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Dienstag, 13. Januar 2009

2009 - Das fängt ja gut an: Oh du mein sooo eiliger Big Brother im PCle, du Wolfgangs S.Stasi 2.0 voll Made madigs Schätzele vu Schwaben ...

Pressefreiheit und Bürgerrechte 2008 weiter unterwandert - Repression verschiebt sich auf Internet


Freedom House veröffentlicht Jahresbericht

Washington/Berlin (pte/13.01.2009/11:55) - Im vergangenen Jahr hat sich die Einhaltung von Pressefreiheit und Menschenrechten weltweit weiter verschlechtert.

Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht der US-Organisation Freedom House http://www.freedomhouse.org hervor, die regelmäßig die politische Freiheit in 193 Ländern unter die Lupe nimmt.

Dass die demokratischen Grundwerte 2008 zum dritten Mal in Folge zunehmend unterwandert wurden, lässt sich laut Organisationsleiter Arch Puddington zum Teil mit den Reaktionen auf revolutionäre Bewegungen wie beispielsweise in der Ukraine erklären. Verschiedene Regimes hätten die Geschehnisse in ehemaligen Ostblockländern dazu benutzt, mit gewaltvollen Maßnahmen demokratische Bewegungen im eigenen Land sowie deren internationale Unterstützung niederzudrücken, so Puddington.

Laut dem aktuellen Bericht gab es 2008 in 34 der untersuchten Nationen eine graduelle Verschlechterung, 14 Ländern verbesserten sich. Freedom House unterteilt bei seiner Bewertung in verschiedene Stufen von 'frei' über 'teils frei' bis 'unfrei'.

Afghanistan und Mauretanien wurden zum Beispiel nach unten gereiht und gelten nun als 'unfrei'.

Insgesamt besonders schlecht wird die Wahrung der Grundrechte in Ländern wie Nordkorea, Libyen, Sudan, Burma und Somalia bewertet. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen bestätigt für das vergangene Jahr in vieler Hinsicht eine weitere Verschärfung der Situation. 'Man muss jedoch differenziert an das Thema herangehen. So nahm die Zahl der getöteten Journalisten 2008 zum Beispiel ab, während andererseits die Zahl der inhaftierten Blogger zugenommen hat', räumt Anja Viohl, Pressereferentin von Reporter ohne Grenzen Deutschland, im Gespräch mit pressetext ein.

Besondere Kritik übt Freedom House an den Olympischen Spielen in China und verweist darauf, dass die Belohnung autoritärer Regimes mit Großevents wie diesem grundsätzlich abzulehnen seien.

Im Vorfeld von Olympia hatten viele Beobachter auf eine Verbesserung der Menschrechte gehofft. Allerdings sei genau das Gegenteil geschehen, so Puddington.

Während der Olympischen Spiele seien zum Beispiel die Restriktionen für Blogger und Online-Journalisten noch verstärkt worden.


'Neben Inhaftierungen und Ermordungen von Journalisten bestehen auch andere gravierende Probleme, so hat sich die Pressegesetzgebung 2008 teilweise verschlechtert', erklärt Viohl gegenüber pressetext.


Generell bleibe die globale Situation alarmierend.


'Viele Regierungen konzentrieren ihre repressiven Maßnahmen stärker auf das Internet', so Viohl weiter.

Ähnlich wie im aktuellen Freedom-House-Bericht schnitten auch im Pressefreiheitsindex 2008 von Reporter ohne Grenzen Länder wie China, Nordkorea und Burma besonders schlecht ab (pressetext berichtete: http://pte.at/pte.mc?pte=081022032).


Für die Zukunft hängen wie in vielen anderen Bereichen auch in Menschenrechts-Fragen große Hoffnungen an Barack Obama. Die Wahl des ersten schwarzen US-Präsidenten weckt auch in Hinblick auf Bürgerrechte bei vielen Optimismus, die nun an einen Wandel glauben. (Ende)



Quelle / Aussender: pressetext.deutschland Redakteur: Claudia Zettel

Freitag, 26. Dezember 2008

Mein Großer Bruder Schäuble: Was tust Du, Erich?

MdB Jelpke: Schäuble "oberster Verfassungsfeind"
"Der oberste Verfassungsfeind sitzt im Innenministerium", sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion "Die Linke", Ulla Jelpke, und forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

In dem am 15. Mai 2008 vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2007 hat die Abgeordnete Jelpke eine wichtige Lücke entdeckt: Ein Kapitel über den "obersten Verfassungsfeind" von allen – Wolfgang Schäuble.

"Schäuble will die Bundeswehr im Inland einsetzen. Er denkt öffentlich über extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen nach und will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen", so Jelpke.

Dass Wolfgang Schäuble ein Radikaler im öffentlichen Dienst sein könnte, der seine verfassungsfeindlichen Impulse nicht mehr im Griff hat, hat man ja schon länger befürchtet. Dieser Umstand hat ihm denn auch den Spitznamen "Dr. Seltsam" eingebracht. Dabei handelt es sich ursprünglich um eine Filmfigur von Stanley Kubrick, die ebenfalls im Rollstuhl saß und deren rechter Arm ständig zum Führergruß nach oben strebte.

Keine Frage: Der Mann ist ein Sicherheitsrisiko. Seine schärfste Waffe: der Verfassungsschutz. Pardon: Verfassungs-"Schutz". Eine Behörde, die alles und jeden bespitzelt, nur nicht ihren Boss, den gefährlichsten Verfassungsfeind von allen.
Aber wie das so ist, präsentiert sich der Bock gern als Gärtner und definiert sich im besten Orwell'schen Neusprech zum Schützer der Verfassung um.

"Wolfgang Schäuble präsentiert sich als oberster Verfassungshüter. Doch an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht der Bundesinnenminister selbst", erklärt Ulla Jelpke zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007.
Schäuble belasse es nicht bei Gedankenspielen, sondern treibe aktiv den Umbau des Rechtsstaats zum Überwachungsstaat voran:
"Im Antiterrorzentrum wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben, mit der Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt und mit dem kommenden BKA-Gesetz die geheime Computer-Spitzelei durch Bundestrojaner legitimiert. Bürgerrechte werden bereitwillig auf dem Altar der so genannten inneren Sicherheit geopfert."
Jelpkes Groll ist verständlich, befindet sich doch auch ihre Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Was bedeutet, dass die Regierung die Opposition durch den Geheimdienst bespitzeln lässt – nicht anders, als in irgendeinem Bananenstaat.
Jelpke:
"Der Verfassungsschutz schützt nicht das Grundgesetz, er dient als Instrument des Verfassungsfeindes im Innenministerium zur Bespitzelung und Diffamierung politischer Gegner wie der antifaschistischen und globalisierungskritischen Bewegung und antikapitalistischer Parteien."
So weit, so schlecht. Nun sollte man ja meinen, dass eine Bundestagsabgeordnete, die den Innenminister als obersten Verfassungsfeind bezeichnet, eine Meldung wert wäre.
Klickt man sich jedoch durch den Blätterwald, lautete das Ergebnis Fehlanzeige. Alle haben darüber berichtet, dass der Verfassungsschutz die Linke bespitzelt. Sogar die Kritik der Linken wurde wiedergegeben – nur nicht die Formulierung mit Schäuble als Verfassungsfeind. So perfekt werden die VEB-Medien bereits kontrolliert.

Samstag, 17.05.2008 - Kategorie: Allgemeines, Geheimdienste, So lügen Journalisten, Politik, Terrorismus © Das Copyright dieser Seite liegt bei Gerhard Wisnewski. Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muß nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.