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Freitag, 26. Dezember 2008

Hitler's Stolz: die US-Regierung seit 1776 ... Illuminaten aller Orten

US-Kongress ist willens zur Unterzeichnung eines "1984-Gedankenkon-troll-Gesetzes"

Ein Gesetzentwurf hat langsam seinen Weg durch den US-Kongress gefunden, der – wenn er verabschiedet wird, wonach alles aussieht –, die freie Rede unter Strafe stellen wird, und zwar unter dem vagen Begriff der "Terrorismus-Verhütung".
Der Entwurf, "H. R. 1955", heißt "Gewaltsame Radikalisierung und Innerstaatli-ches Terrorismus-Verhütungs-Gesetz von 2007".
Seine Sprache würde den Autor des Buches 1984 schlicht erblassen lassen [Hitler auch].
Das Gesetz ist ein Meisterstück Orwell'scher Verschwommenheit; es würde der amerikanischen Regierung gestatten, jeden zu verhaften oder anderweitig zum Schweigen zu bringen, den sie des "innerstaatlichen Terrorismus oder anderer Vergehen" für schuldig hält.
Der letztere Teil, "anderer Vergehen", ist eine absichtlich vage gehaltene Klausel, die in den Händen einer tyrannischen Regierung selbst den unschuldigsten Verteidiger der freien Rede kriminalisieren könnte.
In jedem Sinne historischer Begrifflichkeit kann der Gesetzentwurf des Senates mit dem deutschen Ermächtigungsgesetz vom März 1933 verglichen werden, dem berüchtigten so genannten "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", welches de facto die nationalsozialistische Diktatur etablierte.
Das "Gewaltsame Radikalisierung und Innerstaatliches Terrorismus-Verhütungs-Gesetz von 2007", dessen erster Satz lautet:
"EIN GESETZ … zur Verhütung innerstaatlichen Terrorismus oder anderer Vergehen" ist so formuliert, dass darunter jede ernsthafte Gegnerschaft gegen die Politik der US-Regierung wie ein Verbrechen behandelt werden kann.
Das Gesetz definiert den Begriff "Gewaltsame Radikalisierung" als den "Prozess der Aufnahme oder Förderung eines extremistischen Gedankengutes zum Zwecke der Verbreitung von ideologisch-basierter Gewalt …"
"Innerstaatlicher Terrorismus" wird definiert als die "Anwendung, oder geplante oder angedrohte Anwendung von Gewalt oder Gewaltanwendung einer Gruppe oder Einzelpersonen geboren oder aufgewachsen … in den Vereinigten Staaten … zur Einschüchterung oder Nötigung der Vereinigten Staaten, der Zivilbevölkerung derselben … oder Teilen davon …"
Entschuldigung, aber ich halte diese Formulierung für gefährlich vage. Gehören Menschen, die sich zum Koran bekennen, automatisch zu Angehörigen eines "extremistischen Glaubensbekenntnisses"?
Der normale, friedliebende Bürger sollte "extrem" besorgt sein über solch einen Gesetzentwurf. Welche Handlungen sind eine "Einschüchterung der Zivilbevölkerung"?
Würde ein Anti-Kriegs-Marsch auf Washington, wie er unter Dr. Martin Luther King während des Vietnam-Krieges stattfand, die Zivilbevölkerung "einschüchtern"?
In Anbetracht der Menschenrechts-Bilanz der Bush-Cheney-Administration der letzten sieben Jahre haben Amerikaner allen Grund, besorgt zu sein.
Der Entwurf ist geschickterweise so formuliert, dass er die Furcht vor einer Wiederholung des Terrorangriffs vom 11. September aufgreift und zugleich den Weg ebnet für eine tiefgreifende Verweigerung verfassungsmäßiger Rechte des amerikanischen Normalbürgers.
So heißt es in dem Entwurf:
"… 'Ideologisch-basierte Gewalt' bedeutet die … Anwendung oder geplante oder angedrohte Anwendung von Gewalt oder Gewaltanwendung einer Gruppe oder Einzelpersonen … zur Förderung der politischen, religiösen oder sozialen Überzeugungen der Gruppe oder deren Einzelpersonen."
Schon der Begriff "geplante oder angedrohte Anwendung von Gewalt" wurde sorgsam gewählt. Das Wort "Gewalt" wurde absichtlich undefiniert gelassen.
Es könnte ebenso interpretiert werden, um basis-politische Kampagnen gegen mögliche Angriffe auf den Iran zu diffamieren oder friedliche Straßendemonstrationen unter Strafe zu stellen, oder auch um Sitzstreiks vor einer Bio-Waffen produzierenden Chemiefabrik zu verhindern oder e-mail-Kampagnen unter Strafe zu stellen, die die Internet-Server der Regierung überlasten.
Die Vereinigten Staaten verfügen über ausreichend Gesetze gegen die Gewalt, gegen Aufruhr und andere Vergehen. Ich muss also die Frage stellen, wieso man dieses Gesetz jetzt für nötig hält … und von wem wofür?

Der Autor und die AIPAC
Erstaunlicherweise ist das "Innerstaatliche Terrorismus-Verhütungs-Gesetz" nicht das Produkt fanatischer Bush-Cheney-Republikaner.
Es wurde ausgedacht und gefördert von der Abgeordneten der Demokraten Jane Harmon aus Kalifornien. Sie ist Vorsitzende des Unterausschusses der Homeland Security Intelligence, also des innerstaatlichen Sicherheitsdienstes. Sie besitzt eine langjährige Beziehung zur RAND Corporation, einer kalifornischen Denkfabrik mit engsten Beziehungen zum Militärisch-Industriellen Komplex, und ebenso zu den neo-konservativen Kriegstreibern in Washington. Eine Untersuchung von RAND aus dem Jahr 2005 (Trends des Terrorismus), enthält ein Kapitel, das den Titel "Innerstaatliche terroristische Bedrohungen der USA" trägt.
[Bild:] Kongressabgeordnete Jane Harmon während einer Rede auf eine AIPAC-Veranstaltung
Dies führt direkt zum Kern dessen, was ich in meinem Buch "Apocalypse jetzt!" beschrieb.
Die RAND Corporation wurde 1946 von Luftwaffen-General Henry "Hap" Arnold als Project RAND gegründet und von der Douglas Aircraft Company finanziell unterstützt.
Von 1981 bis 1986 hieß ihr Vorstandsvorsitzender Donald Rumsfeld. Cheneys treuer Generalstabschef der Streitkräfte, der neo-konservative Lewis "Scooter" Libby, und Außerministerin Condoleeza Rice gehörten ebenfalls zu RAND.

RAND behauptet, "innerstaatlicher Terrorismus" wäre nicht das Ergebnis von so genannten "Schläfern" der Jihadisten.
Er stamme statt dessen von Globalisierungsgegnern und radikalen Umweltschützern, die "die inneren Werte des Kapitalismus in Frage stellen, indem sie behaupten, dessen unstillbare Suche nach Wachstum und Profit bewirkt die Zerstörung der Ökologie, der eingeborenen Kulturen und des menschlichen Wohles".
RAND behauptet, Globalisierungsgegner und radikale Umweltschützer bewegten sich "in demselben operationalen Umfeld wie al Qaida" und stellten "eine klare Bedrohung dar für den privaten Sektor und insbesondere für die multinationalen Konzerne". Dies ist der Bezug zu den "anderen Vergehen" in dem o. g. Gesetzentwurf, der von der Kongressabgeordneten Harmon gefördert wird.
Harmon gehörte zu den vier Demokraten des Kongresses, die zu einem geheimen "Briefing" ins Weiße Haus geladen wurden, der sich später zu einem Skandal ausweitete:
illegale innerstaatliche Ausspähung durch US-Geheimdienste ohne Auftrag. Als hochrangige Vertreterin der Demokraten im Ausschuss für die Geheimdienste bewahrte Harman Stillschweigen über das, was sie bei diesen Treffen erfuhr.
Harmon ist außerdem eng verbunden mit der mächtigen Pro-Israel-Lobby in Washington, dem AIPAC (American Israel Public Affairs Committee).
2006 berichtete das Time Magazin, dass das amerikanische FBI und das Justizministerium Anschuldigungen nachgingen, Harman und das AIPAC hätten gegen das Gesetz verstoßen, um sie als Vertreterin der Demokraten im Ausschuss für die Geheimdienste wiederwählen zu lassen.
Time führte weiterhin aus, dass kenntnisreichen Quellen innerhalb und außerhalb der US-Regierung zufolge AIPAC wohlhabende Demokraten für Harmons Berufung zum Vorsitz des Ausschusses gewann.
Einer von ihren soll angeblich der Milliardär und Unterstützer der Demokraten Haim Saban gewesen sein.
In einem Interview der New York Times fasste Saban seine politische Überzeugung so zusammen:
"Ich bin Vertreter einer Richtung, und diese heißt Israel."
2004 führte Saban einen turbulenten Vorstoß zum Kauf der deutschen ProSiebenSat.1-Gruppe aus Leo Kirchs Medien-Imperium an.
Im Jahr 2005 war AIPAC ebenfalls verwickelt in Beschuldigungen, wonach man streng geheime Informationen des Pentagon über den Beamten Lawrence A. Franklin erhalten habe. Franklin wurde in allen drei Punkten der Anklage schuldig befunden, die unter anderem die unbefugte Weitergabe von Geheiminformationen über den Mittleren Osten sowie ungesetzliche Aktivitäten zweier Angehöriger des AIPAC betrafen.
Das "Gewaltsame Radikalisierung und Innerstaatliches Terrorismus-Verhütungs-Gesetz von 2007", das bereits vom Unterhaus mit 404 zu 6 Stimmen verabschiedet wurde, ist ein eindeutiger Versuch der neo-konservativen Falken, sich 2008 auf einen Präsidenten der Demokraten einzustellen und zu verhindern, dass das Gesetzes-Gefüge des "Patriot Act", des "Homeland Security Act" und anderer Maßnahmen, die unter dem Schock des 11. September 2001 ergriffen wurden, von keiner möglichen demokratischen Mehrheit angetastet werden können.

Montag, 17.12.2007 - Kategorie: Allgemeines © Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg [F. William Engdahl]

Deutscher als deutsch: Einbürgerungstest dick eingeKOCHt ...

Einbürgerungstest: Deutsch für Dummies – von Dummies

Sie wollen Deutscher werden? Passen Sie auf: Ein paar Spaßvögel haben sich so eine Art Trivial Pursuit für Möchtegern-Deutsche überlegt: den Einbürgerungs-Fragebogen.
Endlich kann nur noch Deutscher werden, wer wirklich eine Ahnung von - "hier werden Sie geholfen!" - Deutschland, seiner Kultur und seinen Gesetzen hat. Die Macher des Fragebogens also nicht.
Denn die verlangen zum Teil falsche und ungenaue Antworten von den Bewerb-ern. Zum anderen Teil lassen sie die Deutschen in spé an ihrer ersehnten neuen Heimat schon wieder irre werden ...
Die gute Nachricht zuerst: Der Fragebogen (hier zitiert in der Version vom 8. Juli 2008) ist von hoher Qualität, denn er wurde vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) der Humboldt Universität Berlin entwickelt, brüstet sich die Website des Bundesinnenministeri-ums.

Die schlechte: Der Fragebogen ist eine PISA-Studie ganz eigener Art. Zum Teil verlangt er falsche Antworten, zum Teil bringt er die Neu-Deutschen auf ganz dumme Gedanken …
Es geht schon mit Frage 3 los:
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?
a) Alle Einwohner/Einwohnerinnen müssen sich an die Gesetze halten.
b) Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.
c) Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.
d) Die Gerichte machen die Gesetze.
Nun ist das ja nicht irgendeine Frage. Verlangt wird natürlich Antwort a. Das Problem ist nur, dass diese Antwort ebenfalls falsch ist. Denn an die Gesetze hat sich Jeder zu halten, der sich in ihrem Geltungsbereich befindet, also nicht nur Einwohner, sondern auch Touristen, Geschäfts-reisende, Asylbewerber etc. Wäre Antwort a) richtig, könnten alle, die nicht in Deutschland wohnen, straflos Gesetze brechen.

Die "Einwohner" tauchen auch in Frage 17 auf, und zwar, wenn es um Meinungs- und Versamm-lungfreiheit geht. Letztere gilt aber auch nicht für Einwohner, sondern nur für Staatsbürger.
Frage 5:
Wen müssen Sie in Deutschland auf Verlangen in Ihre Wohnung lassen?
a) den Postboten/die Postbotin
b) den Vermieter/die Vermieterin
c) den Nachbarn/die Nachbarin
d) den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin
a: natürlich nur, wenn er/sie zweimal klingelt. c: Die Nachbarin nur bei Verlangen. Kalauer beiseite: Richtig ist natürlich b – beziehungsweise falsch. Denn das klingt so, als müsste man den Vermieter jederzeit auf sein einfaches Verlangen hin in die Wohnung lassen.
Frage 23:
Wenn man in Deutschland ein bestimmtes Alter erreicht und aufhört zu arbeiten, was bekommt man dann:
a) Rente
b) Gehalt
c) nichts
d) Ausbildungsgeld
Eine schwierige Frage. Offiziell natürlich Rente, aber inoffiziell: nichts. Oder so gut wie nichts.
Frage 26:
Deutschland ist eine
a) kommunistische Republik.
Mal ehrlich: Da könnte was dran sein. Immerhin war die Bundeskanzlerin früher mal FDJ-Propagandasekretärin. Außerdem erstickt das Land unter der Regelungs- und Planungswut seiner Gesetzgeber und Behörden.
b) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Auf keinen Fall.
c) eine kapitalistische und soziale Monarchie.
Mal überlegen. Kapitalistisch: Ja. Sozial: Kaum noch. Monarchie: Nein.
d) ein sozialer und sozialistischer Bundesstaat.
Vielleicht. Sozial: Siehe oben. Sozialistisch: Sowieso – siehe oben (FDJ-Bundeskanzlerin).
Frage 28:
Wer wählt in Deutschland die Abgeordneten zum Bundestag?
a) das Militär
b) die Wirtschaft
c) das wahlberechtigte Volk
d) die Verwaltung
Gute Frage – b?
Frage 34:
Was ist Deutschland nicht:
a) eine Demokratie
b) ein Rechtsstaat
c) eine Monarchie
d) ein Sozialstaat
Darüber kann man trefflich streiten. Eine Monarchie?
Frage 36:
Welche Maßnahme schafft in Deutschland soziale Sicherheit?
a) die Krankenversicherung
b) die Autoversicherung
c) die Gebäudeversicherung
d) die Haftpflichtversicherung
Was meinen Sie? a kann es ja wohl nicht sein, seitdem man selbst für lebensnotwendige Leistungen wie Zahnersatz und Brillen selbst bezahlen muss.
Frage 50:
Die Wirtschaftsform in Deutschland nennt man
a) freie Zentralwirtschaft.
b) soziale Marktwirtschaft.
c) gelenkte Zentralwirtschaft.
d) Planwirtschaft.
Schwierig. Also verlangt wird wohl b, aber c und d sind auch nicht so falsch …
Frage 52:
Was bedeutet Volkssouveränität? Alle Staatsgewalt geht vom …
a) Volke aus.
b) Bundestag aus.
c) preußischen König aus.
d) Bundesverfassungsgericht aus.
a auf keinen Fall. Eher b mit Tendenzen zu d.
Frage 53:
Was bedeutet "Rechtsstaat" in Deutschland?
a) Der Staat hat Recht.
b) Es gibt nur rechte Parteien.
c) Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über die Gesetze.
d) Der Staat muss die Gesetze einhalten.
a und b: Sehr verlockend. c: Auf keinen Fall. d: Theoretisch.
Frage 64:
Die Bundesrepublik ist heute gegliedert in
a) vier Besatzungszonen.
b) einen Oststaat und einen Weststaat.
c) 16 Kantone.
d) Bund, Länder und Kommunen.
a ist falsch, denn die Bundesrepublik Deutschland ist nur eine Besatzungszone. b könnte richtig sein, denn die Teilung ist noch nicht überwunden.
Frage 76:
Was bedeutet die Abkürzung CDU in Deutschland?
a) Christliche Deutsche Union
b) Club Deutscher Unternehmer
c) Christlich Deutscher Umweltschutz
d) Christlich Demokratische Union
Ich würde sagen: Da weder christlich noch demokratisch passen, auf keinen Fall d. Eigentlich kommt nur b in Frage.
Frage 103:
Wer ist in Deutschland "wehrpflichtig"?
a) alle Frauen und Männer, die 18 Jahre alt sind
b) alle männlichen Staatsbürger, die 18 Jahre alt sind
c) alle Männer und Frauen, die 21 Jahre alt sind
d) alle Männer, die 16 Jahre alt sind
Richtig soll b sein. Eine tolle Sache. Denn das würde heißen, daß man schon ab 19 nicht mehr wehrpflichtig ist.
Frage 132:
Viele Menschen in Deutschland arbeiten in ihrer Freizeit ehrenamtlich. Was be-deutet das?
a) Sie arbeiten als Soldaten/Soldatinnen.
b) Sie arbeiten freiwillig und unbezahlt in Vereinen und Verbänden.
c) Sie arbeiten in der Bundesregierung.
d) Sie arbeiten in einem Krankenhaus und verdienen dabei Geld.
Meine Favoriten: a, b und d. c bestimmt nicht.
Frage 140:
Was macht ein Schöffe/eine Schöffin in Deutschland? Er/Sie …
a) setzt mit einem Richter/einer Richterin das Strafmaß fest.
b) gibt Bürgern/Bürgerinnen rechtlichen Rat.
c) stellt Urkunden aus.
d) verteidigt den Angeklagten/die Angeklagte.
Verlangt wird a, doch das ist so nicht richtig. Denn erstens ist auch ein Schöffe ein Richter, wenn auch ein ehrenamtlicher. Zweitens bestimmt er nicht nur über das Strafmaß mit, sondern kann während der Hauptverhandlung alles machen, was auch ein Berufsrichter macht (also Fragen stellen usw.).
Auch in den Zusatzfragebögen für die Bundesländer finden sich peinliche Patzer, zum Beispiel in dem für Niedersachsen.
Frage:
Wo können Sie sich in Niedersachsen über politische Themen informieren?
a) bei der Landeszentrale für politische Bildung,
b) beim Ordnungsamt der Gemeinde,
c) bei der Verbraucherzentrale
d) bei den Kirchen.
Verlangt wird die Antwort a, aber leider gibt es in Niedersachsen seit dem 1. Januar 2005 keine Landeszentrale für Politische Bildung mehr.
Frage 148 (des "Bundes-Bogens"):
Was ist eine Aufgabe der Polizei in Deutschland
a) das Land zu verteidigen.
b) die Bürgerinnen und Bürger abzuhören.
c) die Gesetze zu beschließen.
d) die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen.
Da kann man echt ins Grübeln kommen: b?
Nicht doch. Der Fragebogen ist über jeden Zweifel erhaben, denn das verantwortliche Institut (IQB) "ist eine von allen 16 Bundesländern gemeinsam finanzierte Einrichtung, die eine hervor-ragende wissenschaftliche Qualität und nationale und internationale Reputation im Bereich der Entwicklung und Überprüfung von Bildungsstandards (z.B. PISA-Studie) besitzt …"
Hier eine Analyse aus muslimischer Sicht.
Dienstag, 08.07.2008 - Kategorie: Politik © Das Copyright dieser Seite liegt bei Gerhard Wisnewski. Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muß nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.