrigens etwas mit Kenntnis und Können zu tun. Nachbessern dagegen kommt im Wortstamm nicht vor.
Realistische Politik so verstanden - das ist Mut zur Wahrheit statt Glaube an Illusionen. Wie gesagt, die Wirklichkeit ist nicht politisch korrekt.
Viele Politikprofis und Kommunikationsexperten sagen mir in diesen Tagen, es sei unmög-lich, mit der Wahrheit über die Lage unseres Landes und über die Art der Reformmaßnah-men eine Wahl zu gewinnen. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Weil wir unsere Genera-tion von ihren Ängsten befreien müssen, indem wir ihre Ängste aussprechen. Ängste über ihre Sicherheit im Alter, ihre Gesundheitsversorgung, ihre berufliche Perspektive. Und indem wir die Dinge beim Namen nennen, machen wir die Ursachen der Probleme erkennbar. In-dem wir wiederum die Ursachen erkennbar machen, machen wir sie gestaltbar. Das ist Poli-tik mit Gestaltungsanspruch.
Daraus ergibt sich alles Weitere. Denn so können uns Besitzstände nicht immer wieder Angst einjagen. Wenn wir die Kraft haben, die Wahrheit der Illusion entgegen zu setzen, wenn wir die Kraft für eine realistische Politik haben, dann wird die Macht alter Besitzstände vor den neuen Wirklichkeiten unserer Generation keinen Bestand mehr haben.
Ich bin fest entschlossen, diesen Weg zu wagen. Ich bin fest entschlossen, dass wir uns ge-meinsam auf diesen Weg machen - von einer Gesellschaft, die gefangen ist in dem Versuch der gleichmäßigen Verteilung von „Weniger", hin zu einer Gesellschaft, die ihre Kräfte auf das Erwirtschaften von „Mehr" konzentriert.
Wenn in diesen Tagen viele unserer Freunde viele Einzelpunkte und Maßnahmen zu Rente, Pflege, Gesundheit, Steuer, zum Subventionsabbau usw. diskutieren, ankündigen, Manches auch wieder verwerfen, dann ist das ohne Zweifel Teil unseres Ansatzes. Keine Frage, Vie-les davon kann ich ohne Mühe unterschreiben, Manches fehlt noch, Anderes muss überar-beitet werden. Aber ich sagte, all diese Punkte sind Teil unseres Ansatzes. Sie haben ein Manko: Sie sind Punkte. Mir scheint, von uns wird mehr verlangt. Gleichsam eine Quadratur des Kreises, ein grundsätzlicher Wandel politischen Handelns.
Dabei geht es um eines: weg vom Stückwerk. Hin zu einer Politik aus einem Guss. Wer A sagt, muss auch B sagen. Aussagen zum Beispiel zu Steuersenkungen oder möglichen Steuererhöhungen müssen im Kontext mit Aussagen zur Senkung der Lohnnebenkosten stehen. Alles hängt mit allem zusammen. Vom Stückwerk zur Politik aus einem Guss - das ist die entscheidende Arbeit, die meine Partei mit Blick auf das Regierungsprogramm leisten wird. Nicht mehr und nicht weniger. 7
Realistische Politik, wir haben es gesehen, ist nicht nur Pragmatismus. Sie verbindet Prag-matismus mit Werteorientierung. Deshalb ist sie undenkbar ohne einen Kompass. Die Union hat diesen Kompass. Er markiert das Gesetz unseres Anfangs. Er besagt: Nicht der Staat ist das Maß der Politik, nicht eine Partei und auch nicht eine Klasse. Nein, Konrad Adenauer hat es 1946 so formuliert - ich zitiere: „Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christli-chen Ethik: Die menschliche Person hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzel-nen Menschen ist unersetzlich." - Ende des Zitats.
Liebe Freunde, es ist dieses christliche Menschenbild, das unser Kompass ist. Es ist das einigende Band aller in der CDU. Politik in Verantwortung vor Gott und den Menschen. Das begrenzt und befreit zugleich. Grenzen setzt es in den Debatten über Beginn und Ende des menschlichen Lebens. Befreien kann es ebenso sehr.
Es befreit vom Glauben an eine Allmacht oder eine Allzuständigkeit der Politik. Vom Glauben an die Überlegenheit kollektiver Lösungen, und es befreit zum Glauben an die Kraft des Menschen.
Dabei wissen wir: Der Mensch lebt nicht für sich allein. Genau deshalb machen wir die Basis unserer Gesellschaft stark. Wir setzen auf den Einzelnen, auf seine Familie, seine Gemein-de, seinen Verein, seinen Betrieb.
Nähe und Teilnahme - das ist Solidarität und Subsidiarität. Wer, wenn nicht die Betriebsräte und Firmenleitungen vor Ort, kann denn den besten gemeinsamen Weg in Krisen finden? Wo, wenn nicht in den Kommunen, kann Langzeitarbeitslosen wieder der Einstieg eröffnet werden? Solidarität und Subsidiarität, das ist keine graue Theorie. CDU: die Macht dem Menschen, könnte es heißen.
Aus dem christlichen Menschenbild speist sich auch unser Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. Die Zukunft darf nicht zur Müllhalde für die ungelösten Probleme der Gegenwart werden. Nicht beim Schutz unserer Natur, denn eine natürliche Ressource darf nur in dem Maße ge-nutzt werden, in dem sie sich wieder regenerieren kann. Und auch nicht beim schier unauf-haltsamen Gang in die Verschuldung. Denn der Staat muss lernen, nur das ausgeben zu können, was er eingenommen hat.
Vertrauen gewinnen durch realistische Politik: Dass die CDU das kann, das haben wir in der Geschichte unseres Landes oft bewiesen. Wir haben mehrfach Wendepunkte erlebt, an de-nen der Gestaltungswille der Union zu einer Kraftquelle geworden ist: Römische Verträge, Ausgestaltung des Sozialstaates, deutsche Einheit, Einführung des Euro - das sind nur we-nige Stichworte.
Dass wir es auch heute können, das zeigt schon der Blick auf die Ergebnisse der unionsge-führten Bundesländer. Dort, wo wir regieren, geht es den Menschen besser. Dort wo wir lan-ge regieren, geht es ihnen erst recht besser - ob es um Arbeitsmarkt, Wirtschaftskraft, Bil-dung, Forschung, innere Sicherheit geht. Das schafft Vertrauen.
60 Jahre CDU - das waren also 60 gute Jahre für Deutschland, wo immer wir politische Ver-antwortung getragen haben: im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Wir respektie-ren den großen Beitrag, den die anderen demokratischen Parteien zum Gelingen unseres Landes geleistet haben. Zurzeit habe ich umgekehrt allerdings den Eindruck, dass manche unserer verehrten politischen Gegner eine Partei bekämpfen, die es gar nicht gibt. Aber sei´s drum. 8
Wir dürfen an einem Tag wie heute stolz erklären: Wir, CDU und CSU, haben Deutschland in entscheidenden Phasen unseren Stempel aufgedrückt. Mit unseren Bundesvorsitzenden Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Rainer Barzel, Helmut Kohl, Wolf-gang Schäuble. Sie alle haben sich um unsere CDU verdient gemacht - genauso wie Lothar de Maizière, der erste und zugleich letzte Vorsitzende der wieder freien CDU in der DDR.
In den vergangenen 60 Jahren waren die Herausforderungen nicht selten größer als heute. Aber auch heute sind sie groß. Und die Hinterlassenschaft, die wir vorfinden, wiegt schwer. Von uns heute hängt es ab, wie in weiteren 60 Jahren, also im Juni des Jahres 2065, über die CDU gesprochen wird - ob wir an einer entscheidenden Weggabelung eine gestaltende Kraft geblieben sind oder nicht, ob wir den Herausforderungen der Zeit gerecht geworden sind oder nicht, ob wir die Weichen für einen Politikwechsel gestellt haben oder nicht.
Deutschland braucht einen Politikwechsel:
• Einen Wechsel zu neuer Freiheit, die mehr Arbeit und Wachstum bringt, die auch der Idee der sozialen Gerechtigkeit wieder zu ihrem Recht verhilft.
• Einen Wechsel zu neuer Verantwortung, die das Bewusstsein erneuert, nur gemein-sam voran zu kommen. Die Summe aller Verbandsinteressen ist noch lange nicht Gemeinwohl.
• Einen Wechsel zu neuer Verlässlichkeit, ohne die es kein Vertrauen gibt und ohne die keine Veränderungen gelingen.
Meine Damen und Herren, ich sagte es zu Beginn: Unsere Motivation heißt Deutschland. Unsere Verpflichtung gilt dem Wohlergehen der Menschen. Sie ist das Herzstück unseres Auftrages. Für Einigkeit und Recht und Freiheit. Damals wie heute.
Der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton hat nach dem Mauerfall hier in Berlin dem deutschen Volk zugerufen: „Alles ist möglich". Meine Damen und Herren, ja, alles ist mög-lich. Vor allem ist für Deutschland viel mehr möglich, als es heute scheint.
„Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen", hat 1998 jemand gesagt. Was daraus geworden ist, wissen wir.
Ich sage heute: Wir werden es grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird für Deutschland. Das haben wir mit unseren Gründern gemeinsam.
Vielen Dank.


solarkritik
am 03.12.2007 06:59:07
Dazu eine interessante Meldung von damals:


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CDU will demokratische Verfassung abschaffen Auf der geheimen BILDERBERGER-Konferenz in Rottach/Tegernsee im Mai 2005 befahl David Rockefeller/USA der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, uns Deutschen zu verkünden, dass wir kein Recht auf eine demokratische Verfassung haben.

Frau Merkel tat dies offiziell auf der Veranstaltung zum 60. Jahrestag der CDU-Gründung im Juni 2005. Diese Meldung wurde durch dpa mehrfach bestätigt und von der RA-Kanzlei Dr. Koeppl/München geprüft.

Schon vor einigen Jahren hatte Prof. Kurt Biedenkopf/CDU öffentlich empfohlen, diese Partei nicht zu wählen.


Quelle/n:







Prophezeiung: Genau wie die Computertechnologie in den vergangenen Jahrzehnten wird auch der RFID-Chip in Zukunft immer kleiner werden, während sein Funktionsumfang zunimmt. Die drahtlose Lesbarkeit der Chips wird zweifellos allmählich bis in die Erdumlaufbahn erweitert werden, so daß irgendwann jeder Mensch an jedem Ort der Welt lokalisiert werden kann. In der weiteren Entwicklung werden höchstwahrscheinlich neuronale Schnittstellen hinzukommen, so daß auch Gedanken gelesen oder zumindest beeinflußt werden können. Es versteht sich fast von selbst, daß freie und geheime Wahlen dann natürlich der Vergangenheit angehören, weil in Verbindung mit Wahlkomputern jede Stimmabgabe stets einer Person zugeordnet werden kann. Eine Abschaffung von Wahlen ist gar nicht nötig, wenn die Kontrolle lückenlos ist. Wenn man ohne Ausweis gar nicht wählen kann, aber jeder Ausweis über Funk lesbar ist, dann gibt es auch keine geheimen Wahlen mehr! Das wäre dann die erste Diktatur der Weltgeschichte, die absolut wahrheitsgemäß sagen kann: „Ihr habt eure Versklavung doch mit „demokratischer Mehrheit“ selber „gewählt“, damit wir euch besser vor den vielen bösen “Terrorist(ch)en” schützen können. So dumm, daß Wahlergebnisse von 99,9% dabei herauskommen, wird heute bestimmt niemand mehr sein. Manuelle Auszählungen können bisher noch vom Bürger beaufsichtigt werden, aber eine Untersuchung von Wahlcomputern durch wirklich unabhängige Experten, die wird dann ganz bestimmt mit der Begründung der „Manipulationsgefahr“ verboten sein!? Wer würde dagegen wetten? Und diese „Demokratie“ wird dann das „Geschenk“ der „Freiheit“ an den Rest der Welt sein, und finstere „Diktatoren“, die ihrem Volk diese „Freiheit“ vorenthalten wollen, müssen dann mit militärischen Mitteln beseitigt werden, eben alles nur „Freiheit“ und „Freiheitskampf“ – das Gegenteil findet man nämlich immer nur auf der anderen Seite…
Gerhart Rudolf Baum: “Wir sind weit über Orwell hinaus! (…) Alles, was technisch möglich ist, wird eines Tages gemacht werden!” Beteuerungen von Politikern zu glauben, daß so etwas natürlich niemals geplant sei, das wäre noch um einiges dümmer als eine Blankounterschrift mit verbundenen Augen unter einen Vertrag mit einem windigen Gebrauchtwagenhändler! An positiv klingenden Begründungen wird es dabei ganz sicher niemals mangeln, weil in der gesamten Weltgeschichte noch niemals zuvor eine Diktatur mit negativ klingenden Argumenten gerechtfertigt wurde, und nichts bietet sich dafür so “perfekt” an wie die seit Jahren mit allen Mitteln der Propaganda künstlich geschürte “Terrorhysterie” - frei nach dem Motto: Wer keinen RFID-Chip im “Arsch” hat, der ist automatisch ein “Terroris(ch)t” und damit zum Abschuß freigegeben… Am Ende dieser Entwicklung steht dann der Mensch als lückenlos überwachter und ferngesteuerter Roboter des Kapitals, der willenlos funktioniert und bei Bedarf auch jederzeit “freiwillig” in den Krieg zieht, und wer sich trotz aller Kontrolle noch irgendwie zu befreien versucht, der kann dann aus der Ferne auch jederzeit “abgeschaltet” werden wie in finstersten Science-Fiction-Visionen. Bei Labormäusen wurde bereits “erfolgreich” mit einer elektronischen “Fernsteuerung” im Gehirn experimentiert - beim Menschen ist das ganz sicher nur noch eine Frage der Zeit. Aldous Huxley soll noch kurz vor seinem Tode gesagt haben, daß er in “Schöne neue Welt” keineswegs fiktive Horror-Visionen, sondern die ganz realen Pläne der sogenannten “globalen Elite” beschrieben habe!? Woher er diese allerdings kannte, das hat er leider nicht mehr verraten (können?). Aber zum Glück sieht es ja bis heute noch überhaupt nicht danach aus, daß er auch nur im entferntesten Recht behalten könnte!? Oder? - Thomas Jefferson: “Wenn es um die Macht geht, darf man keinem Menschen trauen, sondern muß alle Fesseln der Verfassung anlegen.Mehr? Mehr?



"... den Bänden des Reichsgesetzblattes zwischen 1933 und 1945, die in der Hauptsache heute noch gültige oder kaum abgewandelte Bestimmungen enthalten"



Hitlers Volksstaat war eine Gefälligkeitsdiktatur

Von Eckhard Fuhr 10. März 2005, 00:00 Uhr
Verbrechen und Sozialstaat: Der Berliner Historiker Götz Aly zeigt, warum die Deutschen ihrem Führer bis zum bitteren Ende folgten
Götz Alys gerade erschienenes Buch "Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus" beschreibt, wie die große Mehrheit der Deutschen von der verbrecherischen Politik der Nationalsozialisten profitierte. Mit Götz Aly sprach Eckhard Fuhr.
DIE WELT: Ihr neues Buch heißt "Hitlers Volksstaat". Damit setzen Sie sich ab vom allgemeinen Sprachgebrauch, in dem meist von "NS-Regime" oder "NS-Diktatur" oder "Hitler-Diktatur" die Rede ist. "Volksstaat" hat fast etwas Anheimelndes.
Götz Aly: Nein, überhaupt nicht. Sonst hätte ich das Wort nicht verwendet. "Volksstaat" ist ein Begriff, der damals laufend vorkam, und zwar nicht propagandistisch nach außen, sondern eher im inneren Sprachgebrauch. Goebbels verwendete ihn in seinem Tagebuch, Hitler benutzte ihn. Der Begriff erfaßt die damalige Realität besser als die Begriffe "Regime" oder "Diktatur", mit denen sich die deutsche Gesellschaft nach 1945 auf die Seite der NS-Opfer zu schlagen versuchte.

DIE WELT: Was ist der Realitätsgehalt des Begriffes "Volksstaat"?
Aly: Wenn Sie die Zeit des Nationalsozialismus betrachten, dann stehen Sie immer wieder vor der Frage, wie sich der hohe Grad an innerer Integration und Mobilisierung erklären läßt. Und wenn Sie das politische Spannungsverhältnis zwischen Volk und Führung im Deutschland des zwanzigsten Jahrhunderts insgesamt untersuchen, dann erkennen Sie rasch, daß es - sieht man einmal vom Sommer 1914 ab - nie eine größere Übereinstimmung zwischen Volk und Führung gab als in den zwölf kurzen Jahren der NS-Herrschaft. Das können wir uns heute - nach allem, was wir über die NS-Zeit wissen - nicht mehr vorstellen. Wir glauben, die Deutschen von damals seien völlig verrückt, fanatisiert einem Führer-Kult verfallen. Doch je mehr ich mich damit beschäftige, desto weniger bin ich davon überzeugt. Es waren die "weichen" Faktoren, die Gefolgschaft und Integration bewirkten: Die NS-Führung errichtete eine Gefälligkeitsdiktatur, eine Herrschaft des sozialpolitischen Appeasement. Politische Integration ist ja ein fortgesetzter, niemals beendeter Prozeß. Der Erfolg bleibt punktuell und muß immer wieder erneuert werden. Das gelang Hitler und seinen politischen Beratern mit Hilfe sehr einfacher - uns heute noch wohl vertrauten - steuer- und sozialpolitischen Segnungen zugunsten der Durchschnittsdeutschen.
DIE WELT: Sie belegen in Ihrem Buch detailliert, daß die nationalsozialistischen Wohltaten, die den Deutschen zuteil wurden, durch eine wahnsinnige Schuldenpolitik und durch Verbrechen, vor allem die Enteignung der Juden und die systematische Ausbeutung der besetzten Länder finanziert wurden. Die Mehrheit hat von den Verbrechen profitiert. Gibt es also doch eine Kollektivschuld?
Aly: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich war von meinen Forschungsergebnissen selbst überrascht.
DIE WELT: Ich meine Folgendes: Man spricht von der Ermordung der europäischen Juden als dem absolut Bösen, aber auch als etwas Rätselhaftem, als ginge es um eine negative Offenbarung. Im Begriff Shoah schwingt das mit. Und Sie heben das plötzlich auf die Ebene banaler materieller Kalküle.
Aly: Was Sie als "negative Offenbarung" umschreiben, hängt mit der im historischen Vergleich ungeheuerlichen Schwere des Ereignisses und der Schwere der Traumatisierung sowohl der überlebenden Opfer wie der Täter zusammen. Die humane Notwendigkeit zur Verdrängung bestand nach 1945 auf beiden Seiten. Erst nach vielen Jahrzehnten eröffnet sich die Möglichkeit, die Dinge wie sie wirklich waren, Stück für Stück ins Auge zu fassen. Für meine Arbeit an diesem Buch gab es zwei Ausgangspunkte. Zusammen mit meinem Kollegen Christian Gerlach habe ich an einer Studie über die Deportation der ungarischen Juden im Jahr 1944 gearbeitet. Dabei gaben wir zum ersten Mal die Haltung auf, die Frage nach der kollaborativen Mitwirkung müßten wir Deutschen - aus Gründen des Takts - den ungarischen Historikern überlassen. Uns erschien es notwendig, das starke nationalungarische Interesse, das in Richtung Deportation drängte, darzustellen, um die politischen Prozesse sichtbar zu machen, die in der Schlußphase des Krieges zu dem Massenmord an mehreren Hunderttausend ungarischen Juden führten. Das Ergebnis unserer Untersuchung überraschte uns: Die aus dem Verkauf der Vermögenswerte erzielten Millionen-Einnahmen wurden regelrecht gewaschen und über kleinere Umwege der deutschen Kriegskasse einverleibt, obwohl der äußere Schein dafür sprach, nur Ungarn und der ungarische Staat hätten sich bereichert. Das hatten wir Historiker bis dahin übersehen. Daraus entstand die Frage: Wie war das in ganz Europa?
DIE WELT: Und was war der zweite Ausgangspunkt?
Aly: Ich bin auch Journalist und war einige Jahre für die Meinungsseite der "Berliner Zeitung" zuständig. Eines der großen Themen war damals die Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter. Weil ich es besser wußte, störte mich von Anfang an das einseitige Abschieben der Schuld auf die deutsche Industrie, auf Banken, Lebensversicherungen usw. Meine Leserschaft, die zum Teil dem alten SED-Milieu entstammte, bevorzugte jedenfalls damals die Reduktion der historischen Schuld auf "das Kapital" im Vollgefühl historischer Rechthaberei. Ich schrieb deshalb einen Leitartikel, in dem ich auseinandersetzte, daß auch die deutschen Rentenkassen von der Zwangsarbeit profitiert hatten, und warf die Frage auf, wie es wäre, wenn die deutschen Rentner fünf Jahre lang drei Prozent ihrer Rente in den Entschädigungsfond zahlten. Am nächsten Tag erlebten die Sekretärinnen und die Leserbriefredaktion den Aufstand der neudeutschen Volksgemeinschaft. Da habe ich mir gesagt: Na wartet!
DIE WELT: Ihr Buch schließt mit dem Satz: "Wer von den Vorteilen für die Millionen einfacher Deutscher nicht reden will, der sollte vom Nationalsozialismus und vom Holocaust schweigen." Damit wischen Sie die berühmte Sentenz Horkheimers weg, daß, wer vom Kapitalismus nicht reden wolle, vom Faschismus schweigen solle. Dieses Paradigma hat jahrzehntelang die Forschung bestimmt.
Aly: Es ist immer noch das herrschende Paradigma, nicht nur auf Seiten der Linken. Selbst Unternehmen haben es ja internalisiert, wie man an der bezahlten Unternehmensforschung sieht. Im Fall Flick werden gleich zwei konkurrierende Projekte finanziert, die vermutlich beide an den wirklichen interessanten Fragen vorbeigehen werden.
DIE WELT: Sie richten den Blick auf die dunkle Seite des deutschen Sozialstaates. Tun sie das im Blick auf die gegenwärtige Sozialstaatsdebatte mit politischen Absichten?
Aly: Nein. Ich will verständlich machen, woher die verbrecherische Dynamik des Nationalsozialismus kommt. Daß im Nationalsozialismus um der sozialen Zufriedenheit - dem Volkswohl, wie man früher sagte - der Deutschen willen, das Glück und das Leben von Millionen Menschen geopfert wurden, das muß man sich klar machen. In keinem kriegführenden Land waren die Frauen der Soldaten so gut versorgt wie in Deutschland. Sie hatten Anspruch auf Sicherung ihres Lebensstandards. Und gerade in der Unterschicht haben Frauen im Zweiten Weltkrieg über so viel Geld verfügt wie noch nie zuvor.
DIE WELT: In den neunziger Jahren, als in Deutschland eine große Debatte über Einwanderung und Staatsbürgerschaft geführt wurde, haben Sie die NS-Volkstumspolitik ins Zentrum Ihrer Forschungen gestellt. Jetzt, da der Sozialstaat zur Debatte steht, nehmen Sie die sozialen Wirkungen der Kriegs- und Vernichtungspolitik in den Blick. Ist das nicht doch Geschichtswissenschaft mit gegenwärtigen Absichten?
Aly: Das hat damit zu tun, daß ich immer wieder als Journalist arbeite. Hätte ich einen Lehrstuhl, wäre ich heute möglicherweise zum Euthanasie-Fachmann verkümmert, weil die Euthanasie-Morde mein erstes großes Forschungsthema bildeten. Im übrigen sind alle Versuche zur Rekonstruktion geschichtlicher Ereignisse von den Fragen der Gegenwart zumindest mitbestimmt. Deshalb ist Geschichte auch niemals endgültig erforscht. Jede Generation schreibt sie neu, sucht neue Perspektiven der Annäherung.
DIE WELT: Empfinden Sie es als Vorteil, ein nicht zünftiger, ein freier Historiker ohne Lehrstuhl zu sein?
Aly: Ja. Aber neben einigem Beharrungsvermögen hatte ich auch Glück.
DIE WELT: Ist es ein Zufall, daß wichtige, aufrührende Bücher immer wieder von Historikern außerhalb des akademischen Betriebs geschrieben werden, wie jüngst etwa Jörg Friedrichs Buch über den Luftkrieg?
Aly: In Deutschland hat die akademische geschichtswissenschaftliche Routine etwas extrem Langweiliges. Man muß fürchten, daß bedeutende Gelehrte - wie beispielsweise Arno Borst oder Reinhart Koselleck - kaum noch nachwachsen. Vorherrschend ist eine fast schon habituelle Unlust am Fragen. Der Betrieb ist überfinanziert. An die 50 Prozent der Dissertationen scheitern an reinen Schreibschwierigkeiten. Und die, die geschrieben werden, sind zu 80 Prozent unlesbar. Das würde sich ändern, wenn die Druckkostenzuschüsse gestrichen würden und die Bücher sich am Markt behaupten müßten.
DIE WELT: Da, wo die Geschichtswissenschaft öffentlich gefragt ist, wie bei den Gedenkstätten, gibt sie auch kein überzeugendes Bild ab.
Aly: Hier hat sich ein Gedenkbürokratismus entwickelt, auch infolge einer verfehlten Personalpolitik. Überall sitzen schlecht gelaunte Langweiler; einfallslos und betulich kleben sie an ihren Lebenszeitstellen und verteidigen den Status quo.
DIE WELT: Was halten Sie von der Forderung Ihres Kollegen Ulrich Herbert, die Berliner Gedenkstätten Topographie des Terrors, Holocaust-Mahnmal und Haus der Wannseekonferenz zusammenzufassen und zu professionalisieren.
Aly: Das muß sein. Da sammeln drei Institutionen nebeneinanderher Bücher. Die Ausstellungen selbst werden vernachlässigt. Die Seminar-Arbeit des Hauses am Wannsee allerdings ist hervorragend. Ich habe dort erlebt, in welcher beeindruckenden Weise 30 Berliner Polizisten - von dem nicht fest angestellten Kollegen Peter Klein - die Rolle der verschiedenen Polizeiapparate bei der Judenvernichtung erklärt wurde. Besonders verschlafen und in den Dimensionen überproportioniert ist die Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Sie müßte, anders als Herbert es forderte, unbedingt in eine künftige Reorganisation einbezogen werden.
DIE WELT: Verlangt der Prozeß der Historisierung eine andere Art des Gedenkens?
Aly: Ja, wir sollten aufhören, Geschichte schlicht in Gut und Böse aufzuteilen und so zu tun, als ob das, was wir heute noch als gut akzeptieren, mit dem historischen Bösen nichts zu tun gehabt hätte. Mit dieser Illusion, die von Geschichtsoptimisten wie Jürgen Kocka, Heinrich August Winkler oder Hans Ulrich Wehler maßgeblich gefördert wird, geben wir den Anspruch auf, Geschichte wirklich zu verstehen. In den Biographien des zwanzigsten Jahrhunderts und in den Bänden des Reichsgesetzblattes zwischen 1933 und 1945, die in der Hauptsache heute noch gültige oder kaum abgewandelte Bestimmungen enthalten, wird doch sofort sichtbar, wie ineinander verschlungen das Böse und das Gute sein können.
DIE WELT: Man könnte Ihnen den Vorwurf einer mangelnden Wertehaltung machen.
Aly: Historiker sind nicht für Moral zuständig, außerdem sollte Geschichtswissenschaft keine Veranstaltung zum Zweck aktueller Besserwisserei sein. Je länger ich mich damit beschäftige, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, daß viele Blickweisen auf einen Gegenstand nebeneinander berechtigt sind - vorausgesetzt, sie verbinden sich mit interessanten Fragen.
DIE WELT: Von dem Großthema der nationalsozialistischen Verbrechen sind sie nicht losgekommen. Da muß es doch einen außerwissenschaftlichen Antrieb geben.
Aly: Ich wollte immer wieder davon weg und bin doch immer wieder darauf zurückgekommen. Mein Buch über die "Endlösung", das ich dank der fördernden Hand von Jürgen Kocka schreiben konnte, war ursprünglich als eine Geschichte der Völkerverschiebung und ethnischen Bereinigung im zwanzigsten Jahrhundert überhaupt angelegt. Die Verengung kam dann, weil Kocka sagte, daß die Judenvernichtung nicht in den Zusammenhang einer allgemeinen Geschichte ethnischer Bereinigung gehöre. Für meine weitere Arbeit bleibe ich jedoch bei dem Ziel, den Holocaust in die europäische Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts einzuordnen.
DIE WELT: Dann sind Sie bei einer Frage, die auch Ernst Nolte stellt.
Aly: Ja, dann bin ich bei Nolte, was die Großperspektive angeht. Doch ich möchte die Einordnung in einer wesentlich konkreteren und offeneren und in einer nicht reduktionistischen Weise versuchen. Der Holocaust gehört - zumindest auch - in den Kontext der ungeheuren sozialen Mobilisierung seit dem Ersten Weltkrieg. In den Folgejahren wurden gewaltige Energien freigesetzt, die fast flächendeckend zur nationalen und sozialen Homogenisierung Europas führten. Auschwitz ist der extremste Fall der damit verbundenen politischen Entwürfe. Das Konzept, soziale Fortschritte, also das Gewinnen von mehr Gleichheit, auf Kosten Dritter zu erzielen, war nichts spezifisch Deutsches. Allerdings ist es von Deutschen, unter - sekundärer - Mit- und Beihilfe vieler anderer Europäer mit besonderer Radikalität und mörderischer Energie verfolgt worden.
Die Besprechung von Götz Alys Buch am Samstag in der "Literarischen Welt".


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Aktueller Online-Flyer vom 06. Januar 2009 zurück
PDF-Version
-->DruckversionLokalesInterview mit Gerhart Baum - "10 Jahre Grundrechte-Report""Wir sind weit über Orwell hinaus"Von Hans-Detlev von KirchbachDer Kölner Rechtsanwalt Gerhart Baum, 1932 geboren in Dresden, war von 1972 bis1978 für die FDP Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und von 1978 bis 1982 selbst Bundesinnenminister. 2004 und 2006 war er an erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen den "großen Lauschangriff" und gegen das "Luftsicherheitsgesetz" beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Redaktion.Von Kirchbach: In diesem Jahr erscheint der Grundrechte-Report in seinem 10. Jahr. Was fällt Ihnen dazu ein?Gerhart Baum: Warum sind die Bürger so gleichgültig?Foto: NRhZ-ArchivGerhart Baum: Mir fällt dazu ein: Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort. Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, die Grundrechte nicht mehr zu achten. Ich mache das fest an zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die ich selber mit bewirkt habe: die Entscheidung gegen die Wanze in der Wohnung, also gegen den "Großen Lauschangriff" 2004 und die Entscheidung gegen das "Luftsicherheitsgesetz" im Jahre 2006. Beide sind fundamentale Entscheidungen, die rügen, daß das Parlament, die Regierung und auch der Bundesrat das fundamentale Prinzip der Verfassung - Schutz der Menschenwürde - nicht beachtet haben.Die Entscheidung zur verdachtsunabhängigen Rasterfahndung, die vor kurzem ergangen ist, ist noch zu nennen.Bundesverfassungsgericht wird nicht respektiertAlso: Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, bei der Bekämpfung des Terrorismus über fundamentale Prinzipien der Verfassung hinwegzusehen. Noch schlimmer: Nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichts hat ein Teil der Staatsorgane die Absicht bekundet, diese Entscheidungen nicht zu respektieren. Also, zunächst haben sie die Entscheidungen kritisiert; der Innenminister Schäuble hat beispielsweise zum Luftsicherheitsurteil gesagt, die Bundesrepublik Deutschland werde damit zum "Geisterfahrer" im Vergleich zu anderen europäischen Staaten. Also - das Bundesverfassungsgericht in den Augen des Verfassungsministers ein "Geisterfahrer". Und der Innenminister Beckstein aus Bayern hat zum Rasterfahndungsurteil gesagt, dies sei ein schwarzer Tag bei der Bekämpfung des Terrorismus.Also, die Reaktion zeigt eine Verachtung gegenüber dem Gericht; und es kommt noch schlimmer: Der Verteidigungsminister hat nichts Besseres vor, als nun zu versuchen, die Verbrechensbekämpfung zum "Verteidigungsauftrag" zu machen, das heißt also, das Kriegsrecht bei der Bekämpfung von terroristischen Verbrechen einzuführen, also der Versuch einer glatten Umgehung dieses fundamentalen Urteils (zum Luftsicherheitsgesetz).Das heißt also, wir sind in einer sehr kritischen Situation, was diesen Teil der Grundrechte angeht.-Ich würde mir wünschen - ich sag' das schon seit Jahren - eine bundesweite Bewegung "Rettet die Grundrechte". Wir erleben und erfahren diesen Prozeß im Grunde seit der Reaktion des Gesetzgebers auf den RAF-Terrorismus. Also wir sind in einer Phase der innenpolitischen Aufrüstung seit einigen Jahrzehnten.Worauf ist denn diese "Erosion" zurückzuführen - und wenn Sie sagen, das läuft schon seit ein paar Jahrzehnten, fällt da der Beginn dieser Phase vielleicht sogar noch in die Zeit, als Sie selber Innenminister gewesen sind? Die Öffentlichkeit lässt sich über den Tisch ziehenNa gut, ich habe versucht, einen Teil der Terrorismusgesetze abzubauen, ich habe den "Radikalenerlaß" 1979 aufgehoben; es gab da eine Gegenbewegung, wir haben dem Datenschutz wieder zu seinem Recht verholfen bei der Abwägung zwischen polizeilichen Ermittlungsnotwendigkeiten und Datenschutz. Die Stimmung hat sich geändert. Das heißt also, diejenigen, die "zur Wahrung der Inneren Sicherheit" die Freiheitsrechte einschränken, können dies ohne weiteres tun, diejenigen, die die Freiheit verteidigen, müssen beweisen, warum das notwendig ist. Es ist auch eine merkwürdige Rechtskonstruktion eines Grundrechts auf Innere Sicherheit in die Diskussion gekommen seit einigen Jahren; meine Verfassung kennt ein solches Grundrecht nicht. Innere Sicherheit ist eine Möglichkeit zur Bewahrung der Freiheit. Also die Freiheit ist das oberste Grundrecht. Und die Angst wird mit Gefahren begründet, die zum Teil nur "gefühlte" Gefahren sind, und auch mit Gefahren, die man eben nicht ausschließen kann. Auch das gehört dazu, daß man dem Wähler sagt: Es gibt Gefahren, die man gar nicht verhindern kann; wir können die Risiken mindern. Also hier wird einer im Vergleich zur Situation in den siebziger Jahren leider sehr gleichgültig gewordenen Öffentlichkeit etwas vorgemacht und die läßt sich regelmäßig über den Tisch ziehen.Könnte es sein, daß auch die Zuspitzung der sozialen Konflikte, zum Beispiel Massenarbeitslosigkeit, dazu führt, langfristig diese autoritären Trends zu verstärken? Das will ich nicht ausschließen. In der Gesellschaft gibt es andere Prioritäten; die Menschen sind von ganz anderen Sorgen geplagt, und die Gesellschaft ist davon geprägt. Die gesellschaftlichen Milieus driften auseinander; wachsende Armut, Unterprivilegierung, das hat sicher mit dazu beigetragen, daß man solchen Themen wie Datenschutz keine so große Aufmerksamkeit schenkt. Aber das ist ein ganz gefährlicher Prozeß. Beim Datenschutz übrigens ist der Prozeß nicht nur im Gange auf seiten der Staatsorgane, sondern auch auf seiten der "Privaten". Die Speicherung des Verbraucherverhaltens beispielsweise ist eine ganz große Gefahr."Radikalenerlaß" für Putzfrauen in den WM-StadienDas Schlimme ist, daß wir zu einem Volk der Verdächtigen werden. Wir sind wirklich schon in einem Überwachungsstaat. Die Fußballweltmeisterschaft hat das noch einmal deutlich gemacht, wo also Hilfspersonal der Prüfung des Verfassungsschutzes unterzogen wird. Der Radikalenerlaß ist also wieder da für Putzfrauen und Feuerwehrleute in den Stadien. Weil man die "Verdächtigen" nicht kennt, bezieht man also den normalen Bürger ein. Im Grunde müssen wir in vielen Situationen nachweisen, daß wir nicht verdächtig sind. Die Verdachtsabhängigkeit von Fahndung zerrinnt und verliert sich im Nebel. Jetzt wird auf Teufel komm raus gefahndet. Und die Rasterfahndung nach dem 11. September, die wir von Anfang an kritisiert haben, die auch nicht wirkungsvoll ist, keine Erfolge gebracht hat, bezieht eben große Gruppen der Bevölkerung aufgrund von vagen Merkmalen ein, und das hat das Verfassungsgericht jetzt gestoppt.Steckt dahinter nur ein Affekt von Angst in einer immer komplexer werdenden Welt oder vielleicht doch eine kalkulierte Konzeption, eine Staatskonzeption, die mit der, die Sie vertreten, vielleicht nicht mehr allzuviel zu tun hat? Schily-Gesetze zum Teil hochgefährlichJa, es ist merkwürdig. Einerseits wird dafür plädiert, daß der Einzelne mehr Verantwortung zu übernehmen habe bei der Altersversorgung, der Gesundheitsvorsorge beispielsweise, daß der Staat sich also zurückzieht, andererseits haben wir den bevormundenden, überwachenden Staat im Bereich der "Inneren Sicherheit", und die neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wird einfach benutzt von den Konservativen, um immer neue Forderungen zu stellen. Wir haben ja eine Serie von Debatten in der Geschichte der Bundesrepublik, die immer neue Verschärfungen der Sicherheitsgesetze gebracht haben. Ich denke an die gespenstische Debatte über das "organisierte Verbrechen". Monatelang, jahrelang hat man über das "Organisierte Verbrechen" geredet, keiner wußte genau, was das ist. Das Verfassungsgericht hat vergeblich versucht, in einem der Verfahren, die wir geführt haben, herausarbeiten zu lassen durch die Staatsorgane, was eigentlich "Organisiertes Verbrechen" ist. Dann gab es monatelang Debatten über ein Vermummungsverbot. Also es brandeten immer neue Wellen der Erregung hoch, und die größte Erregung der letzten Zeit war eben der 11. September, und zur Beruhigung wurden diese Schily-Gesetze eingebracht. Zum Teil sind sie durchaus berechtigt, aber zum Teil sind sie hochgefährliche Einbrüche in persönliche Freiheitsrechte - und sind eben Symbolhandlungen: Der Bevölkerung soll etwas vorgemacht werden.Sie haben ja zusammen mit Burkhart Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich mehrfach vor dem Verfassungsgericht geklagt gegen Erosion und Aushöhlung von Grundrechten. Bei Ihrem nächsten Projekt geht es um ein Thema mit dem etwas komplizierten Namen "Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation". Was ist denn das eigentlich? Totalprotokollierung der TelekommunikationEs ist in Europa beschlossen worden, daß die Telephonverbindungen, die man speichern kann, Festnetz wie Handy, festgehalten und gespeichert werden, und zwar auf eine längere Zeit, und daß dann die Sicherheitsbehörden bei Bedarf feststellen können, wer mit wem wann telephoniert hat, und das eben millionenfach, in einem Verfahren, dem auch das Europäische Parlament zugestimmt hat, das mir wirklich sehr merkwürdig erscheint. Eine kritische Diskussion hat hier wirklich zuwenig stattgefunden und der Bundestag steht vor der Frage, ob er dem zustimmt. Die Bundesregierung hat zugestimmt, die europäischen Parlamentarier haben zugestimmt, also ich wehre mich dagegen und sehe darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte, die ja nicht nur eine nationale, deutsche, Dimension haben, sondern auch eine europäische Dimension. Es gibt einen europäischen Grundrechtskatalog, der sich herausgearbeitet hat. Und weil es ein europäischer Rechtsakt ist, bereiten wir mit anderen zusammen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vor. Das Verfassungsgericht in Deutschland wird erst zuständig, wenn es ein deutsches Gesetz gibt. Jetzt geht es erst um die Zustimmung zur (europäischen) Richtlinie und noch nicht um ein deutsches Gesetz.Worin besteht denn die konkrete Grundrechtsgefahr bei dieser Vorratsdatenspeicherung? Die Gefahr besteht darin, daß der Schutz des Persönlichkeitsrechts, das das Recht jedes Einzelnen umfaßt, zu kommunizieren, nicht privat bleibt, sondern auch bei Unverdächtigen, bei allen, die telephonieren, festgehalten wird. Und auch, wenn Vorkehrungen getroffen sind, daß die Daten nicht hemmungslos benutzt werden können, ist der Umfang der Speicherung und der Anlaß, die Dauer der Aufbewahrung, anfechtbar.Sind wir denn in den Augen derjenigen, die solche Konzepte konstruieren, sozusagen allesamt potentielle Verbrecher? Auf dem Weg in den ÜberwachungsstaatJa, so sieht es aus, nicht wahr. Also hier wird eine Totalprotokollierung der Telekommunikation vorgenommen, und das kann man nur tun, wenn man sagt, wir gehen zunächst einmal davon aus, daß ihr alle in Frage kommt. Wir sind wirklich auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Ich habe lange gezögert, eine solche Aussage zu machen, aber wir werden unser blaues Wunder erleben. Wir sind weit über Orwell hinaus. Der ja noch die Schreckensvision hatte, daß durch Kameras auf öffentlichen Plätzen unsere Bewegungen kontrolliert werden - das geschieht ja auch schon.Ich sage voraus, daß alles, was irgendwie technisch möglich ist, eines Tages unter diesem Druck, Sicherheit herzustellen, die gar nicht herzustellen ist, gemacht werden wird. Also ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wenn ich jetzt unter einer Mautbrücke auf der Autobahn herfahre, stelle ich mir vor, daß ich künftig dort registriert werde.Es werden die Fahrten registriert, auf Vorrat, sag ich Ihnen voraus; das wird geschehen, weil man sagt, man kann sie eines Tages nutzen; bei einem Banküberfall in Köln kann man dann darauf zurückgreifen, wer ist diese Strecke gefahren, und dann hat man aus tausenden Autos möglicherweise einen. Das heißt also, die technische Innovation wird benutzt, die Effizienz der Inneren Sicherheit voranzutreiben. Das sind zum Teil ganz untaugliche Mittel, und es sind vor allen Dingen Mittel, und da greife ich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in unseren Sachen zurück - Luftsicherheitsgesetz, Wanze in der Wohnung -, die ihre Grenze nicht dort finden, wo das Verfassungsgericht und die Verfassung die Grenze sehen, nämlich beim Schutz der Menschenwürde. Nicht alles, was zum Erfolg der Strafverfolgung beitragen kann, darf gemacht werden. Nicht jedes Gespräch in der Wohnung darf abgehört werden, auch, wenn man damit die Chance hätte, einen Täter zu überführen. Das heißt also, es gibt Grenzen. Wir haben eine Dominanz des Sicherheitsdenkens bei unseren Politikern. Übrigens haben die Grünen beim Luftsicherheitsgesetz mitgemacht, nicht, es ist keineswegs so, daß das nur die Konservativen machen, von dem SPD-Mitglied Schily mal ganz zu schweigen.Verfassungswidrige Eingriffe in die PressefreiheitDie FDP hat sich sehr zurückgehalten, hat in den letzten Jahren nicht mehr zugestimmt. Ich hoffe, daß die Parteien in der Opposition jetzt Tritt fassen und endlich die Große Koalition auf diesem Gebiet kontrollieren. Was sie zur Zeit mit dem BND machen, ist kümmerlich. Die politische Verantwortlichkeit für die Eingriffe, die verfassungswidrigen Eingriffe in die Pressefreiheit, muß festgestellt werden. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Also, ich hoffe, daß durch ständiges Bohren doch ein stärkeres öffentliches Bewußtsein für diese Bedrohungen der Freiheit entsteht. Es ist nicht da. Stichwort Menschenwürde. Möchten Sie sich vielleicht auch zur beobachtbaren Entgrenzung des Foltertabus äußern? Wir haben ja eine Serie von merkwürdigen, gefährlichen Diskussionen. Wir haben Maßnahmen gehabt bei der Einschränkung des Datenschutzes, wir haben eine Vielzahl von Beschränkungen der Pressefreiheit gehabt in den letzten Jahren, nicht nur in dem BND-Fall; und wir haben eben eine Folterdiskussion gehabt, die erschreckend ist.Weil nämlich auch von namhaften Verfassungsrechtlern, einigen wenigen, die Meinung vertreten wurde, unter gewissen Umständen sei Folter gerechtfertigt. Da gibt es diesen Begriff der sogenannten "Rettungsfolter". Wenn man also jemanden retten kann, müßte es doch möglich sein, Folter anzuwenden. Wenn man diese Tür zur Folter nur ein kleines bißchen aufmacht, ist man bereits in Teufels Küche. Das darf auf keinen Fall geschehen. Ich will jetzt nicht die ganzen Gegenargumente vortragen, aber ein Staat, der foltert, ist in meinen Augen unvorstellbar. Er muß in Kauf nehmen, daß er bestimmte Dinge nicht zur Kenntnis bekommt, die er möglicherweise, aber auch nur möglicherweise, erfährt, wenn er foltert. Wobei auch ganz praktische Fragen eine Rolle spielen: Wer foltert denn? Welcher Arzt beobachtet das? Wie weit darf Folter gehen? Darf man einem zu Folternden das Bein brechen, das wächst ja wieder zusammen? Gibt es dann "Folter-Kammern" bei den Landgerichten, die anordnen, wie Folter stattzufinden hat? Man muß sich die Abstrusität der Situation vor Augen führen! Aber in der Bevölkerung gab es durchaus eine Stimmung, die angesichts der Kindesentführung in Frankfurt gesagt hat: Warum nicht? Und dem müssen wir entschieden entgegenwirken.Sie haben vor ein paar Monaten im Kölner Schauspielhaus bei einer Veranstaltung zur Situation der "Papierlosen", also illegaler MigrantInnen, recht leidenschaftlich dazu aufgerufen: "Es wird Zeit, daß wir endlich für unsere eigenen Grundrechte auf die Straße gehen!" Als ehemaliger Innenminister: Das haben Sie doch wohl ernst gemeint? Für die Grundrechte auf die Straße gehen Das meine ich ernst, das habe ich wiederholt in den letzten Jahren gesagt. Und es ist ja geradezu absurd, wenn wir von einbürgerungswilligen Menschen einerseits zu Recht Verfassungstreue verlangen und auf der anderen Seite geradezu systematische Verfassungsmißachtung auf Seiten der Staatsorgane sehen. Das paßt doch nicht zusammen. Was wir als - ich nenne jetzt mal das Wort, das mir nicht gefällt, und das ich auch nicht definieren kann - wenn wir von "Leitkultur" reden, dann sind das doch in erster Linie die Grundsätze unserer Verfassung. Auch das Element des Sozialstaates, das in der Verfassung drinsteckt, das Element des säkularen Staates, in dem keine Kirche staatliche Entscheidungen dominiert. Also, alles das, was in den Grundrechten drinsteckt, dieses Erbe der Aufklärung. Diese Entwicklung, die die Bundesrepublik in den letzten sechzig Jahren genommen hat, muß doch bewahrt werden und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, wie das in den letzten Jahren geschehen ist, immer wieder geschehen ist bei der Bekämpfung des Verbrechens.Und ich finde auch bedauerlich, daß nur ein Teil der öffentlichen Meinung diese Themen für wichtig hält. Es gibt eine unendliche Schwatzhaftigkeit über die Befindlichkeit unserer Republik, ob wir uns nun wohl fühlen sollen, ob "wir Deutschland sind", und alle möglichen Anzeigenserien und manchmal wirklich einfältigen Aktionen werden gemacht, ob wir "stolz sein" dürfen auf unser Land und unter welchen Voraussetzungen. Ich würde mir wünschen, daß wirklich einmal eine große Kampagne stattfindet "Rettet die Grundrechte", wo also auch Leute, die gehört werden - z.B. der PEN-Kongreß, habe ich nichts davon gehört, nun gut, es war ein internationaler PEN-Kongreß. Aber der PEN-Kongreß hätte sich beispielsweise damit befassen können, daß der Menschenrechtsschutz durch die Bekämpfung des Terrorismus großen Schaden nimmt, weil die Bekämpfung des Terrorismus in vielen Fällen das Menschenrechtsthema wegdrückt.Krise durch die Terrorismus-BekämpfungEs reicht schon, wenn ein Staat den El-Qaida-Terrorismus bekämpft, und schon läßt man ihn in Ruhe. Beispiel Lybien etwa oder Beispiel Saudi-Arabien. Das heißt also, der Menschenrechtsschutz, das beklagen auch die Menschenrechts-Organisationen, ist wirklich international in einer Krise durch die Terrorismus-Bekämpfung. Das hätte intoniert werden müssen. So wichtig es ist, die Gefahren zu benennen, die von Amerika ausgehen in der Auseinandersetzung mit dem Iran, aber unsere Verantwortung für den weltweiten Menschenrechtsschutz, die muß hier eine Rolle spielen. Ich bin zum Beispiel seit Jahren tätig, um diese Massenverbrechen in Dhafour zum Gegenstand der Kritik zu machen, und Vorschläge zur Verhinderung, also diese größte humanitäre Katastrophe, die zur Zeit existiert, im Sudan existiert, in der Provinz Dhafour, fordert unsere politische und diplomatische Aktion und auch, wenn nötig, den Einsatz unserer Bundeswehr, was hier ja nur sehr zögernd gesehen wird, daß man zum Menschenrechtsschutz nicht nur Resolutionen verabschiedet und Hilfslieferungen in Flüchtlingslager schickt, sondern auch Frieden herstellt und Frieden zu bewahren hat in Situationen, wo Regierungen die eigene Bevölkerung massakrieren und nicht mehr schützen.Nun haben wir ja jetzt insgesamt ein sehr pessimistisches Bild gezeigt; sehen Sie aber auch Ansätze zur Hoffnung, zu einer etwas positiveren Prognose? Warum sind die Bürger so gleichgültig?Also, es gibt eine stark interessierte Minderheit in unserem Lande; der Grundrechtsreport wird ja von so einer Bewegung getragen, auch die Menschenrechtsorganisationen sind hier zu nennen. Und die Tatsache, daß beim Luftsicherheitsgesetz sechs Bürger in der Lage waren, ein ganzes Gesetz zu kippen. Das Urteil des Gerichts lautet: "1. Das Luftsicherheitsgesetz mit seinen Paragraphen soundso ist nichtig, gehört also in den Papierkorb. 2.: Den Beschwerdeführern werden die notwendigen Auslagen erstattet." Das war das Urteil. Und das haben drei Juristen und drei Flugkapitäne erstritten. Die Möglichkeit, daß sechs Bürger die Mehrheit des Bundestages und den Bundesrat in die Schranken weisen können, das ist ein ganz positives Element zum Schutz der Grundrechte. Das Verfassungsgericht ist hier unentbehrlich. Und es findet hier ein Prozeß statt, den ich bei der Reaktion auf das Luftsicherheitsgesetz gespürt habe, vom Taxifahrer bis zum Universitätsprofessor. Nun war das auch eine Materie, die leicht vermittelbar war, also es gab sehr viel Zustimmung, und die Menschen haben gesagt: Es war ganz wichtig, daß Sie da was unternommen haben. Und wir werden das fortsetzen.Sie sagten, das Bundesverfassungsgericht ist unverzichtbar, und Sie werden Ihre Aktivitäten fortsetzen. Aber wäre nicht auch mehr Engagement der Leute, der Bürger, wie es so schön heißt, selber unverzichtbar? Ja, ich kann die Frage nicht endgültig beantworten, warum die Bürger so gleichgültig sind. Sie sind ein bißchen aufgewacht, als sie merkten, daß der Staat oder die Finanzämter sehr viel leichter an ihre Konten kommen. Das hat sie zeitweise beunruhigt, aber die Beunruhigung ist schon wieder verraucht. Ich meine, daß eine freiheitliche Gesellschaft, auch wenn sie im Großen und Ganzen stabil ist, immer wieder gegen Erosion geschützt werden muß. Und dieser Erosionsprozeß, den wir jetzt erleben bei einem Teil der Grundrechte, ist so noch nie da gewesen. Das muß den Menschen immer wieder gesagt werden, und dann hoffe ich, daß das Thema auch bei Wahlen eine größere Rolle spielt. Das ist eine Möglichkeit der Bürger, auf politische Entscheidungen Einfluß zu nehmen, diejenigen zu wählen, die diese Gefährdung ernst nehmen.Wer wäre das jetzt? Ich will hier keine Wahlempfehlung geben, wir stehen weit vor einer Wahl. Aber bisher hat es jedenfalls keine Rolle gespielt, das Thema wurde ruhig gestellt; die SPD hat sich sehr bemüht, keine Angriffsflächen zu geben. Schily ist weit über das Ziel hinausgeschossen; ich fürchte, daß das in der jetzigen Großen Koalition so weitergeht. Die Art, wie die BND-Affäre, was die politische Verantwortlichkeit angeht, vertuscht werden soll, läßt Schlimmes befürchten. Also - hoffen wir auf eine muntere Opposition zunächst mal.


Das Interview mit Gerhart Baum ist hier als mp3 (ca. 18 MB) nachzuhören. Online-Flyer Nr. 48 vom 14.06.2006



Quelle: © 2009 NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, bzw. gekennzeichnete AutorInnen / Institutionen http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1660







CDU-Staatsanwalt stiftet zu Denunziation an
Ulrich Brosa 27.04.2007 11:07 Themen: Antifa Repression
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Der CDU-Funktionär Zmyj-Köbel, zugleich Staatsanwalt in Marburg, hat einen Menschen aufgefordert Strafantrag gegen einen anderen zu stellen. Von Anfang an war offensichtlich, dass der Aufgeforderte damit falsch beschuldigen würde. Der CDU-Staatsanwalt spekulierte auf Meinungsdifferenzen zwischen dem Aufgeforderten und dem, den der Strafantrag treffen sollte. Der Aufgeforderte ließ sich darauf nicht ein. Er hat, da die Staatsanwaltschaft Marburg dem CDU-Funktionär Koeppen untertan ist, sofort eine Petition beim hessischen Landtag eingereicht, in der er auf Ähnlichkeiten zu Methoden des Dritten Reichs aufmerksam machte. Die Landtagsbürokraten haben jedoch, statt für eine zügige Erörterung im Landtag zu sorgen, die Petition an das Justiz-Ministerium des CDU-Funktionärs Banzer weitergeleitet. Banzers Ministerialbürokraten sorgten dann dafür, dass CDU-Koeppen und seine Untergebenen selbst Ausreden schreiben durften. Menschen von Staats wegen gegeneinander aufzuhetzen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, typisch für totalitäre Staaten. So niederträchtige Fallen wurden auch in der DDR, noch mehr aber in NS-Deutschland ausgelegt. Dass sich Derartiges im gegenwärtigen Hessen fortsetzt und obendrein vertuscht werden soll, zeigt die Gefahr, die von der CDU ausgeht.
Die Explosion der IdiotieIm Oktober 2006 fanden Justizangehörige am Personaleingang des Amtsgerichts Recklinghausen eine Plastiktüte. Obwohl darin nur Altpapier war, wähnten die Justizgehörigen ihr Leben gefährdet. Das Amtsgericht wurde geräumt, weiträumig abgesperrt und die Bombe mit bombastischem Aufwand entschärft. Ohne den geringsten Anhaltspunkt zu haben, einfach nur weil sie ihn nicht leiden können, verdächtigten die Justizangehörigen den Recklinghausener Rainer Hoffmann. Und weil gegen Hoffmann kriminalistisch nichts konstruiert werden konnte, haben die Behörden versucht Hoffmann zu psychiatrisieren.
Zum Repertoire der nationalsozialistischen Justiz gehört es, vernünftige Leute für verrückt zu erklären und sie in Anstalten einweisen zu lassen, die wegen der dort verabreichten Gifte zerstörerischer sind als Gefängnisse. Die nordrhein-westfälischen Behörden haben das bei Rainer Hoffmann versucht und scheiterten; hauptsächlich deshalb, weil Hoffmann viele Leute informierte und viele sich für ihn engagierten. Ich beschrieb den Vorgang in meinem Aktuellen Antifeigling Museum. Für den Artikel habe ich Dokumente verwendet, die mir Rainer Hoffmann geschickt hatte. Als Hoffmann mir schrieb, er habe die ganze Wahnsinnsakte auf seiner eigenen Website publiziert, setzte ich einen Link drauf.
Bitte bitte stelle Strafantrag gegen BrosaIm Februar 2007 bekam Rainer Hoffmann Post von der Staatsanwaltschaft Marburg. Staatsanwalt Philipp Zmyj-Köbel, das neue Talent der Staatsanwaltschaft Marburg, forderte Hoffmann auf, Strafantrag gegen mich zu stellen. Zmyj-Köbel behauptete, ich hätte mich einer Straftat gegen das Bundesdatenschutzgesetz schuldig gemacht, die allerdings nur verfolgt werden könne, wenn Hoffmann Strafantrag gegen mich stellt, siehe das angefügte doku1zmyj.pdf.
Es war von Anfang an klar, dass ich die Explosion der Idiotie zur Unterstützung Hoffmanns geschrieben hatte. Es war ebenfalls klar, dass Hoffmann alle Dokumente selbst ins Internet gelegt hatte. Rainer Hoffmann hätte leicht überführbar lügen müssen, wenn er behauptet hätte, ich hätte etwas von seinen Dokumenten gegen seinen Willen veröffentlicht.
Dumme, doch nur dumme Menschen könnten meinen, Hoffmann und ich seien verfeindet. Wir haben 2004 gemeinsam bei einem Fernsehfilm mitgemacht und dabei verschiedene Positionen eingenommen. Der Film wurde von etwa einer Million Menschen gesehen. Die Staatsanwaltschaft Marburg hat eine eigene Kopie. Staatsanwalt Zmyj-Köbel, der, wie wir unten sehen werden, sehr dumm ist, hat sich vorgestellt, er könne Hoffmann gegen mich hetzen: Erst stellt Rainer Hoffmann Strafantrag gegen mich, dann erstatte ich Strafanzeige gegen Hoffmann wegen falscher Verdächtigung, und darüber amüsieren sich die Justizangehörigen in Marburg und Recklinghausen als lachende Sieger. Staatsanwalt Zmyj-Köbel ist Christ. Was steht dazu in seiner heiligen Schrift?
Selig sind die Friedensstifter, denn sie werden Kinder Gottes genannt werden. (Matth.5,9)Staatsanwalt Zmyj-Köbel hat genau wie sein Vormann Franosch einen Neonazi aufgefordert Strafantrag gegen mich zu stellen. Dieser Neonazi hat das inzwischen dreimal gemacht. Doch bei Hoffmann hat Zmyj-Köbel Pech gehabt. Tja, Zymj-Köbel, nicht alle Menschen sind Neonazis!
Nachträgliche Rechtfertigung einer HausdurchsuchungAm 4.1.2007 wurde mein Haus durchsucht. Ich wurde von vier Zivilpolizisten niedergeschlagen und verletzt. Es war Terror verübt von deutschen Beamten. Einen Grund für die Hausdurchsuchung gab es nicht. Die Staatsanwälte Franosch und Zmyj-Köbel suchen seitdem krampfhaft etwas, womit sich die Hausdurchsuchung nachträglich rechtfertigen ließe. Mit einem Computer habe ich die Explosion der Idiotie geschrieben. Hätte Hoffmann Strafantrag gegen mich gestellt, hätte Zmyj-Köbel lauthals verkündet, dank der Beschlagnahmung der Computer sei die Aufdeckung einer zuvor unbekannten Straftat gelungen. Die Schäbigkeit des Zmyj-Köbelschen Anstiftungsversuchs zeigt überdeutlich, dass in meinen Computern nichts war, was sich strafrechtlich verwerten ließe.
Besonders rackern sich die Staatsanwälte Zmyj-Köbel und Franosch an meinen E-Mails ab. Auch das beweist nur, dass diese Staatsanwälte gezielt böswillig vorgehen. Denn Rainer Hoffmann hat mir Ende 2006 alle Infos über den Psychiatrisierungsversuch per E-Mail zugeschickt. Es war Zmyj-Köbel auch von daher bekannt, dass ich nichts gegen den Willen Hoffmanns veröffentlicht habe.
Die Empörung über die Machenschaften der Staatsanwaltschaft Marburg hat sich schnell ausgebreitet: (1),(2),(3).
Eine Petition verhindert justizielle Selbstbedienung nichtDass die deutsche Justiz als kriminelle Vereinigung agiert, die sogar zweifelslos begründete Beschwerden gegen ihre Mitglieder abwimmelt, weiß auch Rainer Hoffmann. Er hat darum eine Petition beim hessischen Landtag eingereicht. Der Eingang der Petition wurde zwar bestätigt. Doch dann bekam Hoffmann nur noch Post von der Staatsanwaltschaft Marburg. Erst meldete sich ein Staatsanwalt mit dem viel sagenden Namen Sippel, der eine angebliche Strafanzeige Hoffmanns gegen Zmyj-Köbel pompös ablehnte und mit seinem Text Gerüchten Vorschub leistet, in der Staatsanwaltschaft werde schwer gesoffen. Dr.Sippel: "Der Anzeigeerstatter hat keine Anzeige erstattet". Lesen Sie selbst Sippels Gelall in doku1sippel.pdf .
Hoffmann hat keine Strafanzeige gegen Zmyj-Köbel erstattet. Er hat eine Petition eingereicht. Hoffmann war empört, dass der hessische Landtag dazu nicht Stellung nahm und ihm stattdessen das wirre Geschreibsel dieses Dr.Sippel zugemutet wird. Hoffmann schrieb nochmals an den Landtag in Wiesbaden (doku1hoffmann.pdf) und bekam wieder Antwort aus Marburg, diesmal vom Leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen. Es ist das übliche Sperrfeuer, mit dem Justizangehörige Kritik an ihrer Festung abwehren. Bemerkenswert in Koeppens Schreiben ist nur, wie viele Behörden in Hysterie geraten, sobald im Internet Kritik an Behörden erscheint, siehe doku1koeppen.pdf.
Die CDU drückt ihren Dreck in die ÄmterDer Titel ist eine Imitation des Stils, mit dem Christ Zmyj-Köbel Ermittlungsakten füllt. Er benutzt das Wort "Dreck" um Menschen verächtlich zu machen.
Jedenfalls ist Zmyj-Köbel Funktionär der CDU in Treysa. Die CDU Schwalmstadt ist töricht genug ein größenwahnsinniges Bild (1704px mal 2272px) von Zmyj-Köbel zu zeigen. Zmyj-Köbel macht Männchen und präsentiert Pickel auf seiner Glatze.
Prominenter ist sein Vorgesetzter, LOStA Arndt Peter Koeppen, der vor seiner Berufung nach Marburg CDU-Vorsitzender in Frankfurt-Bornheim war. Viel wird gerätselt, weshalb Koeppen reaktiviert wurde. Der Grund ist natürlich: Koeppen ist alt. Dass die Marburger Justiz ein Minenfeld ist, das längst hätte geräumt werden müssen, ist auch dem hessischen Justizminister Banzer bekannt. Wenn es Koeppen gelingt, den explosiven Schmutz unter den Teppich zu kehren, reibt sich die hessische Landesregierung (CDU) befriedigt die Hände. Wenn aber der Laden auffliegt, kann Koeppen problemlos in den Ruhestand versetzt und so der Eindruck erweckt werden, der hessische Justizminister habe in verantwortungsvoller Weise Konsequenzen gezogen.
Die CDU gackert immerfort, die Linkspartei sei aus der SED hervorgegangen. Nach der Entgleisung des Christs Zmyj-Köbel und der Vertuschung seines Delikts durch seinen Christ-Vorgesetzten darf nicht vergessen werden: Die CDU ist Nachfolgerin der NSDAP. Die meisten NS-Kader traten nach 1945 der CDU bei. Auch heute noch setzt die CDU Personen auf staatliche Posten, die sich verhalten wie Funktionäre des Dritten Reichs.
Betrugsdrache-BlödmannGroßes Glück hat Staatsanwalt Zmyj-Köbel mit seinem Namen.Zmij im UkrainischenZmij und Zmej im RussischenZmyj im Belorussischenbezeichnet eine heimtückische Schlange männlichen Geschlechts oder einen betrügerischen Drachen. Koebel is het Nederlands woord voor Kuhglocke. Es lässt an geistige Schlichtheit denken. Betrugsdrache-Blödmann: Welchen passenderen Namen kann sich ein Staatsanwalt wünschen? Diese Darstellung, abgesehen davon, dass sie stimmt, steht mir als so genannter Gegenschlag zu.
In einer Domain, die auch Infos über Nazis in Nordhessen enthält, wurde etwas von "jüdisch unterwanderten Männerbünden" gefaselt. Ich schrieb dazu:
Neu ist z.B. die These, die Übel der Justiz würden von jüdisch unterwanderten Männerbünden verursacht. Sie überzeugt mich nicht. Inzwischen sind zu viele Schicksen Juristinnen geworden. Sie haben bewiesen, dass sie genauso schlecht sind wie ihre männlichen Kollegen. Antisemitismus missbillige ich.Christ Zmyj-Köbel, der andere um jeden Preis anschmieren will, verfälscht das in der Akte 4 Js 7765/06 so:
Bei der Durchsicht der Seiten fiel im übrigen auf, dass der Beschuldigte offen antisemitische Inhalte zu Lektüre empfiehlt. Dies gilt insbesondere für die Seite "www.luebeck-kunterbund.de", die auf den ersten Blick bereits ihre offen antisemitische Gesinnung offenbart. Die angebliche Distanzierung des Beschuldigten wird durch die kritiklose Verwendung des Begriffes "Schickse" deutlich in Frage gestellt.Christ Zmyj-Köbel ist nicht nur eine Dreckschleuder. Er ist eine dämliche Dreckschleuder. Schickse bedeutet Christenmädchen. Das Wort war nie antisemitisch.
http://www.althand.at/

Betrugsdrache
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Ist die Justiz politisch im Fall Brosa?
MA pol D. Pavlovic 30.04.2007 - 09:44
Hallo, Es ist erschreckend festzustellen, dass es eine große Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung darüber gibt dass wir in einem Rechtsstaat leben und dem tatsächlichen Mangel daran. Erst als ich lesen durfte, dass in Deutschland seit seiner Gründung 1870/71 keine freie Justiz existiert verstehe ich warum die Justiz in Deutschland so vehement politisch ist. In Italien mußte Berlusconi über das Parlement zur Rettung der eigenen Haut Sondergesetze erlassen. In Deutschland ist das nicht nötig! Genaueres siehe Webseite des RICHTERS Udo Hochschild. Zitat: "In Deutschland entscheiden die Justizminister über Auswahl, Anstellung und Beförderung von Richtern - zumeist allein, selten in einer für sie je nach Bundesland mehr oder weniger verbindlichen Zusammenarbeit mit Mitwirkungsgremien. In Deutschland führen Minister die oberste Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter. " und "Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach dem Wortlaut des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht." Gruß, MA pol D. Pavlovic (Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union)

Schaubild Justiz und mangelnde Gewaltenteilung in Deutschland
http://www.gewaltenteilung.de/
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Ulrich Brosa 01.05.2007 - 19:22
Rainer Hoffmann hat seine Beschreibung des Vorgangs in einem Presseportal publiziert.
Die Unterdrückung des Grundrechts auf Beschwerde und Petition nach Artikel 17 des Grundgesetzes ist anscheinend üblich geworden. Besonders eifrig haben sich dabei Mitglieder der Tankstellen-Bruderschaft alias Andenpakt Bouffier (CDU) und Dr.Gasser (CDU) hervorgetan. Der Missbrauch einer Petition an den thüringischen Landtag zwecks Einleitung juristischer Zwangsmaßnahmen gegen den Petenten löste 2006 Proteste in Gießen und Erfurt aus.
Die Etymologie des Worts "Koebel" wird diskutiert. Das phonetisch nächste deutsche Wort ist "Kobel", wonach "Zmyj-Köbel" als "Betrugsdrache im Eichhörnchennest" gedeutet werden müsste.
Jedoch kann mensch die Kultur bildende Kraft der niederländischen Sprache kaum überschätzen. In der niederländischen Wikipedia ist zu lesen:
Een koebel is een bel die aan de hals van een koe wordt gebonden. Deze bellen worden in het Alpengebied veel gebruikt om te horen waar een koe zich bevindt. In deze bel hangt een klepel, zoals bij een klok.
Ein Koebel ist eine Glocke, die an den Hals einer Kuh gebunden wird. Diese Glocken werden im Gebiet der Alpen oft gebraucht um zu hören, wo eine Kuh sich befindet. In dieser Glocke hängt ein Klöppel wie in einer Uhr.Noch besser hat ein niederländischer Blogger das geistige Umfeld des Koebel beschrieben:
Op de tonen van ‘I Fell in Love With a German Film Star’ verlustigden we ons aan beelden van velden vol Edelweiss, jachttaferelen, elanden, bergbeklimmers en schattige jochies op excursie in de vrije Duitse natuur. Er volgde een kamerconcert voor KOEBEL, alpenhoorn en citer, en de licht pikante rubriek ‘Mädln in Dirndl’
Zu den Tönen von 'Ich verliebte mich in ein deutsches Filmsternchen' vergnügten wir uns mit Bildern voll Edelweiß, Jagdszenen, Elchen, Bergsteigern und allerliebsten Bübchen auf Ausflug in der freien deutschen Natur. Es folgte ein Kammerkonzert für KUHGLOCKE, Alpenhorn und Zither und die leicht anzügliche Sparte 'Mädel im Dirndl'.Auch die Abbildung "Zmyj vergreift sich an Schickse" (siehe links oben) wurde sorgfätig ausgewählt.
http://www.althand.de/meisscheib.html


14.11.2007 - KNIHY
Blauer Planet in grünen Fesseln. Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?


Die wichtigste Aufgabe der Menschheit ist es, die Realität von der Phantasie und die Wahrheit von der Propaganda zu unterscheiden. Die globale Erwärmung wurde zum Symbol dieses Problems. Es wurde eine politisch korrekte Wahrheit postuliert, gegen die zu opponieren nicht einfach ist. Die künftigen Generationen werden sich wahrscheinlich ein wenig vergnügt darüber wundern, dass die hoch entwickelte Welt am Beginn des 21. Jahrhunderts wegen der globalen Erhöhung der Durchschnittstemperatur um einige Zehntelgrad in Panik ausbrach und darüber nachdachte, ob sie nicht vor das Industriezeitalter zurückkehren solle.Das Thema der globalen Erwärmung entwickelt sich mehr und mehr zum grundsätzlichen ideologischen und politischen Konflikt unserer Gegenwart. Der Träger dieses Themas – der Environmentalismus – wurde zur dominanten Alternative zu den konsequent und primär an der Freiheit des Menschen orientierten Ideologien. Er ist eine Weltanschauung, die radikal und um jeden beliebigen Preis (also um den Preis der Einschränkung der menschlichen Freiheit und um den Preis von Menschenleben) die Welt verändern will, eine Anschauung, die den Menschen, sein Verhalten, die Gesellschaftsordnung, das Wertesystem ändern will. Einfach alles. Die Einstellung der Environmentalisten zur Natur ist dem marxistischen Ansatz zu den Gesetzen der Volkswirtschaftslehre ähnlich, weil auch sie sich darum bemühen, die natürliche Entwicklung der Welt und der Menschheit) durch eine vorgeblich optimale, zentralistische oder – wie man heutzutage sagt – durch eine global geplante Entwicklung der Welt zu ersetzen. Das ist nicht möglich. Es ist nötig, die spontane gesellschaftliche Entwicklung – die nicht von den Aposteln der absoluten Wahrheiten in Fesseln gelegt wird – vonstatten gehen zu lassen, weil ansonsten alles noch viel schlimmer wird. Jeder Versuch, „über Wind und Regen zu gebieten“, erwies sich bisher als sehr kostspielig und auf lange Sicht wirkungslos und bedrohte darüber hinaus die menschliche Freiheit. Der Versuch der Environmentalisten kann nicht anders ausfallen. Die beste Umwelt für den Menschen ist die Freiheit. Einzig und allein daran muss man alle environmentalistischen Vorstellungen und all ihre kategorischen Forderungen messen. Die heutige Debatte über die globale Erwärmung ist deshalb im Grunde genommen eine Debatte über die Freiheit.Václav KlausTitel: Blauer Planet in grünen Fesseln. Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?Autor: Václav KlausVerlag: Carl Gerold’s Sohn (2007)ISBN: 978-3-900812-15-7Sprache: Deutsch (die tschechische Originalausgabe erschien 2007 unter dem Titel „Modrá, nikoli zelená planeta“ im Verlag Dokořán s. r. o. Praha.)Seitenanzahl: 126


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